Geld für Leben statt für Tod!

850 Milliarden für Rüstung – aber für Lehr- und Pflegekräfte ist angeblich kein Geld da…

7 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 300 Euro fordern die Gewerkschaften in der anstehenden Tarifrunde der Länder. Die Arbeitgeber behaupten, dass sei „nicht leistbar“. Tatsächlich schwimmt der Staat im Geld – doch das sollen die Rüstungskonzerne bekommen, nicht seine Angestellten. Nur massiver Druck von unten kann daran etwas ändern, meint Claudia Cham.*

In der aktuellen Tarifrunde im öffentlichen Dienst geht es nicht allein um den „Tarifvertrag der Länder“ (TV-L) und einige Lohnprozente. Es geht um die Frage, wofür dieser Staat sein Geld ausgibt. Genauer: Ob die Angestellten und Beamten in den Bundesländern dafür bluten sollen, dass der Staat Hunderte Milliarden Euro in ein gigantisches Aufrüstungsprogramm steckt.

Mit anderen Worten: Diese Tarifrunde ist eine politische Konfrontation. Und die Gewerkschaften können sie nur gewinnen, wenn sie diese entschlossen annehmen und den Konflikt politisch führen.

Die Gewerkschaften kämpfen für uns alle

Der TV-L regelt die Entlohnung von 925.000 Angestellten im öffentlichen Dienst der Bundesländer (ohne Hessen). Dabei handelt es sich um Bedienstete im Straßenbau, der Justiz, Finanz- und Steuerbehörden, Kitas und Schulen, an Universitäten, Kliniken und in der Verwaltung. Üblicherweise wird das Verhandlungsergebnis darüber hinaus auf etwa 1,3 Millionen Beamte übertragen.

Der Deutsche Beamtenbund schätzt, dass allein im öffentlichen Dienst der Länder rund 600.000 Arbeitskräfte fehlen. Folge ist eine enorme Arbeitsverdichtung. Wir alle bekommen das zu spüren, wenn wir im Krankenhaus oder im Finanzamt auf völlig überarbeitete Kolleginnen und Kollegen angewiesen sind.

Umso wichtiger, dass angesichts steigender Lebenshaltungskosten die Gehälter mitsteigen, um für finanzielle Entlastung zu sorgen. Das motiviert die direkt Betroffenen, stärkt den Zusammenhalt und die Motivation im Dienst für die Allgemeinheit. So hilft eine erfolgreiche Tarifrunde am Ende uns allen.

Eine erfolgreiche Lohnrunde hebt die Moral und Kampfbereitschaft. Dies kann auch die Grundlage legen, um im nächsten Schritt für Entlastungstarifverträge kämpfen, die den Personalschlüssel, zum Beispiel in Krankenhäusern, verbessern.

Umgekehrt führt ein verlorener Tarifkampf zu Frustrationen und persönlichem Rückzugsverhalten. Der Kampf für mehr Lohnprozente und eine bessere Personalausstattung sind keine Gegensätze, sondern gehören zusammen.

Die Forderungen

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi führt den Tarifkampf auf gewerkschaftlicher Seite, an dem außerdem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Industriegewerkschaft BAU beteiligt sind.

TV-L: Verdi und GEW kämpfen gemeinsam

Der Verhandlungsauftakt fand am 3. Dezember in Berlin statt. Begleitet von Hunderten demonstrierender Mitglieder legte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke den Arbeitgebern – die „Tarifgemeinschaft der Länder“ (TdL) – den Forderungskatalog vor.

Er sieht ein Lohnplus von 7 % vor, mindestens aber 300 Euro monatlich – bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Außerdem 200 Euro mehr für die Auszubildenden mit Garantie einer unbefristeten Übernahme nach Abschluss der Ausbildung oder des Studiums.

Angesichts der besonderen Belastungen mancher Berufsgruppen besonders wichtig: Die Gewerkschaften fordern auch eine Steigerung von 20 Prozentpunkten auf individuelle Zeitzuschläge für Dienste zu ungünstigen Zeiten und bei Wechselschichten. Außerdem einen Tarifvertrag für rund 300.000 studentische Beschäftigte (TV Stud), der an den TV-L angebunden sein soll.

Gegenangriff der Staatskapitalisten

Der erste Verhandlungstag endete, ohne dass die TdL als Arbeitgeber auch nur ein Angebot vorgelegt hätte. Bereits im Vorfeld griff deren Verhandlungsführer Andreas Dressel (SPD) die Forderungen der Gewerkschaften als „ritualisiert astronomisch“ an.

Ein Hohn! „Astronomisch“ sind einzig die Schulden, die der Staat dank der Aufrüstungspolitik von CDU/CSU und SPD aufnimmt.

Dressels Parteifreund, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, plant allein in dieser Wahlperiode bis 2029 mit neuen Krediten von mehr als 850 Milliarden Euro. Damit will die Bundesregierung die Bundeswehr zur „stärksten Armee in Europa“ machen, so Bundeskanzler Friedrich Merz. Außerdem fließen viele Milliarden in ein Infrastrukturprogramm, das ebenfalls zu einem großen Teil mit Blick auf einen künftigen Krieg gegen Russland ausgerichtet ist.

