Nein zum Krieg gegen Iran !

Stoppt den Bombenterror der USA und Israels

Seit dem frühen Morgen fallen amerikanische und israelische Bomben auf iranische Städte. Das iranische Regime antwortet mit Raketen gegen Israel und US-amerikanische Militärstützpunkte in der Region. Die amerikanisch-israelische Aggression droht einen Flächenbrand auszulösen.

Der Angriff der USA war von langer Hand geplant. Seit Wochen stehen US- Flugzeugträger im Persischen Golf und seit kurzem auch im Mittelmeer bereit. Trump prahlte damit, die größte Armada aller Zeiten sei vor Iran in Stellung gebracht worden. Tatsächlich wurde in der Region so viel US-Militär zusammengezogen, wie seit dem Irak-Krieg im Jahr 2003 nicht mehr.

Auch Trumps israelische Partner hatten sich vorbereitet. Im Januar waren sie nach offiziellen Aussagen noch nicht kriegsbereit. Mittlerweile sind sie es und attackieren gemeinsam mit Washington den Iran.

Kanonenbootpolitik des 21. Jahrhunderts

Das iranische Regime kämpft um seine Existenz. Es machte klar, diesen Kampf mit allen Mitteln zu führen, die ihm zur Verfügung stehen. Offen drohte es, auf eine US-Attacke mit Angriffen auf Israel und US-Basen überall im Nahen Osten zu reagieren.

Die USA und Israel nehmen das bei ihren Angriffen in Kauf. Denn sie wollen die Gelegenheit nutzen und das geschwächte iranische Regime weiter unter militärischen Druck setzen, um ihm ihren politischen Willen aufzuzwingen.

Im 19. Jahrhundert haben Kolonialmächte Kanonenboote vor die Küsten fremder Länder entsandt und Hafenstädte beschossen, um so lokale Herrscher zu beugen und neue Gebiete der eigenen „Einflusssphäre“ einzuverleiben. Trump entsendet die US-Flugzeugträger mit demselben Ziel. Nach dem Überfall auf Venezuela ist dieser Krieg der nächste Versuch der stärksten imperialistischen Macht der Welt, mit nackter Gewalt einem Land seinen Willen aufzudrängen.

Regionaler Flächenbrand droht

Doch das US-Kalkül kann nach hinten los gehen. Die heutige Eskalation kündigt einen Flächenbrand an. Auf die Bombardierung von zig Städten in Iran – und den zusätzlichen Beschuss des Libanon – reagierte Teheran mit Raketen auf Basen der USA in Kuwait, Bahrain, Katar und den Emiraten sowie auf Israel. Während die Raketen über Katar offenbar abgefangen werden konnten, sind über Bahrains Hauptstadt Manama Rauchschwaden zu sehen.

Den Preis dafür zahlt die Zivilbevölkerung. Tausende drohen in diesem Krieg umzukommen. In Iran gehören 85 Schülerinnen einer Grundschule in der Stadt Minab zu den ersten Opfern dieses Krieges, die im Bombenhagel Israels und der USA starben. Ihre Mörder heißen Trump und Netanjahu.

Aufstand und Repression

Zu Beginn des Jahres kam es zu Protesten der iranischen Massen gegen die Teuerungen im Land. Daraus entwickelte sich ein Aufstand gegen das Regime, der blutig niedergeschlagen wurde. Das Regime tötete Tausende.

Trump nutzte die Auseinandersetzung aus, um sich als Verbündeter der Menschen auf den Straßen Irans zu inszenieren. Er versprach „Hilfe“. Doch seine Ankündigung, militärisch einen Regimewechsel in Iran durchsetzen zu wollen, hat dem Regime politische Argumente an die Hand gegeben und geholfen, die Bewegung auf den Straßen im Blut zu ersticken.

Militärischer Druck und Einmischung von außen stärkten das Regime nach innen und lieferten ihm eine willkommene Begründung für die Niederschlagung der Bewegung. Dadurch wurde das Überlaufen von Teilen des iranischen Sicherheitsapparats auf die Seiten der Demonstranten beendet.

Neue Hoffnung weggebombt

Das Ende der 40-tägigen Trauer um die Ermordeten des Mullah-Regimes fiel zusammen mit dem Beginn des neuen Universitätssemesters. Kaum in der Öffentlichkeit versammelt, brach die Wut sich erneut Bahn.

In der vergangenen Woche kam es zu studentischen Protesten – insbesondere an Teherans Universitäten. Jugendmilizen des Regimes wurden physisch durch Aufständische angegriffen. Der US-Krieg hat diese aufgeflammte revolutionäre Perspektive abrupt unterbrochen.

Illusionen in den Schah

In dieser Situation blühen Illusionen in das Schah-Regime, das durch eine Revolution 1979 gestürzt worden war. Im Ausland organisierten rechte Kräfte in der iranischen Diaspora Massendemonstrationen von Exil-Iranerinnen und -Iranern für den Sohn des 1979 gestürzten Diktators Reza Pahlavi. Diese Kräfte setzen auf US-amerikanische Unterstützung.

Tatsächlich war das Schah-Regime eines der unterdrückerischsten Regime überhaupt. Es war von extremer sozialer Ungleichheit, Folter und Geheimpolizei gekennzeichnet. Mangels einer geeinten Opposition oder einer revolutionären Alternative sind die Hoffnungen in den Schah-Sohn besonders außerhalb Irans groß.

Den USA geht es nicht um Freiheit, Demokratie oder das Leben der iranischen Oppositionellen. Formuliertes Ziel der Verhandlungen und des Angriffes war und ist es, Iran zu Zugeständnissen zu zwingen, das Atomprogramm aufzugeben und die ballistischen Raketen abzurüsten. Letztere werden nun das Ziel von Bombardements sein.

Das iranische Volk zwischen Hammer und Amboss

Die USA sind offenbar nicht bereit, Bodentruppen einzusetzen. Der Krieg, den sie mit den Israelis gegen Iran führen, werden sie aus der Luft führen. Dieser Luftkrieg unterscheidet weder zwischen militärischen und zivilen Gebäuden, noch zwischen Kämpfern des Regimes und oppositionellen Zivilisten. Dies haben die israelischen Kriege in Gaza und gegen den Libanon in den letzten zwei Jahren deutlich gemacht.

Weder Israel noch den Vereinigten Staaten liegt etwas an der Freiheit des iranischen Volkes. Ihr Angriff bezweckt den Ausbau der US-amerikanischen und israelischen Vormachtstellung in der Region. US-amerikanische Bomben werden keine Demokratie bringen – das kann nur eine Revolution von unten.

Trumps Angriff kommt nach Wochen der Gespräche mit einem Regime, das zigtausende Demonstranten getötet hat. Nun rief er dem iranischen Volk aus der Ferne zu: „Die Stunde eurer Freiheit ist gekommen“.

Dahinter steckt ein instrumentelles Verhältnis. Die iranischen Massen sollen Druck auf das Regime ausüben, wenn Trump sie dazu aufruft. Sie werden wieder fallen gelassen, wenn er sein Ziel erreicht hat – das Regime mit dem Rücken an der Wand zu Verhandlungen zu zwingen.

Vor der Freiheit, die Trump ankündigt, fliehen jetzt bereits Millionen. Im Norden Teherans – sonst Zentrum von Protesten – herrscht heute Morgen gespenstische Stille.

Solidarität mit den Menschen in Iran heißt in diesem Moment: Stopp aller Bombenangriffe!

Für eine globale Bewegung gegen die imperialistische Aggression der USA und Israels!