Landtagswahl Baden-Württemberg: Die AfD lässt sich stoppen – aber nicht mit Schwarz-Grün

Landtagswahlen in Baden-Württemberg:

LINKE wählen – AfD-Nazis auf der Straße und den Parlamenten stoppen – Revolutionäre Alternative aufbauen

Am 8. März steht in Baden-Württemberg die erste der fünf Landtagswahlen des Jahres 2026 an. CDU und Grünen liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die einfachen Leute haben von beiden nur eines zu erwarten: Sozialabbau. Von Lisa Weigel

Manuel Hagel, Spitzenkandidat für die CDU, erklärte: „Natürlich werden wir irgendwann bis 70 oder länger arbeiten.“ Hagel gehört zur Gruppe der jungen Schnösel in der CDU, die nicht in das Rentensystem einzahlen, aber aufgrund ihrer Abgeordnetentätigkeit auf eine üppige Pension bereits sicher haben. Sein Vermögen im Hintergrund erklärt, warum er auch gegen die Erhöhung der Erbschaftsteuer ist.

Grünen-Kandidat Cem Özdemir seinerseits hat sich für die Abschaffung der „Rente mit 63“ ausgesprochen – also der Möglichkeit, trotz Abschlägen nach 40 Berufsjahren in den Ruhestand zu gehen. Er stellt sich, wie schon in der Debatte um die „Agenda 2010“ von Kanzler Schröder vor 25 Jahren klar auf die Seite der Sozialkahlschläger.

Soziale Kälte und Arbeitslosigkeit

Özdemir und Hagel stehen beide für eine Politik der sozialen Kälte. Sie wollen, dass die arbeitenden Klasse für die Krise des Kapitalismus zahlt. Doch die Großunternehmen und Vermögenden werden bedient. Dies knüpft nahtlos an die Politik der bisherigen schwarz-grünen Landesregierung an.

Die Regierung Kretschmer hat mit Millionengeschenken das Kapital in Baden-Württemberg gepampert. So wurden 14 Millionen Euro mal eben an die Porsche AG für die Entwicklung von Batteriezellen verschwendet – das Projekt wurde schließlich eingestellt. Auch Daimler erhielt 50 Millionen Euro aus der Landeskasse für die Entwicklung von LKWs mit Brennstoffzellentechnologie. Für die Anschaffung der Überwachungssoftware Palantir fanden sich 25 Millionen.

Diese Beispiele zeigen: Wo ein politischer Wille ist, da gibt es auch einen Weg. Auf der anderen Seite soll uns weisgemacht werden, dass die Kassen für Kommunen, Soziales und kulturelle Infrastruktur leer sein sollen, überall im Land wird der Rotstift angesetzt.

Widerstand gegen rechts

Die Geschenke an die Großindustrie konnten den Einbruch der Krise nicht verhindern. Dem Bundesland steht das vierte Rezessionsjahr in Folge bevor. Massiver Stellenabbau bedroht uns und macht Angst. Er ist das Resultat einer Krise, die das kapitalistische System aufgrund seiner inneren Logik immer wieder hervorbringt.

Die AfD will von den resultierenden Zukunftsängsten profitieren, indem sie die gegen Migranten und Bürgergeldempfänger hetzt. Sie präsentiert sich als „Anti-System-Partei“. Tatsächlich ist sie nichts als eine verkappte Nazi-Partei, die selbst mit ultra-unsozialen Maßnahmen die arbeitenden Klasse attackieren will.

So schickt die AfD in Baden-Württemberg Markus Frohnmaier als Kandidaten ins Rennen. Er ist der Nachwuchsstar der faschistischen Gruppe um Björn Höcke und hatte einst die aufgelöste Straßenschläger-Jugendorganisation “Junge Alternative” in Baden-Württemberg mitbegründet. Unter seinem Hemd trägt er eine Tätowierung mit dem Symbol der “German Defence League”, einer rechtsradikalen Nazibande.

Die AfD kann nur gestoppt werden, wenn ihr im Wahlkampf und darüberhinaus bei allen öffentlichen Auftritten massenhafter Widerstand entgegenschlägt.

Linke wählen, auf der Straße mobilisieren

Die Gefahr von rechts muss gestoppt werden. Es ist ermutigend, dass Die Linke das erste Mal die Chance hat, 2026 in den Landtag einzuziehen. Die ist die einzige Partei, die sich klar gegen unsoziale Politik und Rassismus stellt. Jede Stimme für Die Linke ist eine Stimme gegen die AfD und gegen die Landesregierung.

Doch die Linke zu wählen reicht nicht. Die Partei gibt sich im Bundestag immer wieder als staatstragend und ist unter Druck eingeknickt; so stellte sie sich hinter die Linie der Bundesregierung im barbarischen Krieg Israels gegen die palästinensische Bevölkerung.

Dessen ungeachtet wäre ein starkes Ergebnis für Die Linke in Baden-Württemberg ein Signal der Hoffnung.

Wählen allein verändert gar nichts. Wichtig ist, diese Hoffnung in Widerstand auf der Straße umzuwandeln. Massenhafter Widerstand gegen AfD-Nazis, ein Streik bei Bosch und Daimler – all das fällt politisch viel stärker ins Gewicht als jede parlamentarische Aktion.

Diese Gegenwehr gilt es zu organisieren. Damit aus dem Tageskampf etwas Dauerhaftes bleibt, ist es wichtig, unabhängig von den Wahlen parallel eine revolutionäre Linke aufzubauen, auch in Baden-Württemberg.

In Freiburg und Stuttgart bestehen bereits Kerne. Wenn Du mitmachen willst, dann schreib uns: info@revolinks.de

***

Foto: KI-generiert