Palästina-Solidarität: Zeit, sich zu vereinigen!

Interview mit einer Palästina-Aktivistin über die neuen Chancen für die Bewegung

Angesichts des Grauens in Gaza kippt die internationale Stimmung immer mehr gegen Israels brutalen Hungerkrieg. Doch die Maßnahmen gegen die Netanjahu-Regierung durch westliche wie arabische Regierungen bleiben weitgehend symbolisch. Um das zu ändern, muss mehr Druck von unten her. Doch wie kann die Bewegung in Solidarität mit Palästina wieder an Breite gewinnen? Dazu haben wir Lucia Pagano befragt, die in Freiburg aktiv den Widerstand organisiert.

RevoLinks: Lucia, Du bist seit Beginn des Gaza-Kriegs in der Palästina-Solidarität. Wie siehst Du die Entwicklung der Bewegung seitdem?

Lucia: Die Bewegung war in Deutschland besonders harscher Unterdrückung ausgesetzt. Während in London nach dem 7. Oktober Zehntausende auf die Straße gingen, setzten die deutschen Behörden sich über Meinungs- und Versammlungsfreiheit hinweg und brachten die Öffentlichkeit zum Schweigen: Sie kriminalisierten jede Demonstration, Mahnwache oder andere organisierte Versuche, Solidarität mit Gaza zu zeigen. In Hamburg beispielsweise war das Recht, für Palästina zu demonstrieren, im Herbst 2023 über Wochen hinweg praktisch per Polizeierlass verboten worden.

Dennoch waren ja nicht Wenige auf der Straße.

Das stimmt, aber es war von Ort zu Ort sehr unterschiedlich. Ende Oktober 2023 wurden die ersten angemeldeten Demonstrationen zugelassen und bis Dezember 2023 erreichte die Aktivität der Bewegung ihren Höhepunkt. Allein in Berlin waren im November 30 000 auf den Straßen. Die Palästina-Bewegung, die zu einem großen Teil von der arabischen Diaspora angeführt wurde, wuchs in ganz Deutschland an und überall entstanden neue lokale Gruppen. Die Zahl der Mitglieder pro-palästinensischer Parteien stieg. Unser Demonstrationsrecht haben wir uns hart erkämpft. Es gab regelrechte Wellen an Verhaftungen, Hausdurchsuchungen und anderen Einschüchterungsversuchen. Aber wir haben standgehalten. Bis zu diesem Zeitpunkt unterstützte der Bundestag jedoch weiterhin einstimmig Israel. Aus dem Spektrum der Linkspartei gab es keine Unterstützung, auch nicht aus den Gewerkschaften – und schon gar nicht aus den Reihen der Grünen und der SPD. Jede Solidarität wurde mit dem Vorwurf erstickt, die Palästinasolidarität sei ›antisemitisch‹, ein Gefühl der Hilflosigkeit hielt sich in der Bewegung.

Was waren die Folgen?

Obwohl lokale Gruppen weiterhin regelmäßig mit Demonstrationen und Veranstaltungen in Erscheinung traten, nahm die Aktivität der Bewegung im Sommer 2024 drastisch ab und die Zahl der Menschen auf der Straße war sichtbar gering.

Hat sich 2025 die Lage geändert?

Ja. Der Bruch des Waffenstillstands durch Israel im März 2025 bedeutete einen großen Aufschwung für die Bewegung, die bis heute immer lauter wird. Einer der Höhepunkte war der 21. Juni, als sich 50 000 Menschen der United-4-Gaza-Demonstration in Berlin anschlossen – dem bisher größten Protest in Deutschland. Mitte Juli führte Israels Aushungerung des Gazastreifens zu einer noch größeren Protestwelle in ganz Deutschland, was den Sommer 2025 zu einer der interessantesten Zeiten für die Bewegung macht. In den letzten 5 Monaten kam es nicht nur zu einer stärkeren Mobilisierung der sozialen Bewegungen, sondern auch zu einer Veränderung in der Dynamik unter den Parteien im Bundestag, wobei vor allem Die Linke eine kritischere Haltung gegenüber Israel eingenommen hat, die aber zugleich voller Widersprüche bleibt. Auf revolinks.de findet sich dazu übrigens ein guter Artikel.

Was sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen?

Zunächst einmal übt der Staat weiterhin Druck aus. Einzelne werden angegriffen, damit sich andere nicht trauen, Haltung zu beziehen. Denn der Staat weiß wohl, dass über 80 Prozent der Bevölkerung klar gegen das israelische Vorgehen und damit auch gegen die unerträgliche Unterstützung durch die Bundesregierung sind. So wurden und werden Solidaritätskomitees wie in Duisburg verboten, immer begleitet von frühmorgendlichen Hausdurchsuchen von Privatwohnungen. Auf Demonstrationen werden immer wieder willkürlich Menschen festgenommen, vor allem auf den kleineren Kundgebungen.

