Waffenruhe! Angeschlagener US-Imperialismus akzeptiert Verhandlungen mit Iran…

… doch Netanjahu intensiviert Bombardement des Libanon

US-Präsident Trump drohte dem Iran mit der völligen Vernichtung. Kurz vor dem Auslaufen des von ihm gesetzten Ultimatums einigte er sich mit Teheran auf eine zweiwöchige Waffenruhe und Friedensverhandlungen. Trump verkauft das als großen Sieg. Nichts könnte weiter von der Wirklichkeit sein, meint Karl Naujoks.

Der Tonfall der Posts von US-Präsident Donald Trump wurde immer schriller. In der letzten Woche forderte er in Fäkalsprache vom Iran die Öffnung der blockierten Straße von Hormus, sonst werde „die Hölle“ über den Iran losbrechen. Dann drohte er mit der Auslöschung der iranischen Zivilisation, verbunden mit einem Ultimatum. Er kündigte ein epochales Ereignis von welthistorischer Bedeutung für die Nacht auf den 8. April an. Im Netz kursierten die ersten Befürchtungen, die US-Streitkräfte könnten Nuklearwaffen einsetzen.

US-Niederlage

Als wir am Morgen des 8. April aufwachten, hatte Donald Trump stattdessen erneut eine abrupte Kehrtwende vollzogen. Kurz vor Ablauf seines Ultimatums an den Iran stimmte der US-Präsident unter pakistanischer Vermittlung einer zweiwöchigen Waffenruhe zu. Am 11. April sollen im pakistanischen Islamabad nun Friedensverhandlungen stattfinden, zu denen US-Vizepräsident Vance anreist.

Natürlich verkauft Trump all das als einen großartigen Sieg. Das ist Unsinn. Zunächst einmal ist ein 10-Punkte-Papier Ausgangspunkt für die Waffenruhe, das von Teheran, nicht Washington vorgelegt worden ist. Trump nennt es eine „Arbeitsgrundlage“, bei dem man sich in vielen Punkten bereits einig sei.

In dem Papier wird der Rückzug der US-Streitkräfte im Austausch für die Öffnung der Straße von Hormus in Aussicht gestellt. Die Blockade selbst ist aber nur infolge des Kriegs selbst entstanden.

Ansonsten verlangt der Iran im Papier Reparationen für die erlittenen Schäden, die Aufhebung aller Sanktionen und die Kontrolle über die umstrittene Meeresenge – inklusive der Möglichkeit, von passierenden Schiffen Zölle zu erheben, zusammen mit dem Nachbarn Oman.

Die Umsetzung dieser Forderungen wäre ein riesiger Erfolg für das Regime im Iran. Die Regierenden in Teheran hätten mit dem Krieg, der ihm aufgezwungen worden ist, mehr erreicht, als sie in den Verhandlungen zuvor gefordert hatten. Trumps Rückzug nach der Drohung mit Völkermord verdeutlicht die Schwäche einer scheinbar unbesiegbaren Supermacht.

Gescheiterter US-Plan

Wie können wir uns das erklären? Eine Rekonstruktion der Ereignisse zeigt, dass Trump und Netanjahu sehr wohl ein klares Ziel verfolgten: durch einen massiven „Enthauptungsschlag“ das verbliebene Regime zur Unterwerfung zu zwingen.

Tatsächlich gelang mit der Ermordung von Ayatollah Khamenei, dem faktischen Staatsoberhaupt des Irans, sowie des Generalstabschefs, sieben Generälen und zahlreicher anderer führender Persönlichkeiten des Regimes gleich am ersten Tag des Krieges dieser Schlag. Am zweiten Tag verkündete Trump, Teherans neue Machthaber hätten in ihrer Verzweiflung um Verhandlungen gebeten.

Es war dieselbe Taktik, die er bereits im Januar in Venezuela angewandt hatte. Nach der Bombardierung der Hauptstadt Caracas durch US-Streitkräfte und der erfolgreichen Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduros schwenkte dessen Nachfolgerin Rodriguez ein, „schenkte“ den USA einige Tankerladungen Erdöl und akzeptiert seitdem das US-Diktat.

Trumps Problem: im Iran hat dies eben nicht funktioniert. Teheran akzeptierte mitnichten Verhandlungen zu US-Bedingungen.

