Arbeitskampf im öffentlichen Dienst: Wie ist der Abschluss beim TV-L zu bewerten?

„Das ist jetzt unsere Aufgabe: die Kolleginnen und Kollegen zu überzeugen, das Ergebnis abzulehnen und parallel einen Erzwingungsstreik vorzubereiten“

Interview mit einer Pflegekraft

Im Dezember begann der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst der Länder. Kernforderung der Gewerkschaften Verdi und GEW war eine Lohnerhöhung von 7 Prozent. Zahlreiche Warnstreiks haben die Wut der Beschäftigen zum Ausdruck gebracht. Mit der “Tarifgemeinschaft der Länder” vereinbarten die Gewerkschaften am 14. Februar ein Ergebnis, über das ihre Mitglieder nun abstimmen müssen. Wie ist das Ergebnis zu bewerten? Das haben wir Claudia Cham gefragt, die als Pflegekraft am Universitätsklinikum in Münster arbeitet und mitgestreikt hat.

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RevoLinks: Claudia, Du warst an der Uniklinik in Münster einige Wochen im Arbeitskampf. Ihr hattet 7 Prozent, mindestens aber 300 Euro mehr gefordert. Seit Abschluss der dritten Verhandlungsrunde liegt nun das Ergebnis vor…

Claudia: Ja genau, die Löhne im Tarifvertrag TV-L werden um 5,8 Prozent angehoben, mindestens aber 100 Euro im Monat; für die Auszubildenden gibt es ein Plus von 150 Euro. Erhöht werden auch die Zulagen für Wechsel- und Schichtarbeit. Ebenfalls verankert ist die Ost-West-Angleichung, was Kündigungsschutz und Arbeitszeit betrifft.

RevoLinks: Nicht so schlecht, oder…?

Claudia: Auf den ersten Blick könnte man das meinen. Wirft man jedoch einen zweiten Blick darauf und rechnet man ein Bisschen nach, kommt schnell die Ernüchterung.

Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 27 Monaten und erstreckt sich über drei Haushaltsjahre. Der Arbeitgeber wollte Planungssicherheit in Krisenzeiten und hat sich hier voll durchgesetzt.

Für uns aber bedeutet es letztlich weiterhin Reallohnverlust. Denn wir bekommen im ersten Schritt 2,8 Prozent ab April 2026, dann weitere 2 Prozent ab März 2027 und lächerliche 1 Prozent ab 2028. Das sind unter dem Strich rund 2 Prozent pro Jahr, entspricht also in etwa der aktuellen Inflationsrate – wobei völlig unklar ist, wie sich die Inflation im Laufe des kommenden Jahres entwickeln wird.

Obendrein gibt es schon wieder 5 „Nullmonate“ am Anfang – der Vertrag lief nämlich schon im November aus. Das hatten wir schon bei den letzten beiden Abschlüssen im TV-L, also dass wir die ersten Monate nach Auslaufen des Tarifvertrages ohne jede Lohnerhöhung gearbeitet haben. Das summiert sich nun seit 2020 auf rund zwei ganze Jahre, die gar nicht berücksichtigt worden sind.

RevoLinks: Gilt das auch für die Azubis?

Claudia: Ja, bei den Auszubildenden verhält es sich genauso. Auch ihre Erhöhung erstreckt sich über 27 Monate und viele der am Streik Beteiligten werden gar nicht mehr davon profitieren, da ihre Ausbildung schon vorher abgeschlossen sein wird.

RevoLinks: Aber bei den Schichtzulagen konnten die Angestellten den Arbeitgebern Zugeständnisse abtrotzen…

Claudia: Jein. Das Plus bei der Wechselschichtzulage für die Unikliniken fiel mit 250 Euro überraschend hoch aus. Allerdings muss man anmerken, dass in den wenigsten Bereichen auch Wechselschicht – also früh, spät, früh, spät – gearbeitet wird.

Es wäre besser gewesen, die Arbeitszeit in ungünstigen Zeiten generell höher zu honorieren, also für alle Nacht- oder Wochenendschichten. Das hätte die breite Masse der Beschäftigten der Unikliniken betroffen.

Die Wechselschichtzulage betrifft hauptsächlich die Pflege auf den Stationen, und werden über die Krankenkassen refinanziert. Das hat alles so sein Geschmäckle.

