Stellenabbau und Lohnverlust bei ThyssenKrupp

Wie die Beschäftigten im Traditionsunternehmen verarscht werden… und was dagegen getan werden kann

Die Bundesregierung hat ein Rekordverschuldungsprogramm in Höhe von 850 Milliarden Euro für die Aufrüstung beschlossen. Doch bei der Zerstörung von Zehntausenden Arbeitsplätzen in der Industrie guckt sie tatenlos zu. Zuletzt bei VW, nun beim Stahlgiganten ThyssenKrupp. Das Problem: Der Widerstandswille der Beschäftigten wird von der IG Metall-Bürokratie ausgebremst. Ein Bericht von Jens Feldmann.

Am 9. Juli standen 500 bis 600 Beschäftigte in Dortmund vor dem Werkstor von ThyssenKrupp – knapp die Hälfte aller Beschäftigten am Standort. Sie setzten ein Zeichen des Widerstands gegen eine vom Arbeitgeber vorgesetzte „Giftliste” mit Sparmaßnahmen und Stellenstreichungen … und gaben den eigenen Verhandlungsführern von der IG Metall ein mutiges Signal, sich nicht abspeisen zu lassen. Und die hatten scheinbar die Botschaft verstanden. Unter einem Banner mit dem Schriftzug „Uns reichts! Die rote Linie ist längst überschritten” wurde die Belegschaft mit kämpferischen Reden auf eine längere Auseinandersetzung eingeschworen.

Doch: Nur drei Tage später stand dann ein Ergebnis fest. Die IG Metall und ThyssenKrupp haben sich auf einen Sanierungsvertrag geeinigt – und dieser hat es in sich. Von den rund 27.000 Stellen in Deutschland sollen bis 2030 etwa 4.500 Stellen gestrichen werden.

Der Standort in Bochum wird geschlossen. Ein harter Schlag für das Ruhrgebiet, wo bereits vor der aktuellen Krise die Zahl der im produzierenden Gewerbe tätigen Personen von rund 1 Million im Jahr 1980 auf etwa 400.000 im Jahr 2022 gefallen ist.

Der „Erfolg“ der IG Metall in den Verhandlungen: Ein Abbau von 4500 Stellen sind deutlich weniger als die vom ThyssenKrupp-Management geforderten 11.000. Aber im Gegenzug müssen die weiter Beschäftigten heftige Kürzungen in Kauf nehmen.

Die Wochenarbeitszeit wird ohne Lohnausgleich von 34 auf 32,5 Stunden reduziert, die Zuschläge für Rufbereitschaft halbiert, das Urlaubsgeld entfällt vollständig, das Weihnachtsgeld wird gekürzt und die Jubiläumszahlung von einem Monatsgehalt auf 1000 Euro gesenkt.

Für die meisten Beschäftigten dürfte dies auf Einbußen in einem mittleren bis hohen vierstelligen Betrag im Jahr hinauslaufen, ein Einkommensverlust von 8 bis 10 %. Für den Stellenabbau wurde ein „freiwilliges Ausstiegsprogramm” mit geringen Abfindungen (7.000 bis 12.000 Euro) eingerichtet.

Sterben der Stahlindustrie ist politisch gewollt

Hintergrund der harten Sparmaßnahmen ist die Krise auf dem globalen Stahlmarkt. ThyssenKrupp kann aktuell nicht mehr mit dem billigen Stahl aus dem Ausland konkurrieren. In Verbindung mit den weiterhin hohen Energiepreisen hat dies eine mangelnde Auslastung der Produktion zur Folge.

Es finden sich zu wenig Abnehmer für den teuren Stahl. Statt 11,5 Millionen Tonnen Stahl sollen daher zukünftig nur noch bis zu 9 Millionen Tonnen pro Jahr produziert werden. Durch die Sparmaßnahmen sollen dabei etwa 200 bis 300 Millionen Euro eingespart werden.

Weiteres Problem: der Stahl wird weiter klimaschädlich, mit massiven Emissionen von Kohlendioxid produziert. Die Kosten für eine Umstellung auf „grünen“ Stahl, produziert mithilfe von erneuerbaren Energien und Wasserstoff, werden auf rund 6 Milliarden Euro geschätzt – verglichen mit den geplanten Rüstungsausgaben ein verschwindend geringer Betrag.

Doch die Prioritäten der Regierung Merz liegen woanders. Statt die klimafreundliche Transformation der Stahlindustrie mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt zu unterstützen und zugleich die Beschäftigung in der Industrie zu sichern, steckt sie lieber Milliarden in Panzer, Granaten und Mittelstreckenraketen.

Wer nicht kämpft, hat schon verloren

Während die Beteiligung an der Betriebsversammlung in Dortmund mit fast der Hälfte aller Beschäftigten am Standort gut besucht war, war die Beteiligung an anderen Standorten leider eher schlecht. So waren am Warnstreik bei den Hüttenwerken Krupp-Mannesmann in Duisburg nur ca. 10% aller Beschäftigten beteiligt. Der Grund dafür dürfte die tiefe Spaltung in der Belegschaft sein – zu der vorgezogenen Betriebsratswahl traten insgesamt 9 konkurrierende Listen an.

Wohlgemerkt: dabei handelt es sich um Listen verschiedener IG Metall-Mitglieder. Aus Ärger über die frühere Politik bestimmter Spitzenfunktionäre ist es zum betriebspolitischen Auseinanderfallen der Gewerkschaft gekommen. Mit der Einheit ist auch die Mobilisierungsfähigkeit geschwunden.