Dies hat mehrere Gründe. Erstens erwies sich das iranische Regime gut vorbereitet und konnte die Führungsriege rasch ersetzen. Dann konnte es Massendemonstrationen mobilisieren, die einige der überlebenden Regimegrößen zu öffentlichem Erscheinen nutzen. Diese soziale Mobilisierung war entscheidend, um die Moral der Truppen aufrecht zu halten – nachdem eine Revolution das Regime im Januar an den Rand des Sturzes brachte und Befehlsketten beinahe hat reißen lassen.

Mit anderen Worten: Der Krieg Trumps und Netanjahus stärkte das Regime, das sie zu stürzen vorgaben. Er ist Teil der Konterrevolution gegen das iranische Volk. Der Aufstand gegen das Teheraner Regime wurden zwischen der Repression im Innern und den Bomben von außen zerdrückt.

Trump ist das natürlich egal. Er sprach in seiner Kriegserklärung am 28. Februar von der „Stunde der Befreiung“. Doch er wollte tatsächlich von vornherein nichts anderes als ein willfähriges Regime. Das ist zwar in keiner Weise erreicht worden. Aber ideologisch hat Trump das Problem bereits abgeräumt und behauptet, der „Regimewechsel“ habe stattgefunden – schließlich seien die früher Regierenden ja alle tot…

Asymmetrischer Krieg

Der Iran hat den Krieg nicht verloren. Das ist bereits gleichbedeutend mit einem Sieg. Iranische Streitkräfte griffen kühn die Energieinfrastruktur der arabischen Nachbarländer an und blockierten die Straße von Hormus. Die beiden Flugzeugträger der USA schossen ihr Waffenarsenal bald leer, das hunderte Millionen Dollar gekostet hat, während der Iran Massen an verhältnismäßig günstigen Drohnen zu Luft und unter Wasser für eine erfolgreiche asymmetrische Kriegführung nutzen konnte.

Iran nutzte einen Verbündeten, der stärker als der US-Imperialismus ist: Die Weltwirtschaft. Steigende Energiepreise wirkten vermittelt über die Weltmärkte inflationstreibend auch in den USA. Der Krieg war dort von Beginn an unpopulärer als jeder andere Krieg zuvor.

Auch die Kosten des Krieges selbst wiegen schwer. Bis zur Waffenruhe hat er die amerikanischen Steuerzahler rund 500 Millionen US-Dollar gekostet. Hinzu kommen rund 2,1 Milliarden Dollar an Ausgaben zur Ersetzung von zerstörtem oder verbrauchtem Material.

Zeichen dessen: Nach zwei Wochen war die USS Gerald R. Ford, der modernste US-Flugzeugträger, außer Gefecht gesetzt. Ein Brand in der Wäscherei hat die 13 Milliarden Dollar teure Kriegsmaschine kampfunfähig gemacht. Entweder gelegt durch unzufriedene Soldaten, die sich seit Monaten im Dauereinsatz befanden – oder durch übermüdetes Material entstanden. In beiden Fällen Sinnbild für die imperiale Überdehnung der US-Streitkräfte.

Trump will nun jährlich zusätzlich rund eine Billion an US-Dollar für Aufrüstung haben, so zum Bau von mehr Marschflugkörpern und Flugabwehrraketen. Allein die Produktion von Abwehrraketen für das Patriot-System, die im Nahen Osten intensiv gegen iranische Luftangriffe genutzt wurden, soll laut US-Kriegsministerium verdreifacht werden. Den Preis dafür soll die arbeitende Klasse in den USA zahlen. Aufrüstung ist in den USA wie überall Teil eines sich verschärfenden Klassenkonflikts.

Israel macht weiter

Die erklärte Waffenruhe bedeutet noch keinen Frieden. Es ist völlig unklar, was in den Verhandlungen herauskommen wird. Im Übrigen hat die israelische Regierung bereits klar gemacht, dass sie den Frieden mit Sicherheit nicht will. Die Angriffe gegen den Iran haben die israelischen Streitkräfte vorerst eingestellt – aber dafür wurden jene gegen den Libanon noch intensiviert – entgegen dem Inhalt des 10-Punkte-Papiers.

Ein israelischer Militärsprecher brüstete sich damit, am ersten Tag der Waffenruhe binnen zehn Minuten mehr als 100 Angriffe gegen Ziele im Libanon geflogen zu haben. Dicht besiedelte städtische Gebiete in Tyros, Beirut oder Sidon wurden getroffen und haben die Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung nach oben getrieben. Die israelische Armee ist dazu übergegangen, im Süden des Libanons vor den Augen der Weltöffentlichkeit ganze Dörfer durch Sprengungen zu vernichten.

