Linkspartei und Gaza: Schlingerkurs statt Solidarität

Liebe Ines Schwerdtner, die Kinder in Gaza haben tatsächlich keine „Sommerpause“!

Die Situation in Gaza hat sich in den vergangenen Wochen immer weiter zugespitzt. Vor diesem Hintergrund kündigte Die Linke für den 19. Juli eine Großdemonstration in Berlin an: Gegen deutsche Waffenlieferungen an Israel und für ein Ende der Hungerblockade. Ein überfälliges Zeichen in Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung – dachte man. Doch dann machte die Partei einen Rückzieher und sagte die Demonstration ab. Das ist leider symptomatisch für den Schlingerkurs der Linken in der Gaza-Frage, meint Timo König.

Seit über anderthalb Jahren bombardiert Israel nun den Gazastreifen, schneidet die Bevölkerung von Lebensmitteln, Stromversorgung, medizinischer Behandlung und Wasser ab und zerstört systematisch die Lebensgrundlage der Palästinenserinnen und Palästinenser. Immer deutlicher tritt hervor, dass Israel nicht nur einen grausamen Krieg führt, sondern einen Völkermord begeht – mit dem Ziel, die palästinensische Bevölkerung dort auf die eine oder andere Weise loszuwerden.

Die Bundesregierung heuchelt

Das Grauen hat ein solches Ausmaß erreicht, dass selbst ein Friedrich Merz sich genötigt sieht, Unverständnis über das israelische Vorgehen zu äußern.

Doch wir dürfen uns nicht täuschen lassen: Die Bundesregierung steht ungeachtet der Kriegsverbrechen fest an der Seite Israels. Einen Stopp der Waffenlieferungen gibt es nicht. Die Bundesregierung hat sich sogar gegen die Überprüfung des EU-Assoziierungsabkommen mit Israel gestellt, als dies von anderen europäischen Regierungen gefordert worden ist.

Merz „Kritik“ an Israel ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Immer mehr Menschen erkennen genau das: mehr als 80 % der deutschen Bevölkerung halten das israelische Vorgehen nicht für gerechtfertigt, über die Hälfte befürworten einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel.

Doch um das durchzusetzen, braucht es lauten und massenhaften Widerstand auf den Straßen, in den Gewerkschaften, Universitäten und Betrieben. Eine Linkspartei im Aufwind, die aus einem oppositionellen, internationalistischen Selbstverständnis heraus Politik machen möchte, steht unter Zugzwang. Sie müsste eine solche Bewegung mitaufbauen wollen – sollte man meinen.

Die Linke und der Völkermord

Der Kurs der Linken zu Israels Vernichtungsfeldzug in Gaza war von Beginn an widersprüchlich: Kurz nach dem 7. Oktober 2023 unterstützte die Linksfraktion im Bundestag geschlossen eine Resolution der damaligen Bundesregierung und der CDU/CSU, die Israel einen Blankoscheck für die Bombardierung Gazas ausstellte und Abschiebungen als politisches Instrument gegen die Palästinabewegung befürwortete.

Nach dem Bruch mit Sahra Wagenknecht strömten 2024 langsam, aber stetig junge Leute vor allem aus sozialen Bewegungen in die Linkspartei. Gleichzeitig wurden immer mehr Palästinenserinnen und Palästinenser durch die israelische Armee ermordet und der Gaza-Streifen systematisch zerstört.

Der dadurch ausgelöste Stimmungsumschwung innerhalb der Partei trat am deutlichsten auf dem Bundesparteitag der Linken im Oktober 2024 in Halle hervor.

Bis dahin hatte es Die Linke dahin größtenteils vermieden, sich offen zu Gaza zu äußern. Durch den sich entwickelnden Völkermord und die Stimmung in ihrer Mitgliedschaft geriet die Führung unter Druck, irgendeine Geste der Solidarität – oder zumindest des Mitleids – für die Palästinenser zu zeigen. Dagegen wandte sich eine teils aggressive, prozionistische Minderheit vor allem aus den Landesverbänden in Ostdeutschland und Berlin, die an Landesregierungen beteiligt waren (oder darauf hofften).

Dem Bundesparteivorstand – darum bemüht, die Partei inklusive des rechten Flügels zusammenzuhalten – gelang es, den Druck auszubalancieren und die Positionierungen politisch zu neutralisieren. Der zu Palästina gefasste Beschluss auf dem Parteitag in Halle betonte schließlich, wie erschüttert man über das Vorgehen „beider Seiten“ sei.

Eine Absurdität angesichts des Ausmaßes des israelischen Kriegs gegen die Bevölkerung, der jahrzehntelangen kolonialen Unterdrückung des palästinensischen Volks, der Unverhältnismäßigkeit der zugrundeliegenden Kräfte und der westlichen militärischen Unterstützung für Israel.