RevoLinks: Ihr habt für den TV-L gekämpft. Häufig hörte man von Streikenden, das eine Angleichung an den TVÖD her muss. Kannst Du das erläutern?

Claudia: Früher gab es nur einen Tarif im öffentlichen Dienst, das war der BAT. In den 90ern hat sich denn Verdi fatalerweise auf den TVÖD eingelassen, der schon eine deutliche Abwertung im Gehaltsniveau mit sich brachte, vor allem für langjährig Beschäftigte. Dann kamen die Regierungen der Bundesländer auf die Idee, dass sie ihren Angestellten weniger zahlen wollen, als die Angestellten beim Bund oder den Kommunen erhalten. Deshalb gründeten sie die Tarifgemeinschaft der Länder, TDL. Seitdem haben wir zwei Tarifrunden, eine für TVÖD und eine für TVL, wobei die Angestellten bei den Ländern tendenziell immer noch weniger bekommen. Es geht also um „Teile-und-Herrsche“.

RevoLinks: Und wie war das Ergebnis beim TV-L nun im Verhältnis zum TVÖD-Ergebnis?

Claudia: Mal wieder schlechter. Bei der letzten TVÖD-Runde gab es ebenfalls einen Vertrag über 27 Monate, nur lag da die Erhöhung bei 2,8 % in der ersten und dann 3 % in der nächsten Stufe. Schlimmer aber noch ist, dass die Gewerkschaftsführung die Spaltung der Tarife insgesamt irgendwie geschluckt hat. Wir sollten dafür kämpfen, dass alle Angestellten im öffentlichen Dienst wieder in einem Tarifvertrag sind. Das wäre gerechter und würde unsere Kampfkraft stärken.

Stattdessen wurden einzig die Zulagen für Wechsel- und Schichtdienste denen des TVÖDs angeglichen.

RevoLinks: A propos Spaltung, in den Medien wurde hervorgehoben, dass die Angestellten in Ost- und West-Ländern nun gleich bezahlt werden würden…

Claudia: Ost und West wurden angeglichen, hieß es. Aber: Die ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen werden die 38,5 Stundenwoche erst 2029 erreichen. Ich frage mich, warum eigentlich? Seit über 35 Jahren wird der Tag der deutschen Einheit in einem der Hauptstädte der Bundesländer gefeiert. Aber wenn es um die Arbeitszeit geht, da lassen sich die Landesregierungen nur quälend langsam eine Angleichung abtrotzen, obwohl wir genau die gleiche Arbeit machen. Und dann stellen sie das auch noch als ihren Erfolg dar. Ich finde das vollkommen verheuchelt.

RevoLinks: Es ging bei euch auch noch um die studentischen Beschäftigten, oder?

Claudia: Ja, die studentischen Beschäftigten wollten endlich eine Absicherung über die Einführung eines eigenen Tarifvertrags, dem TV-Stud. Den haben sie aber wieder nicht bekommen. Sie werden weiterhin unter prekären Arbeitsverhältnissen mit Kurzzeitverträgen und Kettenbefristungen arbeiten, ohne Sicherheit und Planbarkeit.

RevoLinks: Wie bewertest Du das Ergebnis unter dem Strich?

Claudia: Ich finde, dass ein Ergebnis, bei dem der Reallohn hinter der Inflation zurückbleibt, den Namen „Entgelterhöhung“ nicht verdient hat. Das Verhandlungsergebnis hinterlässt bei mir erneut das bittere Gefühl, dass wir nur noch kämpfen, um noch größere Einkommensverluste zu verhindern.

Schließlich haben wir infolge des Preisauftriebs während der Corona-Jahre und danach bereits reichlich an Kaufkraft eingebüßt. Das ist nie wieder herausgeholt worden.

Die Einmalprämie, die beim letzten Mal als „Inflationsausgleich“ gezahlt worden war, hat eben genau diese Wirkung nicht erreicht. Die Inflationsrate stieg und die Prämie wurde ausgegeben, ohne dass die Lohnhöhe dauerhaft dem Preisanstieg angepasst worden wäre. Das war Augenwischerei, die sich nun bemerkbar macht.