Dagegen nehmen sich die Mehrkosten bei Umsetzung der aktuellen gewerkschaftlichen Tarifforderungen lächerlich gering aus. Dressels eigene Berechnungen haben ein Lohnzuwachs bei den Beschäftigten von 4 Milliarden Euro ergeben, bei Ausweitung auf die Beamten und Hessen käme eine Summe von 12,6 Milliarden Euro zusammen.

Das ist nicht nur ein Bruchteil des Aufrüstungsprogramms. Es ist auch gut investiertes Geld – in das Leben von Menschen, nicht in ihren Tod!

Mehreinnahmen für das Kapital, nicht für uns

Hinzu kommt: Nach der jüngsten Schätzung des Bundesfinanzministeriums vom 23. Oktober 2025 können Bund, Länder und Kommunen für die Jahre 2025 bis 2029 verglichen mit der bisherigen Schätzung mit Steuermehreinnahmen in Höhe von 33,6 Milliarden Euro rechnen.

Allein die Länder profitieren davon mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 24,2 Milliarden Euro! Warum wird davon nicht einfach die Hälfte an die Angestellten und Beamten weitergegeben?

Tatsächlich schwimmt der Staat in noch mehr Geld, doch dies wurde mit Blick auf die bevorstehende Tarifrunde kurzfristig „heruntergerechnet“. So berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungs- und Schätzerkreise am 22. Oktober, also einen Tag vor Klingbeils öffentlicher Verkündung der Mehreinnahmen, nicht von 34 Milliarden, sondern von einem Plus in Größenordnung von rund 120 Milliarden Euro bei der Steuerschätzung.

Allerdings: Durch die im Sommer von der Bundesregierung beschlossenen Steuerentlastungen für Unternehmen schrumpft es dieser Wert bereits um 50 Milliarden Euro. Die verbliebene Differenz von rund 35 Milliarden hat Klingbeil dann „verschwinden lassen“.

So hatte es sein sozialdemokratischer Parteifreund Andreas Dressel als Verhandlungsführer der TdL einfacher, die Forderungen der Angestellten des öffentlichen Dienstes abzuwimmeln. In seinen Worten seien die 7 Prozent angesichts der „angespannten Haushaltslage“ indiskutabel, als „zu viel und nicht leistbar“.

Sieben Prozent – noch zu wenig!

Wörtlich sagte Dressel: „Wir sind der Auffassung, dass es nicht geht, dass der öffentliche Dienst in einer herausfordernden Lage für die deutsche Wirtschaft quasi die Lohnführerschaft übernimmt.“

Die Forderung nach 7 Prozent mehr als eine „Lohnführerschaft“ zu bezeichnen, ist allerdings absurd. Im Vorfeld war sie für viele Mitglieder bei Verdi eher eine herbe Enttäuschung.

Die Zahl kam zustande, nachdem die Mitglieder bei Verdi in einem individuellen Anschreiben gefragt wurden, ob die Lohnforderung unterhalb oder oberhalb von 7 % liegen solle. Damit war die Zahl quasi von vorherein gesetzt.

Zum Vergleich: Verdi und die mit ihr verbündeten Gewerkschaften forderten in der letzten Tarifrunde der Länder 2023 ursprünglich 10,5 Prozent Gehaltserhöhung, mindestens aber 500 Euro monatlich mehr. Der Tarifvertrag sollte ein Jahr laufen.

Nichts davon wurde auch nur annähernd erreicht. Stattdessen sah das Verhandlungsergebnis damals 11 Monate ohne Lohnerhöhung vor, erst danach wurde der monatliche Bruttolohn um einen Sockelbetrag von 200 Euro für alle erhöht, gefolgt von einer Lohnsteigerung über 5,5 % ab Februar 2025.

Wenn nun bereits die Ausgangsforderung bei nur 7 statt bei 10,5 Prozent liegt, dann zeigt dies eins: die Gewerkschaftsspitze will von vornherein die Erwartungen der Basis zügeln.

Und es braucht nicht viel, um zu errechnen, dass die neue moderate Forderung selbst bei vollumfänglicher Umsetzung kaum den Reallohnverlust der letzten Jahre ausgleichen wird. Allein die Lebensmittelpreise sind im Schnitt seit 2020 um bis zu 37 % gestiegen.

Das Problem: Wenn bereits die Forderung so niedrig ist, dann wird es noch schwieriger, Kolleginnen und Kollegen zu einem Arbeitskampf zu motivieren.

Hauptamtlicher Apparat, Verfilzung mit SPD

Die Art und Weise, wie dieser Tarifkampf innerhalb von Verdi als führender Gewerkschaft eingefädelt worden ist, sorgte dann auch für reichlich Ärger im Vorfeld. Als „basisdemokratischer“ Forderungsfindungsprozess getarnt, haben viele kampfbereite Kolleginnen und Kollegen mit Misstrauen und Unmut reagiert.

