Nach den US-Wahlen: Das Versagen der Demokraten ermöglichte Trump den Sieg

Die den Genozid in Gaza unterstützende, konzernfreundliche und migrantenfeindliche Politik der Demokraten hat den Boden für Trumps Rückkehr bereitet. Trump, die rassistische und sexistische Galionsfigur der internationalen Rechten, wird wieder ins Weiße Haus einziehen. 

von Tomáš Tengely-Evans

Donald Trump hat am Mittwochmorgen einen „unglaublichen“ Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten verkünden können. Er hat 51 % der Stimmen und 279 Wahlleute erhalten – 270 sind für einen Sieg erforderlich. Er gewann Wisconsin, Pennsylvania, Georgia und North Carolina; vier der sieben sogenannten Swing States, die über den Ausgang der Wahlen entscheiden. Die Kandidatin der Demokraten, Vizepräsidentin Kamala Harris, hatte zu diesem Zeitpunkt ihre Anhänger bereits von der Wahlparty in ihrem Hauptquartier nach Hause geschickt. Sie lag bei 47 % und 223 Wahlleuten. 

Trump hat die Mehrheit der Stimmen der Bevölkerung gewonnen und seinen Stimmenanteil auch in den Staaten erhöhen können, die an Harris gingen. Die Republikaner gewannen zusätzlich ebenfalls die Wahlen für den US-Senat, die in derselben Nacht stattfanden. Trumps Sieg wird allen Faschisten, rechtsextremen Politikern und rassistischen Straßenschlägern Auftrieb geben. So feierte etwa Nigel Farage, der Vorsitzende der rechtsextremen Partei Reform UK in Großbritannien, mit bei einer Wahlparty für Trump.

In den USA, Großbritannien, Deutschland und anderswo ist nun eine Welle des Widerstands auf den Straßen, an den Universitäten und an den Arbeitsplätzen notwendig. Die Hoffnung liegt in den Massenmobilisierungen, die jüngst die US-Gesellschaft erschüttert haben, und in den um sich greifenden Streiks – doch wir brauchen Bewegungen auf einem viel höheren Niveau.

Der Sieg Trumps ist eine vernichtende Anklage gegen die Demokraten, die mit ihrer genozidalen, konzernfreundlichen und migrantenfeindlichen Politik den Nährboden für seine Rückkehr bereitet haben. „Ich will nicht zu platt daherkommen, aber könnte es sein, dass die Amerikaner einfach nur gemeinsam haben, dass sie die Demokraten nicht mögen?“, schrieb ein liberaler Autor der New York Times. Etwa zwei Drittel der Wähler gaben an, dass die wirtschaftlichen Bedingungen in den Vereinigten Staaten schlecht sind, nur 35 % sagten, sie seien gut. Eine andere Umfrage ergab, dass sich acht von zehn Wählenden eine „wesentliche Änderung“ der Art und Weise, wie das Land regiert wird, wünschen – einschließlich 25 %, die eine „absolute Kehrtwende“ forderten. 

Harris‘ Unterstützung für Israels Völkermord an den Palästinenserinnen und Palästinensern trug dazu bei, dass ihr der Sieg in einigen entscheidenden Bundesstaaten verwehrt blieb. In Dearborn in Michigan, einer Stadt mit einer muslimischen und arabischen Mehrheitsbevölkerung, kam Trump auf 47 % der Stimmen. Harris kam auf 27,5 %, während Jill Stein von der Green Party, die mit einer propalästinensischen Position antrat, 22 % der Stimmen erhielt. 

Trumps Aufstieg wird durch das Sterben des American Dream untermauert. Er nährt sich von der aufgestauten Wut über 30 Jahre neoliberale Politik, die die Löhne der arbeitenden Klasse drückte, anständige Arbeitsplätze unter menschenwürdigen Bedingungen vernichtete und Ungleichheiten befeuerte. Einen Großteil dieser Wut kanalisiert Trump in Rassismus; indem er Migrantinnen und Migranten zu Sündenböcken macht und den Ärger auf die „liberalen Eliten“ richtet – weg von den Milliardären, Bossen und Bankern, zu denen er schließlich auch selbst gehört. 

