Diplomatie in Alaska und Washington: Krieg mit anderen Mitteln

Die letzte Woche hat Trump erst mit Putin, und dann mit Selenski gesprochen. Die Stimmungslage der europäischen Regierungs- und Staatschefs war dabei von einem seltsamen Auf und Ab gekennzeichnet. Erst schlug Panik in Euphorie um, dann folgte die Ernüchterung. Der Krieg geht unterdessen mit unverminderter Härte weiter – von beiden Seiten. Dies zeigt, dass die Hoffnung auf „Diplomatie“ die Friedensbewegung in die Irre führt, meint Karl Naujoks.

Die Staats- und Regierungschefs fünf europäischer Staaten, die EU-Kommissionspräsidentin und der NATO-Generalsekretär: sie alle begleiteten den ukrainischen Präsidenten Selenski am Montag nach Washington. Ihre Angst: allein gelassen könnte er von US-Präsident Trump erneut gedemütigt und womöglich zu einer Art Kapitulation gebracht werden. Drei Tage zuvor hatte Trump dem russischen Präsidenten Putin in Alaska den roten Teppich ausgerollt und von der Ukraine massive territoriale Zugeständnisse eingefordert.

Hoffnung auf Neuauflage des Kalten Krieges

Es kam anders. Die bizarre Show im Weißen Haus mit den europäischen Spitzenpolitikern ging ohne Eklat aus und Trump ließ erkennen, die USA könnten sogar bilaterale „Sicherheitsgarantien“ nach einem Friedensschluss stellen. Heißt übersetzt: Die USA würden Truppen auf ukrainischen Boden stationieren und so weitere russische Angriffe für den Kreml zu einem unkalkulierbaren Risiko machen.

Hinter dieser Linie könnten die europäischen Unternehmen dann gute Geschäfte mit einer Ukraine machen, die fest in den eigenen Einflussbereich eingebunden wird.

Dies liefe auf eine Art Neuauflage der Situation des geteilten Deutschlands im Kalten Krieg hinaus, wo amerikanische und russische Truppen sich bis an die Zähne bewaffnet über 40 Jahre direkt gegenüberstanden – und den jeweils anderen mit totaler Vernichtung drohten.

Waffendeal soll Trumps Zorn umlenken

Dieses Szenario euphorisierte die europäischen Führungspersönlichkeiten von Merz bis Meloni. Getragen war dies von der Hoffnung, Putin würde entweder nachgeben oder sich unkooperativ zeigen und so Trumps Zorn auf sich ziehen. Schließlich hatte Trump Indien und anderen Kunden russischen Erdöls in den Wochen vor dem Alaska-Gipfel noch mit massiven Strafzöllen gedroht. Es gab in der Zwischenzeit Berichte von Tankern der russischen „Schattenflotte“, die ziellos im Golf von Guinea irrten, weil die afrikanischen Kunden aus Angst vor amerikanischen Sanktionen das bestellte russische Erdöl nicht mehr abnehmen wollten.

Um Trump für amerikanische „Sicherheitsgarantien“ zu begeistern, bot Selenski einen „Waffendeal“ im Wert von 100 Milliarden Dollar an, berichtete die „Financial Times“.

Unter anderem geht es um den Kauf von Patriot-Luftabwehrsystemen. Derzeit erwirbt die deutsche Regierung bereits solche Systeme in den USA, um sie an die Ukraine weiterzugeben – finanziert aus dem neuen Rüstungsverschuldungsproramm.

Die Stimmung am Montag im Weißen Haus war daher sehr gelöst. Das unternehmensnahe Handelsblatt vermutete bereits einen „Durchbruch für Frieden im Ukraine-Krieg“; das Gipfeltreffen im Weißen Haus „brachte überraschend viel Bewegung“.

Ernüchterung

Doch die europäische Euphorie hielt nicht lange. In den folgenden Tagen folgten zwei Treffen innerhalb der NATO, um über die Ausgestaltung der „Sicherheitsgarantien“ zu sprechen. Dabei machte der amerikanische Unterstaatssekretär für Verteidigung klar, dass die US-Garantien nur „minimal“ sein können. Die Entsendung von amerikanischen Bodentruppen in die Ukraine seien ausgeschlossen.