Ein Kollege fasste es mir gegenüber so zusammen: „Die wollen ernsthaft weniger fordern als im TVöD, um sich dann noch weiter runterhandeln zu lassen“.

Beim TVöD handelt es sich um den Tarifvertrag der Angestellten beim Bund und den Kommunen, der – abgeschlossen im letzten April – auf das Jahr gerechnet keine 3 Prozent gebracht hatte.

Für weitere interne Spannungen sorgte schließlich der Umgang mit der Verdi-Betriebsgruppe an der Freien Universität Berlin. Diese veröffentlichte nach internen Diskussionen ihren eigenen Forderungskatalog, der neben mehr Lohn auch eine antimilitärische Forderung enthielt.

Diese Politisierung war der richtige Schritt und kann bei Verallgemeinerung in ganz Verdi die Kampfbereitschaft nur erhöhen, weil der Verweis auf die Aufrüstung das Argument der Arbeitgeber von den vermeintlich leeren Kassen aushebelt.

Doch der Beitrag der Verdi-Betriebsgruppe an der FU Berlin wurde von der Gewerkschaftsführung gelöscht und schließlich sogar deren komplette Website gesperrt!

Dieses bürokratische Vorgehen ist nicht nur undemokratisch. Es ist auch kontraproduktiv, was die Kampfmoral angeht. Es fügt sich in die hasenfüßige Politik des hauptamtlichen Apparates ein, der als professioneller Vermittler zwischen den Klassen am Ende die Unkontrollierbarkeit harter Streikmaßnahmen mehr fürchtet als das magere Ergebnis halbherzig geführter Verhandlungen.

Dies gilt umso mehr, da im Bund wie in den Ländern die SPD den Gewerkschaften als Vertreter des Staatskapitals gegenübersitzt. Die Verfilzung des hauptamtlichen Gewerkschaftsapparates mit der Sozialdemokratie wirkt im Hintergrund wie eine unsichtbare Bremse, die immer wieder an entscheidenden Stellen die notwendige Eskalation in den Belegschaften blockiert.

Faktor Wut

Frank Werneke, Verhandlungsführer von Verdi, kündigte in der Süddeutschen Zeitung an: „Wo Warnstreiks nötig sind, wird zu breiter Beteiligung aufgerufen.“

Werneke scheint offenbar der Meinung zu sein, dass Warnstreiks unter Umständen nicht nötig sein könnten. Von Vollstreiks redet er gar nicht erst. Das ist viel zu wenig. Viele Beschäftigte fürchten angesichts solch halbherziger Ankündigungen, dass sich die Gewerkschaft in der derzeitigen Tarifrunde wieder einmal unnötig in eine defensive, institutionalisierte Routine hineinmanövriert, anstatt auf die Vollmobilisierung der eigenen Basis zu setzen.

Doch noch ist alles offen. Die Wut der in den Betrieben organisierten Beschäftigten auf die Jahre der Lohnzurückhaltung und Überarbeitung ist enorm. Der Druck von unten entscheidet darüber, ob der Tarifkampf zu einer routinierten Abfolge von Warnstreiks wird. Oder zu einem Arbeitskampf, der den Staat wirklich herausfordert.

Es kommt darauf an, die Spitze der Gewerkschaft beim Wort zu nehmen, sobald sie die Arbeitgeber angreifen, und unbeeindruckt von ihrer von Angst geprägten Kampftaktik jede Gelegenheit zur selbständigen Ausweitung von Aktionen zu nutzen.

Um das zu erreichen, muss gewerkschaftsübergreifend mobilisiert und die Straßendemonstrationen stark gemacht werden. Es braucht längere, flächendeckende Arbeitskämpfe statt dosierter Warnstreiks hier und da, eine kämpferische Dynamik statt frühzeitigen Auslotens von Kompromissen.

Ob das gelingt, hängt davon ab, wie viele Beschäftigte mobilisiert werden können und bereit sind, aktiv zu werden. Wie viele sich organisieren und aktiv Einfluss auf die gewerkschaftliche Streiktaktik nehmen wollen.

Bereits am 18. Dezember gab es einen ersten lokalen Warnstreik in Berlin, aus Anlass der gleichzeitig stattfindenden Debatte zum Kürzungshaushalt des Berliner Senats. Großflächige Streiks, zum Beispiel in den kampfstarken Kliniken Nordrhein-Westfalens sind an mindestens zwei Tagen Ende Januar zu erwarten. Wir können ebenfalls mit zentralen Demonstrationen unmittelbar vor den Verhandlungsterminen am 12. und 13. Februar rechnen.

Dazu gilt es, mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort in den Betriebsgruppen und Vertrauensleutenstrukturen jetzt aktiv zu werden: Um über Streikkomitees, betriebliche Initiativen oder öffentlichkeitswirksamen Aktionen mehr Beschäftigte einzubinden und so bestehende Basisnetzwerke weiter auszubauen.

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*) Unsere Autorin Claudia ist Pflegefachfrau und Verdi-Vertrauensperson in Nordrhein-Westfalen