Netanjahu will keinen Frieden, weil der Krieg für ihn die Gelegenheit bietet, dem Staatsziel eines ethnisch „reinen“ Großisraels einen entscheidenden Schritt weiterzukommen.

Nach der dauerhaften Zerstörung des Gazastreifens soll nun dasselbe im Libanon südlich des Litani-Flusses umgesetzt werden. Parallel werden rechtliche Voraussetzungen für die Annexion des Westjordanlandes und der Hinrichtung palästinensischer Kriegsgefangener geschaffen.

Atempause vor dem nächsten Großkonflikt

Der Fortgang der Ereignisse im Persischen Golf ist ungewiss und wird davon abhängen, ob die USA im Gegenzug für die Öffnung der Straße von Hormus die anderen ursprünglichen Forderungen weitgehend fallen lassen. Israel wird überdies die verbliebene Zeit nutzen, um ein Maximum an Zerstörung im Libanon zu hinterlassen – bevor die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung wieder intensiviert wird.

Das iranische Regime hat in den Abgrund geblickt und wird sich ermutigt fühlen, nun erst Recht nach nuklearer Bewaffnung zu streben. China und andere Groß- und Mittelmächte werden die Schwäche der USA erkennen und versuchen, durch eigene Aufrüstung die Voraussetzungen zu schaffen, um künftig die eigenen Interessen auch militärisch gegen die USA oder deren Verbündete durchsetzen zu können.

Kurzum: ganz gleich, was bei den Verhandlungen herauskommen wird, der nächste Konflikt wartet schon. Im Kapitalismus ist jede Waffenruhe und jeder Frieden nur die Atempause vor dem nächsten Krieg.

Bundesregierung und Friedensbewegung

Die Bundesregierung hat im Irankrieg eine erbärmliche Rolle gespielt. Während Spanien den USA die Nutzung seines Territoriums für den Krieg untersagt hat, lief der US-Nachschub über die Basis in Ramstein ungestört.

Auch andere Regierungen in Europa zogen nach und sperrten den Luftraum für amerikanische oder israelische Militärflüge, teils unter erheblichem Druck von unten. Doch von Deutschland kam nichts dergleichen.

Bundeskanzler Merz distanzierte sich zwischenzeitlich zwar verbal vom Kriegsgeschehen – aber erst als klar wurde, dass Trump an der Blockade der Meeresenge von Hormus scheitern würde. Am Anfang, in der ersten Kriegswoche, klang das noch ganz anders. Da stellte sich Merz klar hinter den US-Krieg. Er warf polemisch die Frage auf, wie man denn anderes mit einem Regime wie jenem in Teheran umgehen solle, das sich um das Völkerrecht nicht schere.

Außenminister Wadephul besuchte demonstrativ Netanjahu mitten im mörderischen Angriffskrieg gegen den Libanon – als einziger europäischer Außenminister.

Die Friedensbewegung hierzulande muss vor der eigenen Haustür kehren und die Politik der Bundesregierung ins Zentrum ihrer Kritik stellen. 

In den ersten vier Wochen des Krieges hatten sich die Gegner des Krieges in separaten Kundgebungen unnötig selbst geschwächt. Vor allem die Linkspartei hatte Angst, sich mit iranischen Fahnen auf ein und derselben Kundgebung sehen zu lassen.

Das Problem in der Friedensbewegung bleiben darüberhinaus die tiefeingegrabenen Illusionen in den Verhandlungszirkus der Mächtigen, an die fortwährend appelliert wird.

Die Ostermärsche am letzten Wochenende waren dessenungeachtet ermutigend. Sie zogen nicht nur viele junge Leute an, die gegen die drohende Einführung der Wehrpflicht protestierten. An einigen Orten wie Berlin brachten die Ostermärsche Linke, BSW, Gewerkschaften, revolutionäre und pazifistische Kreise zusammen – während zugleich iranische und viele palästinensische Fahnen zu sehen waren.

Daran gilt es anzuknüpfen. Der nächste Schulstreik gegen die Wehrpflicht ist für den 8. Mai angesagt. Er hat das Potenzial, auch der Bewegung gegen Krieg und Imperialismus im Allgemeinen einen neuen Schub zu verleihen.