Dass es auch anders geht, zeigt die Vergangenheit. Als in 1987 in den Krupp-Werken in Duisburg-Rheinhausen ein Stellenabbau von 8.000 Arbeitsplätzen angekündigt wurde, begann ein 5-monatiger Arbeitskampf. Er riss die gesamte Bevölkerung in Rheinhausen und darüberhinaus mit und zog Beschäftigte aus anderen Betrieben mit. Die Rheinbrücke wurde besetzt und in “Brücke der Solidarität” umbenannt – einen Namen, den sie bis heute trägt.

Bei der damaligen Betriebsversammlung am 30. November waren 10.000 anwesend, davon waren etwa 4.000 keine Werksangehörige. Den Höhepunkt fand die Auseinandersetzung am 10. Dezember 1987 mit einem Generalstreik, bei dem Stahlarbeiter verschiedener Werke zusammen mit Bergarbeitern Straßensperren bauten. Bauern und Arbeiter blockierten zusammen mit Studierenden Brücken und legten den Straßenverkehr lahm.

Ein Problem schon damals: die Gewerkschaftsbürokratie. Einer der damaligen Arbeiterführer, Helmut Laakmann, sagte im Nachhinein: „Obwohl es hier eine große Bewegung und viel Öffentlichkeit gab, hat uns die IG Metall den Rücken zugedreht; sie hat uns nicht unterstützt.” In Verhandlungen mit der Konzernführung hatten die Gewerkschaftsführer der IG Metall bereits im Juni 1987 die sogenannte “Frankfurter Vereinbarung” ausgehandelt und damit Fakten geschaffen. In dieser Vereinbarung waren zwar Ersatzarbeitsplätze vorgesehen, aber vom Erhalt der Arbeitsplätze oder gar Ideen wie Vergesellschaftung oder Wirtschaftsdemokratie war keine Rede mehr.

Was tun?

Der „Sanierungstarifvertrag”, den die IG Metall dieses Jahr bei ThyssenKrupp ausgehandelt hat, ist schmerzhaft. Es ist aber keine endgültige Niederlage. Es kommt darauf an, die Lehren zu ziehen. Das maue Ergebnis zeigt erneut, dass die Art des ritualisierten Arbeitskampfes mit „Verhandlung – Warnstreik – Verhandlung mit Ergebnis”, wie ihn die IG Metall nun seit Jahrzehnten führt, in Zeiten der globalen Krise direkt in die Niederlage führt. Angesichts niedriger Profitraten, wirtschaftlicher Unsicherheit und sich zuspitzenden Krisen ist die Kapitalseite nicht mehr bereit, Zugeständnisse durch bloße Verhandlungen am grünen Tisch zu machen.

Sicherlich gibt es viele Kolleginnen und Kollegen an der gewerkschaftlichen Basis, die über die zuletzt erzielten Abschlüsse verärgert und enttäuscht sind und sich fragen, warum nicht ernsthaft gekämpft wurde. Die Gewerkschaftsführung wird mit Sachzwängen und einer schwierigen Lage argumentieren. Tatsächlich traut sie sich nicht, sich aus der Komfortzone der Sozialpartnerschaft zu bewegen.

Gleichzeitig ist es notwendig, den ökonomischen Kampf mit dem Politischen zu verbinden. Angesichts der Realitäten auf dem Weltmarkt können Arbeitsplätze ohne Einbußen nur durch staatliche Intervention gerettet werden. Dass die Bundesregierung eingreifen kann, wenn sie will, hat sich in der jüngsten Vergangenheit immer wieder gezeigt: So wurden zahlreiche Banken durch staatlichen Einstieg nach der Finanzkrise 2008 gerettet. Noch heute ist der deutsche Staat Anteilseigner der Commerzbank und entscheidend in der Abwehrschlacht gegen den Übernahmeversuch der italienischen Unicredit. Auch wurde jüngst die niedersächsische Meyer-Werft durch das Eingreifen von Land und Bund gerettet.

Im Falle der Stahlarbeitsplätze ist für ein solches staatliches Einsteigen aber harter Widerstand in den Betrieben die Voraussetzung; unterhalb der Schwelle geeinter Erzwingungsstreiks bis hin zu Betriebsbesetzungen sind keine Erfolge mehr zu erwarten. Nur wenn die Beschäftigten die Anlagen der Firmen als Faustpfand in die Hand nehmen und gewillt sind, die Produktion lahmzulegen, können Staat und Management gezwungen werden, ernsthafte Zugeständnisse zu machen.

Ein Einstieg des Staates wäre zugleich die Voraussetzung des Umstiegs auf grünen Wasserstoff und eine klimafreundliche Produktion – der durch flankierende Emissionsgesetzgebung zugleich die relative Rentabilität der Unternehmen verbessern würde.

Dafür braucht es Organisierung von unten innerhalb der Gewerkschaft – und Argumente. Es liegt auf der Hand, dass der Kampf um die Arbeitsplätze der Stahlindustrie nur gewinnen kann, wenn er mit dem Kampf gegen die Aufrüstung und Militarisierung verbunden wird. Motto: Wer 850 Milliarden für Krieg hat, der hat auch ein paar Milliarden für umweltfreundliche Arbeitsplätze im Stahlbereich übrig – entscheidend ist allein der politische Wille.