Die Repressionsspirale dreht sich weiter: Während über die geplante Abschiebung des US-amerikanischen Palästina-Aktivisten Mahmoud Khalil – Trump scheint das Vorhaben, den in Syrien geborenen 30-Jährigen nur aufgrund seiner ›Überzeugungen‹ aus den USA auszuweisen, um jeden Preis umsetzen zu wollen – in Deutschland richtigerweise kritisch berichtet wird, erfahren gleich vier vergleichbare Fälle aus Berlin relativ wenig Aufmerksamkeit. Dort versucht der Senat mit aller Härte die Abschiebung von Cooper (USA), Shane (Irland), Roberta (Irland) und Kasia (Polen) zu erwirken – ohne jegliche rechtliche Grundlage jenseits des juristisch gar nicht fassbaren Begriffs der ›Staatsräson‹.
Das Vorhaben ist klar politisch motiviert und undemokratisch: Im Dezember 2024 kontaktierte der Berliner Senat unter Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die Ausländerbehörde, um die Aberkennung der Freizügigkeit der drei EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie die Ausweisung der Person aus den USA anzuordnen; alle vier, die sich für palästinensische Menschenrechte einsetzen, sollen Deutschland verlassen. Dabei berief man sich auf die ›öffentliche Sicherheit‹ und die berüchtigte Staatsräson. Die Ausländerbehörde, die daraufhin auf die fehlende Rechtsgrundlage für die Maßnahmen hinwies (allerdings eben auch auf die ›Gefahr für die öffentliche Ordnung‹, die von den vier angeblich ausgehe), wurde vom Senat weiter unter Druck gesetzt: »Es ist ungewöhnlich, einer fachaufsichtlichen Weisung der Hausleitung in dieser Form zu widersprechen.«
Während der Völkermord in Gaza und die Vertreibung von zwei Millionen Menschen also kein Ende finden, zeigt Berlin, das seit zwei Jahren von einer Koalition aus CDU und SPD regiert wird, was uns künftig auch auf Bundesebene droht. Der kürzlich veröffentlichte Koalitionsvertrag macht unmissverständlich klar: Palästina-Solidarität und Widerstand gegen die Polizei sollen Grund genug sein für Deportationen, Einbürgerungen sollen weiter erschwert und verzögert werden – seit Jahren schon wird hier auch auf Palästina-Solidarität geprüft.
Mit den #Berlin4 soll ein Präzedenzfall geschaffen werden, der politischen Abschiebungen auch auf Bundesebene den Weg ebnen wird. Damit erreichen nicht nur die Repressionen von Palästina-Solidarität in Deutschland einen folgenreichen Hochpunkt; es handelt sich auch um einen wegweisenden Angriff neuen Niveaus auf unsere Rechte und die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die nicht zu gelten scheinen, sobald deutsche Kapitalinteressen auf dem Spiel stehen.
Zwar hat das Berliner Verwaltungsgericht im Eilverfahren am Freitag entschieden, dass die Ausweisung von einem der Aktivisten nicht rechtmäßig ist und zumindest einen Fall damit vorerst verhindert, doch die Geschehnisse müssen alle Linken und alle Demokratinnen und Demokraten alarmieren, sind sie doch ein weiteres düsteres Vorzeichen für die kommenden Jahre unter einer schwarz-roten Bundesregierung.
Unter der Ampelregierung hat sich die Palästina-Bewegung jedes Recht, gegen den Genozid und die Vertreibung der Palästinenserinnen und Palästinenser Widerstand zu leisten, mühsam erkämpfen müssen. Schon jetzt ist klar: Unter Merz droht uns ein noch härterer Marathon, den wir nur überstehen werden, wenn es uns gelingt, unsere Forderungen nach Menschenrechten auch für Palästinenserinnen und Palästinenser und Solidarität mit dem globalen Widerstand gegen den Genozid in die Gewerkschaften und die arbeitende Bevölkerung zu tragen.
Unterzeichnet deswegen HIER die unter anderem vom Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak initiierte Petition, die den Berliner Senat angesichts der geplanten Abschiebungen und ihrer undemokratischen Prinzipien zur Rechenschaft auffordert
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