Das ist Merz’ Deutschland: Aufrüstungswahn und Sozialkürzungen

Trotz Infrastrukturpaket – Keine Illusionen in die neue Bundesregierung!

Seit dieser Woche ist Friedrich Merz der neue Bundeskanzler. Als Aufsichtsrat bei Commerzbank, AXA oder dem billionenschweren Vermögensverwalter BlackRock hat er Millionen verdient. Zusammen mit Koalitionspartner SPD hat er beschlossen, für die Aufrüstung Hunderte Milliarden Euro auszugeben – während die Armen bluten sollen. Trotzdem stehen manche Gewerkschaftsfunktionäre der Bundesregierung neutral oder wohlmeinend gegenüber – ein schwerer Fehler, meint Karl Naujoks.

Die wichtigste Entscheidung hat die neue Regierung aus CDU/CSU und SPD noch vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen in ihrem „Sondierungspapier“ getroffen. Darin einigten sie sich auf ein schwindelerregendes Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr. Gemeinsam mit den Grünen änderten sie dafür im März im Bundestag gleich noch die Verfassung und schufen für Militärausgaben die sogenannte „Schuldenbremse“ ab – also das Verbot, dafür Kredite aufzunehmen.

Grenzenlose Aufrüstung

Unklar ist, wieviel für die Aufrüstung hingelegt werden soll. Fakt ist: Weder im Sondierungspapier, noch im Koalitionsvertrag wird der Aufrüstung überhaupt eine Grenze gesetzt. Geregelt wurde, dass in Zukunft 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – derzeit rund 43 Milliarden Euro – aus dem regulären Haushalt bezahlt werden. Darüber hinaus darf die Bundesregierung beliebig hohe Kredite aufnehmen, die nicht im Haushalt abgebildet werden – solange sie der Aufrüstung dienen.

Rechenbeispiel: Sollte das Militärbudget 3,6 % des BIP betragen, wie die jüngsten Nato-Zielvorgaben fordern, würden neben den 43 Milliarden Euro aus dem regulären Haushalt über 100 Milliarden Euro aus einem kreditfinanzierten Schattenhaushalt abgedeckt werden – jährlich. Das wären rund 500 Milliarden Euro bis 2030, rund dreimal so viel wie zu Beginn der Vorgängerregierung 2021. Diese Summe kann aber auch jederzeit gesteigert werden.

Kurzsichtige Gewerkschaftsführungen

Anstatt die militaristischen Verabredungen zwischen CDU/CSU und SPD zu attackieren, sehen die Spitzen der großen Gewerkschaften die Sondierungsvereinbarung als großen Erfolg. Der Grund: Auf Drängen der SPD wurde neben der Aufrüstung ein „Sondervermögen“ von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur beschlossen. Die damit verbundene Hoffnung: Es würde in Verkehrswege, Energiewende, Schulen und Krankenhäuser investiert. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, begrüßte dies ausdrücklich. „Das fordern wir als Verdi seit vielen Jahren. Das ist ein Durchbruch“, so Werneke.

Selbst der im April unterzeichnete Koalitionsvertrag, der einige bittere Pillen für die Gewerkschaften enthielt, wurde im Licht des beschlossenen Sondervermögens milde beurteilt. In einem Schreiben an die Mitglieder formulierte Christiane Brenner für den Vorstand der IG Metall: „Der Geist der Zusammenarbeit der Koalitionäre ist spürbar. Unser Land braucht Zuversicht. Das Sondervermögen für die Infrastruktur und die Lockerung der Schuldenbremse waren der richtige Weg. … Wir werden die weiteren Schritte an einigen Stellen unterstützend, an einigen Stellen kritisch, begleiten.“

Lautes Schweigen

Auffällig: Sowohl Verdi, als auch die IG Metall schweigen sich über die wichtigste Entscheidung der neuen Koalition aus. In den Pressemitteilungen und Verlautbarungen sucht man vergebens nach Kritik am massiven Aufrüstungsprogramm.

Diese Argumentation ist sehr kurzsichtig und entwaffnet den notwendigen Widerstand gegen den Militarismus der neuen Bundesregierung.

Erstens besteht die „Schuldenbremse“ weiter. Obgleich im neuen Bundestag die Regierungsparteien zusammen mit Grünen und Linkspartei genug Stimmen für die komplette Abschaffung dieses Spardiktats hätten, verzichtete die SPD auf diese naheliegende Forderung in den Verhandlungen mit der CDU/CSU.

Zweitens wird das Sondervermögen auf zehn Jahre gestreckt werden. Bis dahin kann die Bundesregierung mit dem Verschieben von Mitteln aus dem regulären Haushalt in das Sondervermögen Finanzierungsspielräume für Sozialausgaben freimachen – eine Garantie dafür gibt es nicht. Und danach haben wir dann eine Situation, in der die „Schuldenbremse“ weiter für alles und jeden gilt, außer für die Bundeswehr.

In der Zwischenzeit aber ermöglicht die beabsichtigte Grundgesetzänderung, dass die Bundesregierung mit gigantischen Summen in einen monströsen internationalen Rüstungswettlauf einsteigt, der uns einem Weltkrieg immer näher bringt.

Der alte und neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Marschrichtung vorgegeben. Anstatt zu deeskalieren, will Pistorius uns gegen Russland „kriegstüchtig“ machen. Vor zwei Jahren taxierte er den dafür zur Verfügung stehenden Zeitraum auf „5 bis 8 Jahre“ – also 2028 bis 2031.