Das schüchtert ein, ebenso die Denunziationskampagnen an den Universitäten. Studenten und Mitarbeiter werden auf ihre Haltung zu Palästina hin überprüft und riskieren ihre Immatrikulation, ihren Arbeitsplatz und sogar ihre Aufenthaltsgenehmigung. Die AfD hat gerade im Bundestag eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und gezielt nach »islamischen Hochschulgruppen« an der Christian-Albrechts-Universität in Kiel und an der Charité Berlin gefragt. Sie wollen damit den Verfolgungsdruck hochhalten und Angst machen. Medien wie die Bild-Zeitung und andere aus dem Springerimperium peitschen zusätzlich die Stimmung mit Schmähartikeln gegen »Israel-Hasser« auf.

Entscheidende aber ist, was die linken reformistischen Parteien machen. In der SPD rührt sich Unmut gegen die Führung, ebenso in der Linkspartei. Aber die Führung beider Parteien weigert sich, eine starke Position zu Gaza zu formulieren, was die Bewegung von der Arbeiterklasse entfremdet und deren Mobilisierung erschwert.Insbesondere die deutschen Gewerkschaften halten sich vollkommen aus der Angelegenheit heraus. Dabei ist ihr Einfluss entscheidend, das zeigt sich in anderen Ländern. Hafenarbeiter in Schweden, Italien, Marokko, Griechenland und Zypern haben die Dinge gekonnt in die eigene Hand genommen und ortsübergreifende Kampagnen organisiert, um den Export tödlicher Waffen nach Israel zu verhindern.

Am 17. Juli haben sich Hafenarbeiter in Piräus bei Athen massenhaft vor dem Dock des chinesischen Reeders COSCO versammelt, um die Verladung von Waffen zu blockieren, die für Israel bestimmt waren. Der Aufruf ging von der Hafenarbeitergewerkschaft ENEDEP aus. Das zeigt, was möglich ist. Der DGB hat sich dagegen nicht einmal zu einer klaren Forderung nach einem Waffenembargo durchringen können.

Wie sieht es in der Bewegung selbst aus?

Die Bewegung leidet unter ihren eigenen inneren Widersprüchen und ihrer Zersplitterung. Politische Gruppen, die nicht erkennen, wie wichtig die Mobilisierung der Arbeiterinnen und Arbeiter als Klasse ist, zeigen sektiererische Tendenzen und blockieren jede Art von Zusammenarbeit mit reformistischen Gruppen. Dazu gehören autonome, identitätspolitische, sektiererische und anarchistische Gruppen. Sicherlich hat das völlige Fehlen einer Position der Palästina-Solidarität im Bundestag im Oktober 2023 die Palästina-Bewegung automatisch isoliert, aber da wir neue Verschiebungen gesehen haben, müssen Gruppen, die durch unterschiedliche politische Ideologien motiviert sind, einen Weg finden, zusammenzuarbeiten und voranzukommen.

Gibt es Hoffnung, dass sich da bald ändert?

Ja. In diesem Moment sehen wir, wie all diese Herausforderungen angegangen werden, was die Bewegung stärker macht. Als Kanzler Merz im Juni davon sprach, Israel mache mit seinen Luftangriffen auf den Iran, bei dem zahlreiche Menschen den Tod fanden, »die Drecksarbeit für uns«, da erntete er offenen Widerstand. Einen Monat später bemühte er sich plötzlich, eine ›Luftbrücke‹ mit Hilfsgütern für Gaza zu organisieren. Das ist zwar eine völlig ineffektive, gefährliche und heuchlerische Aktion, stößt aber das Möglichkeitsfenster für Solidarität mit Palästina weiter auf.

Der Hintergrund für diese veränderte Position ist die Unruhe innerhalb der herrschenden Kreise. Im Auswärtigen Amt kursierte eine Petition von mehr als hundert Mitarbeitern, die von der Bundesregierung eine Abkehr von der einst pro-israelischen Position fordert. Nun hat die Bundesregierung einen Genehmigungsstopp für Waffen verkündet, die in Gaza eingesetzt werden können. Das ist aber kein Stopp für bereits genehmigte Lieferungen, und erst recht kein Stopp für relevante Rüstungslieferungen an Israel wie Atom-Uboote.

Das ist weniger als halbherzig, aber diese Maßnahme eröffnet Räume für Widerstand von unten. Die Linkspartei sagte im Juli ihre geplante Demonstration noch ab – doch nun ruft Greta Thunberg zu Aktionen Ende August und Sahra Wagenknecht zu einer Demonstration Mitte September auf. Auch viele Linke werden dabei sein.