Trotz des kompromisslerischen Kurses verlor Die Linke mehrere pro-israelische Spitzenpolitiker wie etwa in Berlin (ex-Senator Klaus Lederer) und Sachsen-Anhalt (Landtagsabgeordnete Henriette Quade), die aus Protest austraten. Derweil versuchte der Parteivorstand, mit allen Mitteln zu verhindern, dass die Partei öffentlich als zu palästinasolidarisch wahrgenommen wird.

Symptomatisch für diese Haltung war der Parteiausschluss gegen den palästinensischen Aktivisten Ramsis Kilani in Berlin. Und auch die öffentliche Entsolidarisierung des Bundesparteivorstandes mit dem Vorstandsmitglied Ulrike Eifler, nachdem diese wegen eines Posts („Solidarität mit Palästina“) zur Zielscheibe für eine rechte Diffamierungskampagne wurde.

Was treibt die Linke an?

Der Opportunismus der Linken resultiert aus ihrer staatstragenden Haltung. Die Partei will das kapitalistische System durch parlamentarische Reformen verändern. Um jedoch an den Entscheidungen teilzuhaben und im bürgerlichen Politikbetrieb anerkannt zu werden, muss man vor allem in Krisensituationen seine Treue zur „Staatsräson“ beweisen und handzahm gegenüber dem deutschen Imperialismus agieren.

Immer wenn es „heiß“ wird und eine linke Partei Haltung zeigen müsste, wie mit dem Ukrainekrieg oder in Nahost, war Die Linke gespalten oder agierte ängstlich. Das ist nicht besonders attraktiv. Folge war der lange Niedergang der Partei, die zu Beginn des Jahres 2025 vor der Bedeutungslosigkeit stand.

Der Wind dreht sich

Merz‘ Versuch, Ende Januar gemeinsam mit der AfD das rassistische „Zustrombegrenzungsgesetz“ durchzubringen, löste vollkommen unerwartet eine beispiellose antifaschistische Massenbewegung auslösen. Hunderttausende gingen in ganz Deutschland mitten im Bundestagswahlkampf auf die Straße.

Zehntausende traten in Folge der Linken bei, die Partei verdoppelte ihre Mitgliedschaft innerhalb weniger Wochen. Die Linke war die einzige wahrnehmbare Kraft, die im Wahlkampf nicht in Merz‘ rassistische Hetze gegen Geflüchtete einstimmte. Die neuen Mitglieder traten der Linkspartei bei, um Merz, der AfD und der Rechtsentwicklung der bürgerlichen Parteien den Kampf anzusagen.

Diese neue junge Mitgliedschaft erwartet von der Linkspartei ein linkes Rückgrat. Für die meisten der jungen Neumitglieder aus der antifaschistischen Bewegung ist es dabei selbstverständlich, auch gegen den Genozid in Gaza auf die Straße zu gehen. Doch für den Vorstand der Linkspartei wiegt ihr Image im bürgerlichen Politikbetrieb schwerer.

Der Aufschwung der Linken führte so nicht nur zu einer größeren Bundestagsfraktion und mehr medialer Sichtbarkeit – auch die Konfliktfelder intensivierten sich. Für den Parteivorstand wurde es nunmehr ungleich schwerer, diese wie üblich „wegzumoderieren“. Vor diesem Hintergrund lässt sich auch der Eiertanz um die geplante Großdemonstration am 19. Juli verstehen und einordnen.

Die Linke kommt in Aktion…

Mit Fortschreiten des Krieges traten die Absichten Israels immer deutlicher hervor. Die Hungerblockade von Millionen, das Zusammenpferchen der Bevölkerung auf nur noch 12 Prozent der Gesamtfläche des Gazastreifens und vor allem das systematische Erschießen von Hilfesuchenden an den vier von Israel kontrollierten Lebensmittelausgabestellen radikalisieren weltweit Millionen.

Folge: Auch immer mehr Linke-Mitglieder tauchten auf den Palästina-Demonstrationen auf. Inspiriert von den beeindruckenden Massendemonstrationen gegen den Gaza-Genozid in London (500.000) oder Den Haag (100.000) fand am 21. Juni in Berlin eine Großdemonstration für Palästina statt, auf der Tausende Mitglieder der Linken in einem Parteiblock mitliefen, deutlich erkennbar an Dutzenden Linke-Fahnen.

Unter diesem Eindruck kündigte der Bundesvorstand der Linkspartei eine Initiative zu einer weiteren Großdemonstration in Berlin für den 19. Juli an. Diese Ankündigung war, auch wenn sie quasi neben dem breit getragenen Aufruf zum 21. Juni stand, ein wichtiger Schritt, um die Proteste gegen den Genozid zu stärken.