Dazu gehört neben Hunderten Milliarden für die Aufrüstung die Einführung der Wehrpflicht, um deutsche Truppen dauerhaft nach einem möglichen Waffenstillstand in die Ukraine und andere osteuropäische Staaten zu entsenden. Dazu gehört auch die Entsendung der deutschen Marine vor die Küste Chinas, um im Konfliktfall in Ostasien mitzumischen. Und dazu gehört, zumindest laut Kanzler Merz, auch die Frage nach einer deutschen atomaren Bewaffnung.

Das Kapital will uns bluten lassen

Wer soll das alles bezahlen? Kaum hatte die Aufrüstung mit der Bundestagsabstimmung im März einen Verfassungssonderrang erhalten, begann die Diskussion über die Gegenfinanzierung. Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) kündigte an: „Das alles wird seinen Preis haben. Wir werden schmerzhafte Entscheidungen treffen müssen.“

Der Ökonom Guntram Wolff schlug das Streichen von Feiertagen zur Finanzierung höherer Verteidigungsausgaben vor. Vorbild sei Dänemark, die für das 2-Prozent-Ziel der Nato vor drei Jahren einen seit 1686 existierenden Feiertag abschaffte.

Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts sagte: „Das Elterngeld würde ich ganz abschaffen.“ Damit könne der Bund 8 Milliarden Euro einsparen.

Die FDP brachte zur Freude der Unternehmer die Streichung der Steuerbefreiung von Sonn- Feiertags- und Nachtzuschlägen in die Diskussion ein.

Die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm wies daraufhin, dass der Rentenzuschuss im Bundeshaushalt mit 110 Milliarden zu Buche schlage. Da gebe es „Spielräume“, ebenso wie im Gesundheitssystem und beim Bürgergeld. Wenn es nach ihr geht, würde das Renteneintrittsalter erhöht werden.

Der Chef des weltgrößten Rückversicherers Munich Re Joachim Wenning fasste zusammen, die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bedeute „Zumutungen für die Bürger“ – und werde ihnen viel abverlangen. Mit Bürgern meinte er natürlich nicht die Aktionäre der Münchner Re – laut Wenning sei der Konzern mit dem für 2025 avisierten Ertragsniveau von sechs Milliarden Euro „sicher nicht am Ende der Fahnenstange angelangt“.

Geschenke an die Konzerne, Kürzungen für uns

Die Hoffnung der Gewerkschaften, dass die SPD mit dem Infrastrukturprogramm irgendetwas erreicht hätte, ist eine gefährliche Illusion. Ob Streichungen beim Elterngeld, Feiertagen, Bürgergeld, Gesundheit oder Rente: Das Kapital und seine „Ökonomen“ werden mächtig Druck machen, um uns für den Rüstungswahn zahlen zu lassen. Die CDU/CSU wird das in der Verfassung belassene Kreditaufnahmeverbot weiter als einen vermeintlichen Sachzwang gegen jede Art von Sozialausgaben vor sich hertragen.

So rechnet das unternehmernahe Handelsblatt vor: „Trotz der Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und trotz des Sondervermögens für Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro bleibt das Geld knapp. In der Etatplanung fehlen nach Angaben des Bundesfinanzministeriums bis 2029 rund 110 Milliarden Euro.“

Der Koalitionsvertrag spiegelt diese Haltung wider. So wurden auf der einen Seite massive Zugeständnisse an das Kapital gemacht und die Einführung von „Abschreibungen auf Ausrüstungsinvestitionen von 30 Prozent in den Jahren 2025, 2026 und 2027“ beschlossen. Das heißt: Wenn ein Unternehmen in neue Maschinen investiert, kann es die Kosten zu einem beträchtlichen Teil von der Steuer absetzen. Das Handelsblatt nennt das kurzum „Superabschreibungen für Unternehmen“. Und jubelt: „Das hilft! Genauso wie die Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028.“

Auf der anderen Seite plant die Koalition schmerzhafte Einschnitte für die Einkommensschwächsten. So kündigte Merz im Wahlkampf an, durch eine Reform des Bürgergeldes zweistellige Milliardenbeträge erzielen zu wollen. Die nun zuständige Ministerin Bärbel Bas (SPD) hat laut Table-Mediendienst „intern signalisiert, dass sie die Reformideen für das Bürgergeld voll mitträgt und umsetzen will.“

Betrug mit Ansage

Der Koalitionsvertrag wurde in einer Urabstimmung von den SPD-Mitgliedern angenommen. Einer der Gründe waren eine Reihe von sozialen Zugeständnissen. So verkündete die SPD-Parteispitze: die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro werde kommen. Eine Interpretation, der Friedrich Merz sogleich widersprach.

Das Problem: »Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen unter Finanzierungsvorbehalt«, so heißt es in Zeile 1627 der Vereinbarung.

Mit anderen Worten: Im Unterschied zur Unternehmenssteuerreform ist keines der sozialen Zugeständnisse gesetzt. Der neue sozialdemokratische Vizekanzler Lars Klingbeil hat dies intern auch freimütig eingeräumt. Im Koalitionsvertrag sei viel von „wir wollen“ die Rede. Klingbeil erläuterte vor der Partei: „Wir wollen“, bedeute: „Wir nehmen es uns vor.“ Es werde keine „Luftschlösser“ geben.

Kampf der Aufrüstung, Kampf der Koalition

Klingbeils Worte machen deutlich: Von der SPD ist als Juniorpartner in der neuen Koalition genauso wenig zu erwarten wie in ihrer Rolle als Kanzlerpartei der gescheiterten Ampelkoalition. Die Gewerkschaften sind gut beraten, die Bundesregierung als das wahrzunehmen und zu bekämpfen, was sie ist: Eine Regierung des Kapitals, die im Interesse des deutschen Imperialismus die Aufrüstung massiv vorantreibt und die arbeitende Klasse dafür zahlen lassen will. Klassenkampf ist die einzige Sprache, die sie versteht.