Plötzlich berichten auch die Medien davon, dass NGOs den Krieg der Netanjahu-Regierung als Völkermord brandmarken – nachdem dieselben Medien über nun fast zwei Jahre die nahezu vollständige Zerstörung und Blockade des Gazastreifens achselzuckend hingenommen haben. All das sind Anzeichen dafür, dass die Bedingungen reif sind für einen großen Schub nach vorn und eine große Veränderung.

Was muss getan werden?

Zu allererst: Die Bewegung muss in ihrer Vielfalt und Zersplitterung ihre Differenzen überwinden. Wir müssen zusammenkommen und eine gemeinsame Front gegen Deutschlands Unterstützung für das zionistische Regime aufbauen. Entscheidend sind konkrete und sofort umsetzbare Forderungen, die uns vereinen. Dazu zählt: Schluss mit der Unterstützung Israels – Waffenexporte stoppen. Eine andere: Schluss mit der Hungerblockade, israelische Truppen raus.

Heißt ›Einheitsfront‹, dass wir gemeinsam mit SPD und Linkspartei, vielleicht sogar den Grünen laufen, die uns als Teil einer Landesregierung oder der Bundesregierung gerade noch die Palästinabewegung unterdrückt haben?

Ja. Man muss verstehen, dass die Politik der Bundes- und die der Landesregierungen an der Basis von Linkspartei und SPD auf Missbilligung stößt. Nichts würde genau diese Regierungen mehr unter Druck setzen, als wenn sich das zahlenmäßig deutlich auf der Straße zeigt. Die Einheitsfronttaktik bringt alle Arbeiter aus verschiedenen Parteien und Gruppen zusammen, um ihre Interessen gegen die herrschende Klasse, also den Staat oder die Kapitalistenklasse, zu verteidigen.

Welchen Zusammenahng gibt es zwischen Straßenprotesten und Streikaktionen?

Ganz einfach: Wenn Hunderttausende auf die Straße gehen, dann ermutigt das die Lohnabhängigen, die einzig und allein streiken können. So ein Streik oder eine Blockadeaktion ist illegal – während die Lieferung von Waffen für den Völkermord in Gaza legal ist. Diese perverse Verkehrung kann nur dann durchbrochen werden, wenn Hunderttausende solcher direkten Aktionen gegen Waffenlieferungen für legitim, ja für notwendig halten.

Das erwähnte Beispiel der Hafenarbeiter, die sich mit den entsprechenden Gewerkschaften und selbstorganisierten Gruppen in Griechenland koordiniern, zeigt, was möglich ist. Ihre Aktionen haben das ›Busines as usual‹ gestört und die Unterstützung von Israels Verbrechen wirksamer geschwächt als jede parlamentarische Diskussion oder die leeren Bekundungen für das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza in Europas Parlamenten. Die Mobilisierung der Macht der Arbeiterinnen und Arbeiter ist die einzig wahre Strategie, die Druck auf den Staat ausüben kann, unabhängig von der politischen Ideologie, die die Lohnabhängigen motiviert – sei sie reformistisch oder revolutionär.

Du kommst aus Freiburg. Wie sieht es da aus?

Der Aufbau der Einheitsfront beginnt mit der aktiven Einbeziehung von Gewerkschaften, Beschäftigten und politischen Gruppen aus dem gesamten linken Spektrum. Das bedeutet, dass man für ein gemeinsames, unmittelbares Ziel zusammenarbeitet und gleichzeitig seine politische Unabhängigkeit bewahrt. Wir sehen bereits, wie diese Strategie in Freiburg Früchte trägt. Das Bündnis United 4 Gaza Freiburg brachte Die Linke und revolutionäre Gruppierungen wie Revolutionäre Linke, Sozialismus von Unten, solidarische Initiativen wie Palästina Spricht Freiburg und die Health Care Workers for Palestine zusammen. Insgesamt haben 15 Organisationen am 11. Juli eine große bedeutende Demonstration organisiert. Die Demonstration war eine der größten, die Freiburg seit einem Jahr erlebt hat. Genauso wie die United-4-Gaza-Demonstration in Berlin mit Zehntausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern Ende Juni. In anderen Städten beginnen sich ähnliche Bündnisse zu bilden. So ist in Marburg sogar der örtliche DGB bereit, gemeinsam mit linken propalästinensischen Gruppen zu Demonstrationen aufzurufen. Das zeigt: Einheit in Aktion ist möglich.

Vielen Dank Lucia und euch weiterhin viel Erfolg in Freiburg!