Trumps berüchtigte Rede im Madison Square Garden in New York strotzte vor Rassismus und Sexismus – und offenbarte die Spielregeln der extremen Rechten. Er griff die Krise auf, mit der Millionen von Menschen konfrontiert sind, und warf Harris vor, „unsere Mittelschicht“ in „weniger als vier Jahren“ zugrunde gerichtet zu haben. Er setzte an der tiefen Zerrissenheit und den Ängsten der Bevölkerung an und wandte diese gegen Migrantinnen und Migranten. „Ich werde unsere Arbeiter schützen. Ich werde unsere Arbeitsplätze schützen“, sagte er. Und im nächsten Atemzug: „Ich werde unsere Grenzen schützen. Ich werde unsere großartigen Familien schützen.“

Trump und die extreme Rechte spielen nostalgisch mit der Idee des American Dream der Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg. Es war eine Ära der Vollbeschäftigung, des steigenden Lebensstandards, des wirtschaftlichen Aufschwungs und des Höhepunkts der US-Macht in der Welt. Aber dieser amerikanische Traum wird nicht wiederkommen – und war für schwarze Menschen, Frauen und queere Personen immer ein Albtraum. 

Trump, ein Milliardär, der von einem relevanten Teil der großen Kapitalisten unterstützt wird, hat der arbeitenden Klasse nichts anzubieten, weder der weißen Bevölkerung, noch schwarzen Menschen oder Latinos. Er unterfüttert die Sehnsucht der Menschen nach dem großen Versprechen des American Dream mit Rassismus und Bigotterie und verspricht eine Rückkehr zur internationalen Vorherrschaft der USA. „Ich werde das Geburtsrecht unserer Kinder, in der reichsten und mächtigsten Nation der Welt zu leben, schützen“, sagte er in New York. 

Die Demokraten rückten als Antwort auf Trump weiter nach rechts, um sich der erfolgreichen Politik anzupassen und Stimmen zu gewinnen. Genau diese Strategie verfolgte Harris – und sie ist gescheitert. In den Umfragen der Wochen vor der Wahl lagen Trump und Harris Kopf an Kopf, woraufhin Harris einen weiteren Vorstoß nach rechts wagte. Sie stellte sich selbst als Verfechterin von Abtreibungsrechten dar. Dann führte sie Wahlkampf an der Seite der „gemäßigten“ Republikanerin Liz Cheney, einer bekannten Abtreibungsgegnerin. Harris feierte die Demokraten, die „weniger Einwanderer ohne Papiere und illegale Einwanderung zu verzeichnen haben als Trump, als er aus dem Amt schied“. Sie kritisierte Trump dafür, dass er nur „etwa 2 %“ der Mauer an der Grenze zwischen den USA und Mexiko gebaut habe. 

Wir sehen: Ein Schulterschluss mit dem Mainstream der politischen Mitte wird die Rechtsextremen und Rassisten nicht aufhalten. Die Mainstream-Politikerinnen und Politiker leisten mit ihrer konzernfreundlichen und rassistischen Politik der extremen Rechten Vorschub. 

Die Alternative liegt im Kampf auf der Straße gegen Rechtsextremismus, Faschismus und Rassismus – und für eine echte Alternative zu 30 Jahren neoliberaler Angriffe auf die arbeitende Klasse. Die jüngsten Streiks bei Boeing und bei den Hafenarbeiterinnen und -arbeitern haben uns einen Vorgeschmack darauf gegeben. 

Bei diesem Artikel handelt es sich um eine Übersetzung aus der britischen Zeitung Socialist Worker. Das Original findet ihr hier.