Unser derzeitiges Einkommen liegt inflationsbereinigt immer noch unter dem Niveau von 2019, obwohl die Arbeitsverdichtung weiter gestiegen ist. Wir haben also mehr Arbeit für weniger Geld. So ein Ergebnis können wir nicht akzeptieren.

RevoLinks: Verdi sagt, dass nicht mehr drin gewesen sei…

Claudia: Natürlich, das ist der Standardspruch der Gewerkschaft nach jedem sozialpartnerschaftlichen Abschluss. Der Verdi-Apparat zeigte während der gesamten Tarifrunde null Interesse, das Todschlagargument der Arbeitgeber von den angeblich leeren Kassen aufzugreifen und zu widerlegen.

Streiken macht gute Laune…

Verbale Sprüche wie „gerechter Lohn für gute Arbeit“ sind einfach zu wenig um zu überzeugen, weder die breitere Öffentlichkeit noch uns Streikende auf der Straße vor den Betriebstoren.

Uns im Betrieb wird dann gesagt, es fehle an Organisations- und Streikstärke. Somit seien der Gewerkschaft in den Verhandlungen die Hände gebunden. Dabei ist es oft der Gewerkschaftsapparat, der uns Kämpfenden an der Basis im Weg steht.

RevoLinks: Was meinst Du damit konkret?

Claudia: Ich meine damit zum Beispiel die seltsame Art bei der Forderungsfindung. Die Frage wurde in einem Anschreiben so suggestiv gestellt, dass die 7 Prozent als Forderung schon praktisch gesetzt war. Auch war die Streiktaktik von oben diktiert und ließ kaum ein Gefühl der kollektiven Stärke zu.

Dabei sind es gerade die Kampferfahrungen am Streikposten und auf der Straße, die einen gewerkschaftlichen Aufbau erleichtert.

Zumal wir an den Unikliniken nur im Rahmen einer Notdienstvereinbarungen unsere Arbeit niederlegen können und somit viele auch im Streik ihren Dienst verrichten mussten.

RevoLinks: Wir haben auf RevoLinks einige Interviews und auch Bilder von Streikaktionen geteilt. Die Beschäftigten wirkten sehr wütend, aber auch kämpferisch. Stimmt der Eindruck?

Claudia: Ach, am Streikposten herrscht immer eine wunderbare Atmosphäre, geprägt von Kampfeslust und manchmal auch Wut und Frust, von Hoffnung, Erwartungen, aber auch Sorgen und Verunsicherung.

Streikposten am Uniklinikum Münster

Vor allem ist es die Gelegenheit mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen aus den vielen Bereichen des Betriebs in den Austausch zu gehen und sich zu vernetzen.

Viele Streikende hatten zum ersten Mal die Arbeit niedergelegt und konnten erste Erfahrungen sammeln.

Es ist einfach großartig, früh morgens am Streikposten als erstes die Beschäftigten der Bäckerei zu begrüßen, dann folgt Pflege, Service, Technik, Wäscherei, OP, Therapie, Botendienst, Patiententransport, Küche, Kita und viele weitere Bereiche, die den Betrieb einer Uniklinik am Laufen halten.

RevoLinks: Da ist bestimmt viel im Hintergrund zu tun?

Claudia: Ja klar, unsere Mobilisation und unser Kampf beginnt ja schon weit im Vorfeld der einzelnen Streiktage.

Wollen die Beschäftigten die Arbeit niederlegen, müssen sie sich am eigenen Arbeitsplatz organisieren. Dabei geht es im Kern um die Schließung von Betten oder ganzen Stationen oder auch der OP-Säle, eine Grundvoraussetzung für viele anhängende Berufsgruppen, damit diese überhaupt im Anschluss ihre Arbeit niederlegen können.

Dies geschieht bevor die Verhandlung um die Notdienstvereinbarung aufgenommen wird, da die Unikliniken ja ihren Versorgungsauftrag zu erfüllen haben.

Wir saßen an zwei langen und zähen Tagen der Klinikleitung gegenüber und mussten um die Schließung jedes Bettes, jeder Station, jedes OP-Saals oder Behandlungsplatzes feilschen, um überhaupt kämpfen zu können. Ohne Notdienstvereinbarung gibt es keinen Streik.