Was wie Wankelmut aussieht, folgt einer einfachen Logik. Trump lässt die europäischen Mittelmächte ihre Ohnmacht spüren. Alle kommen, weil sie von ihm etwas haben wollen. Doch warum irgendetwas zugestehen, das auch andere bezahlen können? Er steht für den Flügel in der amerikanischen herrschenden Klasse, die in dem Bündnis mit Europa gegen Russland keinen Nutzen für die USA erkennen können.

Auch wurde klar, dass Putin sich in keiner Weise von Trumps Hin und Her beeindrucken lässt. Auch hier herrscht imperialistischer Realismus: Warum auf irgendetwas eingehen, wenn russische Streitkräfte stärker sind und am Boden Fakten schaffen können?

Eskalation von beiden Seiten

In den gesamten Verhandlungen der Herrschenden der Welt spielen die Interessen der ukrainischen Bevölkerung, oder auch der russischen Bevölkerung, keine Rolle. Sie bezahlen den Preis. Putin tritt auf der diplomatischen Bühne in Alaska auf – aber die russischen Streitkräfte intensivieren in der Woche die Angriffe, auch und gerade auf zivile Ziele in der Ukraine. Selenski antwortet mit der Ankündigung, die Ukraine werde die Massenproduktion von Raketen des Typs „Flamingo 5“ starten. Diese Raketen mit einer Reichweite von 3000 km und einer Traglast von 1150 kg Sprengstoff werden ihrerseits zivile Ziele tief im russischen Hinterland treffen.

Eines scheint klar: Ganz gleich, wie viele Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin, Putin und Selenski, Selenski und Trump folgen werden – der Ukrainekrieg wird sich noch lange hinziehen. Dabei ist es gleichgültig, ob die europäischen Mächte es schaffen, mit am Beutetisch zu sitzen.

Im Übrigen ist keine Vereinbarung denkbar, die nicht auf die bedingte Kapitulation der einen oder anderen Seiten hinausläuft. Jede Vereinbarung wird daher unter den bestehenden Voraussetzungen im besten Fall eine Atempause vor dem nächsten Konflikt sein. Der internationale kapitalistische Konkurrenzkampf hat den dauerhaften Krieg nach Europa zurückgebracht.

Diplomatie und Krieg – kein Gegensatz

Ganz gleich, ob wir den Linke-Vorsitzenden Jan van Aken, Sahra Wagenknecht oder führende Köpfe der Organisationen der Friedensbewegung hören: Unisono wird „Diplomatie statt Krieg“ beschworen. Alaska und Washington machen deutlich: das ist überhaupt kein Gegensatz. Der Imperialismus als ein System konkurrierender Nationalstaaten bedeutet, dass die Kapitalisten aller Länder auf die Instrumente des Staates zurückgreifen, um sich international durchzusetzen.

Diese Instrumente sind so vielfältig wie das Leben. Es geht um die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen. Doch am Ende zählt die militärische Stärke, um Ziele auf dem diplomatischen Parkett oder anderen Verhandlung durchzusetzen.

Nehmen wir die Zollverhandlungen zwischen der EU-Kommission und Trump im letzten Monat. Wirtschaftlich ist die EU nicht schwächer als die USA. Und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ließ auch eine ganze Batterie an ökonomischen Vergeltungsmaßnahmen ausarbeiten, mit denen sie den USA drohte. Das Problem: Trump ließ einfach erkennen, dass er der Ukraine den Zugang zur satellitengestützten Aufklärung nehmen würde, oder gleich alle US-Truppen aus Europa abziehen würde.

Das hat gewirkt. Die EU ließ sich auf die demütigende, pauschale und einseitige Erhebung von US-Einfuhrzöllen in Höhe von 15 Prozent ein, ohne jegliche Gegenmaßnahmen. Eine Lehrstunde in imperialistischen Realismus: Wirtschaftliche Macht ist nichts wert, wenn sie nicht durch militärische „Glaubwürdigkeit“ abgesichert wird. Die Angst vor der Macht der russischen Streitkräfte konnte Trump nutzen, um einseitig wirtschaftliche Vorteile für US-Unternehmen im Konflikt mit dem europäischen Kapital herauszuholen.

Stunde der Wahrheit

Die Konsequenzen sind klar. Für die Herrschenden in Europa ist die massive und schnelle Aufrüstung der eigenen Staaten die Voraussetzung, um wirtschaftlich und auch diplomatisch wieder auf Augenhöhe mit den USA, Russland und China verhandeln zu können.

