Entfachen wir den Widerstand!
Ende August stach sie in See: die globale Sumud-Flotilla, über 50 Boote mit mehreren hundert Teilnehmenden aus 44 Ländern, unter ihnen die schwedische Aktivistin Greta Thunberg, Mandla Mandela, ein Enkel des südafrikanischen Ex-Präsidenten Nelson Mandela, die französisch-palästinensische Europaabgeordnete Rima Hassan, Barcelonas Ex-Bürgermeisterin Ada Colau und der irische Schauspieler Liam Cunningham. Die Schiffe wollten Hilfsgüter nach Gaza bringen und auf die Lage der palästinensischen Bevölkerung aufmerksam machen, die vom israelischen Staat ausgehungert und bombardiert wird.
In dieser Nacht wurden über ein Dutzend Boote der Flotilla von der israelischen Kriegsmarine geentert – weit außerhalb des israelischen Hoheitsgebiets. In Italien riefen mehrere Gewerkschaften bereits zu einem Generalstreik auf, der die Entsendung von Waren nach Israel verhindern soll. Es ist höchste Zeit, den Apartsheidsstaat international zu isolieren, um seinem Völkermord an den Palästinenserinnen und Palästinensern ein Ende zu setzen.
Die Solidarität der deutschen Regierung gilt allerdings der israelischen Regierung, die sich aus Konservativen und bekennenden Faschisten zusammensetzt. Trotz Kanzler Merz’ Ankündigung, keine Rüstungsgüter mehr für die Ausfuhr nach Israel zu genehmigen, winkte das Bundeswirtschaftsministerium weitere Rüstungsexporte im Wert von mindestens 2,46 Millionen Euro durch. Damit bleibt die Bundesregierung aktive Unterstützerin eines Völkermords.
Noch in dieser Nacht sind Tausende Menschen auf die Straße gezogen, um gegen das Entern der Boote zu demonstrieren. In Berlin wurden sie von einem massiven Polizeiaufgebot schikaniert und misshandelt. Sie können Boote entern und Demonstrierende schlagen, aber die Wahrheit können sie nicht unterdrücken.
Heute Abend werden zahlreiche Proteste gegen das Vorgehen der israelischen Armee und die Rückendeckung der deutschen Regierung stattfinden. Morgen, am 3. Oktober, gibt es Großdemonstrationen in Berlin und Stuttgart gegen den Kriegskurs der Bundesregierung – ob in Gaza, der Ukraine oder anderswo.
Beteiligt euch an den Protesten, lasst euch nicht einschüchtern. Wir müssen Merz’ Kabinett unter Druck setzen, bis es seine Unterstützung des Völkermords in Gaza beendet. Israel muss international unter Druck gesetzt werden. Die italienischen und griechischen Hafenarbeiter haben gezeigt, wie es geht: Sie haben zahlreiche Auslieferungen von Rüstungsgütern an Israel verhindert. Hier liegt unsere wahre Macht, die sie weder entern noch entführen können.
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