An den Unikliniken in Rostock und Greifswald ist der Arbeitgeber sogar für ein Streikverbot vor das Arbeitsgericht gezogen, letztendlich aber gescheitert.

Wenn wir uns also am Streikposten einfinden, haben wir schon so manche Schlacht gewonnen … oder auch verloren.

Das spiegelt sich natürlich auch in der aufgeheizten Stimmung am Streikposten wider, zumal die aktuellen Arbeitsbedingungen und die Sorge vor Reallohnverlusten Hauptthemen waren – und natürlich der Frust über die Politik der aktuellen Regierung.

RevoLinks: Wir hatten zusammen mit dir ein vierseitiges RevoLinks-Extra zum Streik herausgebracht und argumentiert: die Arbeitgeber verbreiten Märchen, wenn sie über knappe Kassen jammern. Wie haben Kolleginnen von dir auf die Argumente von uns bzw. der Arbeitgeber reagiert?

Claudia: Das Extra war eine wertvolle und fundierte Diskussionsvorlage am Streikposten. Es war leicht, damit in tiefere Diskussionen über die Finanzierbarkeit unserer Löhne einzusteigen und auf gute Argumente zurückzugreifen.

Es geht um die Verteilung des Reichtums zwischen Oben und Unten. Aufrüstung und Kriegsertüchtigung der zivilen Infrastruktur wird auf dem Rücken von uns Beschäftigten finanziert. Das war für viele ein willkommenes Argument. Natürlich erreicht man nicht jeden in der Belegschaft, aber die positiven Rückmeldungen öffnen kleine Fenster, die wir als kämpferische Gewerkschaftsbasis mit revolutionären Ideen nutzen müssen. Vielen wurde bewusst, wie wichtig es ist, den Kampf um den TV-L zu politisieren.

Natürlich sind die Kassen nicht leer, der Staat schwimmt in Geld. Das war ein Dauerthema im Streik. Als der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Werneke in Düsseldorf auf dem Landesstreiktag NRW dann die derzeitige Politik der Bundesregierung als „Klassenkampf von Oben“ beschrieb, hätten wir ihn gerne beim Wort genommen. Der Streik hätte ganz klar mit den Kämpfen gegen Aufrüstung und Wehrpflicht verbunden werden sollen und der Gewerkschaftsapparat hätte klare Kante gegen die Regierungspolitik zeigen müssen.

RevoLinks: Mal ganz ehrlich, eigentlich war doch schon im Dezember klar, dass der hauptamtliche Apparat von Verdi kein Interesse an einem Vollstreik hatte, oder?

Claudia: Als aktive Gewerkschafterin im Betrieb war mit Einläuten des Prozesses der Forderungsfindung von Verdi ganz klar, dass kein demokratisches Mitwirken der Basis an Streik- und Verhandlungstaktik gewünscht ist. Sie wollten ihre Verhandlungsroutine und einen sozialpartnerschaftlichen, also kapitalfreundlichen Abschluss im anvisierten Zeitplan, fernab von Vollstreiks oder Eskalation. Diese Orientierung erklärt das magere Ergebnis.

Während die organisierte Gewerkschaftsbasis schon im Vorfeld mehr Druck, längere Streiks und echte Durchsetzung ihrer Forderungen wollten, setzte der Gewerkschaftsapparat auf das bekannte Muster:

Warnstreiks und punktuelle Wirkungsstreiks, zeitlich und geographisch begrenzt, gut planbar.

Die von oben orchestrierte Streiktaktik sah in der Realität wie ein Flickenteppich aus, der dann den Streikenden bundesweit nicht wirklich das Gefühl von kollektiver Stärke vermittelte.

Diese Streikform ist für den Arbeitgeber kalkulierbar. Er weiß, dass der Betrieb nach ein oder zwei Tagen wieder läuft und kein wirklicher ökonomischer Schaden entsteht.

Handzahm wurde wie in der Vergangenheit auch diesmal sozialpartnerschaftliche Kompromisse mit den Arbeitgebern ausgehandelt und tatsächliches Kampfpotenzial links liegen gelassen.

Die Bundestarifkommissionen wollen dann vor den Verhandlungstüren darüber hinwegtäuschen und durch viele Worte den Eindruck basisdemokratischer Mitbestimmung erzeugen.

RevoLinks: Warum ist Verdi eigentlich so unglaublich träge?