Handelsblatt-Kommentator Jakob Hanke Vela formuliert es so: „Trump nimmt Komplimente dankbar entgegen, erwidert sie sogar – doch inhaltliche Forderungen prallen an ihm ab. Stattdessen zwingt er die Europäer immer weiter in die Knie. … Wer seine eignen Mindestbedingungen nicht mit militärischen und wirtschaftlichen Mitteln unterfüttert, bleibt Zuschauer während andere die Spielregeln vorgeben.

Die Stunde der Wahrheit ist damit erreicht. Europa muss entscheiden, ob es die Verteidigung der Ukraine tatsächlich als eigene Existenzfrage begreift oder nicht“. Velas Schlussfolgerung: „Es braucht eine „industrielle Mobilmachung, die diesen Namen verdient: mehr Luftabwehr, mehr Produktionskapazitäten“.

Am Endpunkt dieser Logikkette steht: die Entsendung europäischer, also auch deutscher Truppen. Die schiere Zahl, die dafür notwendig ist, wird die Einführung der Wehrpflicht für das deutsche Kapital zwingend erforderlich machen.

Nicht in unserem Interesse

Die Regierungen Europas werden versuchen, die „Verteidigung der Ukraine“ – also die Verteidigung der eigenen Einflusssphäre im Osten – auch als die Interessen der arbeitenden Klasse in ihren Ländern darzustellen.

Doch dies ist nicht der Fall. Die Aufrüstung ohnegleichen, die wir in Deutschland vor uns haben, sollen wir bezahlen. Profitieren werden nur die da oben.

Finanzminister Klingbeil kündigte für 2027 harte Sparmaßnahmen an. Wirtschaftsministerin Reiche will, dass wir erst mit 70 in Rente gehen sollen. Sie werden uns abverlangen, dass wir Lohn- und Sozialkürzungen, Arbeitszeitverlängerungen und vergleichbare Grausamkeiten akzeptieren. Es ist übrigens genau das, was diese Woche die russische Regierung ihren Bürgerinnen und Bürgern angekündigt hat, um den wirtschaftlichen Druck durch den Krieg gegen die Ukraine aufzufangen.

„Schreibe dein Testament“ – oder kämpfe

Schlimmer: die Aufrüstung füttert einen nicht enden wollenden Rüstungswettlauf, der direkt in den nächsten großen Krieg führen wird. Diese Spirale mag hier und da unterbrochen werden, durch Verhandlungen und „Deals“ – zum Vorteil derjenigen, die mit am Beutetisch sitzen. Wir haben deshalb aber nichts davon zu gewinnen.

Die abstrakte Hoffnung auf Diplomatie führt in die Passivität. Sie ist wie das Pfeifen im Walde, wo wir selbst nicht Eingreifen und einfach nur hoffen, „die da oben“ werden es schon richten.

Bertolt Brecht dichtete einst:

„Die Oberen haben sich in einem Zimmer versammelt. Mann auf der Straße, lass alle Hoffnungen fahren.
Die Regierung schreiben Nichtangriffspakte. Kleiner Mann, schreibe dein Testament.“

Das fasst es zusammen. Die Alternative dazu ist gar nicht so abstrakt. Sie besteht darin, der Aufrüstung der jeweils eigenen herrschenden Klassen den Kampf anzusagen. Konkret bedeutet dies in Deutschland zum Beispiel, alles gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu tun.

Eine erfolgreiche Kampagne gegen die Wehrpflicht in einem wichtigen europäischen Land kann russische und ukrainische Soldaten ermutigen, über Fahnenflucht nachzudenken. Widerstandsaktionen auf der einen Seite begünstigen Widerstandsaktionen auf der jeweils anderen Seite der Front.

Erinnern wir uns: Als Putin den Angriff gegen die Ukraine begann, haben Zehntausende in Russland dagegen demonstriert. Eisenbahnarbeiter in Weißrussland haben den Vormarsch der Truppen sabotiert. Und nun gingen vor einem Monat plötzlich Tausende in der Ukraine gegen die Korruption von Selenski auf die Straße.

Diese Leute sind unsere Verbündeten. Nicht Diplomatie, nur Widerstand von unten und internationale Verbrüderung im Klassenkampf wird die Kriege des Kapitalismus stoppen können.