Der Linke-Parteivorstand erklärte: „Der Krieg in Gaza muss in die deutsche politische Öffentlichkeit getragen werden. Deshalb wollen wir zu einer Demo oder Kundgebung im Juli aufrufen und gemeinsam mit unseren Bündnispartnern, mit denen wir dazu bereits Gespräche führen, dahin breit mobilisieren.“

… und rudert zurück

Doch der Druck von rechts ließ nicht auf sich warten. Die Demonstration am 21. Juni wurde trotz ihrer überwältigenden Größe und der Tatsache, dass sie die die Meinung der absoluten Mehrheit der Bevölkerung vertrat, medial scharf angegriffen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Jens Spahn sprach von einer „islamistischen Demonstration“. Verschiedenste Medien versuchten sie mit dem Verweis auf eine Handvoll problematischer Fahnen und Symbole, die in der Menge der Demonstrierenden quasi untergingen, zu diffamieren.

Die Spitze der Linkspartei fürchtete, dass es ihrer geplanten Demonstration am 19. Juli genauso ergehen würde. Die Linke-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner gab dies im Interview mit Thilo Jung offen zu. Sie formulierte das Ziel: Alles was auf der Demonstration passiert, würde genau unter Kontrolle gehalten, also auf Linie des Vorstandes der Linkspartei.

Das Problem: Es ist in der Realität unmöglich, eine wirkliche Großdemonstration im Vorfeld komplett zu kontrollieren – es sei denn, man zielt gar nicht darauf ab, dass sich viele Menschen beteiligen. Im Übrigen bekennt sich der Linke-Parteivorstand weiterhin zu Israel als Teil der deutschen „Staatsräson“ – was sich in der Praxis nur schwer mit einer Massendemonstration in Solidarität mit jenen vereinbaren lässt, die von den Streitkräften des israelischen Staats massakriert werden.

Das ist schließlich auch dem Linke-Parteivorstand klargeworden. Die Konsequenz war dann die Absage der Demonstration. Der Rückzug der Linken wirkt angesichts der aktuellen Situation absurd und feige, Schwerdtners Auftritt duckmäuserisch.

Sie sagte zur Erklärung einem Interview auf dem Youtube-Kanal „Jung und Naiv“: Das Bündnis sei nicht in der Lage gewesen, die Organisation zeitig zu stemmen. Man habe sich nicht einigen können und könne daher nicht „guten Gewissens sagen, hier gibt’s keine Hamas-Fahnen“.

In anderen europäischen Ländern habe es bereits deutlich größere Proteste gegen. Die Umsetzung eines solchen Protests „ist in der deutschen Situation – mit der Staatsräson, in deren Namen extrem viel mehr die Solidarität für Palästina repressiv unterdrückt wird – extrem viel schwieriger“. Der Protest werde nun später nachgeholt.

Schwerdtner zeigte Verständnis für die Kritik an der Verzögerung des Protests: »Ich verstehe auch alle, die sagen, die Kinder in Gaza haben keine Sommerpause.« Danach verabschiedete sich Schwerdtner mit dem Parteivorstand … in die Sommerpause.

Das Elend angreifen, statt es mitzuverwalten

Das Verhältnis der Linkspartei zur Frage der Palästina-Solidarität ist vor allem ein widersprüchliches. Sie befindet sich im Spannungsfeld zwischen einer kampfbereiten neuen Basis, deren politische Geburtsstätte die Straßenbewegung ist, und dem Opportunismus der Parteivorstände im Bund und den Ländern, die sich dem deutschen Imperialismus anbiedern, um so vielleicht auf Regierungsposten hoffen zu dürfen.

Konsequentes Eintreten gegen den Genozid am palästinensischen Volk können wir deshalb von der Linkspartei nicht erwarten. Trotzdem ist Die Linke ein bedeutender Faktor, denn immer wieder treibt der Druck in der Basis die Gesamtpartei zum Handeln.

Damit kann sie einen relevanten Unterschied darstellen in der Frage, ob eine Massenbewegung für Palästina entsteht, oder die Palästina-Bewegung wieder in die Isolation getrieben wird.

Doch letztlich führt eine Partei, die auf Regierungsbeteiligung und parlamentarische Beschlüsse als Motor für gesellschaftliche Veränderung setzt, eine solche Massenbewegung zwangsläufig in die Sackgasse und verdammt sie aufgrund ihrer inneren Widersprüchlichkeit zu Passivität – das sehen wir auch am Beispiel der abgesagten Demonstration am 19. Juli. In Deutschland als Linke für Gaza zu kämpfen bedeutet, den Imperialismus und den deutschen Staat anzugreifen – nicht das Elend mitverwalten zu wollen.