Gewerkschaften sind notwendig und gleichzeitig sind sie widersprüchliche Organisationen. Sie sind historische Errungenschaften der Arbeiterklasse.

Ohne sie gäbe es keine kollektive Gegenmacht, keine Tarifverträge, keine Streikrechte. In den Arbeitskämpfen haben ihre Mitglieder zumindest die Möglichkeit zur Entwicklung von Klassenbewusstsein.

Zugleich sind sie aber von einer Bürokratie geprägt, die notwendig ist, um den Apparat in sozialen Friedenszeiten aufrechtzuerhalten.

Diese Bürokratie hat eine vermittelnde Funktion. Sie will Konflikte regulieren, nicht zuspitzen und setzt auf Sozialpartnerschaft, auf Verlässlichkeit, auf Verhandlungserfolge statt auf Mobilisierung.

Zudem tendieren die Gewerkschaftsfunktionäre dazu, Tarifkonflikte nicht als zu gewinnende Kämpfe, sondern als zu lösende Probleme zu betrachten.

Ihr eigenes materielles Interesse besteht darin, das Gleichgewicht zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufrechtzuerhalten, denn ihr eigenes Einkommen und ihre Daseinsberechtigung sind vom Fortbestand der Gewerkschaft und ihren Mitgliedern abhängig.

RevoLinks: Das heißt, die Gewerkschaften werden immer ausverkaufen?

Claudia: Nein, unter dem Druck der Beschäftigten können sie sich verbal und auch in Aktionen nach links orientieren.

Aber unter dem Druck der Arbeitgeber oder der Medien, der Regierung usw. oder auch aus Angst vor Kontrollverlust der Basis schwenken sie nach rechts.

Das bedeutet aber nicht, dass das am Charakter oder der politischen Überzeugung einzelner Funktionäre liegt, sondern es ist ihre Rolle im System, die sie dazu bringt, Kämpfe einzudämmen und Kampfwillige zu demotivieren.

Die entscheidende Frontlinie verläuft innerhalb der Gewerkschaft: zwischen Basis und Apparat. Wer das ignoriert, idealisiert die Gewerkschaft.

Und die Alternative ist auch nicht, die Gewerkschaft zu verlassen oder zu verteufeln. Die Alternative ist, in der Gewerkschaft für eine Alternative zu arbeiten. Politisch, organisatorisch, strategisch.

RevoLinks: Nun steht das Verhandlungsergebnis zur Abstimmung. Was empfiehlst Du den Kolleginnen und Kollegen?

Claudia: Das Verhandlungsergebnis wird von der Bürokratie schöngeredet und schöngerechnet … und der Basis als alternativlos verkauft.

Natürlich müssen wir dagegen angehen und das Ergebnis sowie die Streiktaktik in den Betrieben schonungslos, realistisch und offen debattieren. Das ist jetzt unsere Aufgabe als Betriebsgruppe oder in der Funktion als Vertrauensleute, diese Debatte zu führen und die Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz davon zu überzeugen, das Ergebnis abzulehnen und parallel einen Erzwingungsstreik vorzubereiten.

Das Ergebnis ist in der Urabstimmung abzulehnen, da waren wir uns auch in Vernetzungssitzungen mit allen Unikliniken in NRW einig.

Das heißt also nicht, aus der Gewerkschaft austreten und pauschal „die Funktionäre“ zu beschimpfen. Sondern Druck von unten zu organisieren, demokratische Entscheidungen einzufordern.

Gewerkschaften sind Kampfinstrumente – aber nur so kämpferisch wie ihre Basis ist.

Es geht jetzt darum, am eigenen Arbeitsplatz aktiv zu werden, sich im Betrieb zu vernetzen, aktive Betriebsgruppen und Vertrauensleutestrukturen weiter aufzubauen zu gründen, um die Kontrolle über Forderungsfindung und Streiktaktik der nächsten Tarifrunde zu bekommen.

Enttäuschende Abschlüsse sind kein Grund, Kämpfe als vergebliche Unterfangen abzutun. Wir müssen die richtige Frage stellen: wer wird beim nächsten Mal den Streik kontrollieren? Das sollten wir sein, die Beschäftigten, die den Betrieb kennen und jeden einzelnen Tag am Laufen halten.