US-Präsident Donald Trump verliert an Zustimmung im eigenen Land. In Umfragen befürworten nur noch rund ein Drittel den Angriff auf den Iran. Auch ließ Trump kleinlaut die verhasste Abschiebemiliz ICE aus Minneapolis abziehen, nach politischen Streiks und Massendemonstrationen. Nun hoffen viele, dass diese Stimmung den Demokraten zu einem Sieg bei den kommenden Wahlen zum US-Repräsentantenhaus verhilft, den ‘Midterm Elections‘.
Jens Feldmann argumentiert, dass genau diese Hoffnung in der größten Frustration enden könnte.
Die Hoffnungen auf die Demokratische Partei in den USA sind auch in Deutschland zu spüren. Rund 1000 Studentinnen und Studenten fanden sich am 15. Februar in der Technischen Universität Berlin ein, um Alexandria Ocasio-Cortez zuzuhören. Sie wird als mögliche Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten für 2028 gehandelt und kam auf Einladung der SPD nach Deutschland.
Ocasio-Cortez begeisterte mit dem, was die SPD hierzulande längst verloren hat. Sie kam authentisch und mit klaren Botschaften herüber. So sagte sie zum Beispiel, die Rechten attackieren Migranten und Arbeitslose, um Sündenböcke für die sozialen Probleme zu präsentieren. „Das alles nur,“ so Ocasio-Cortez, „um von der Wahrheit abzulenken: Nämlich, dass es die Wirtschaftseliten sind, die sich den Löwenanteil des Wachstums sichern und der Arbeiterklasse nur Krümel übriglassen“.
Mamdani und die DSA
In New York gewann im letzten November der 35-jährige Zohran Mamdani (Titelbild) die Wahlen zum Bürgermeister. Mamdani war noch neun Monate zuvor praktisch unbekannt. Sein Erfolgsrezept: Er versprach bezahlbaren Wohnraum, kostenlose Kindergartenplätze, höhere Steuern für Reiche. Und er solidarisierte sich mit der palästinensischen Bevölkerung im Gazakrieg.
Dies entfachte eine Welle des Enthusiasmus. Bernie Sanders, der bekannte demokratische US-Senator aus Vermont, erklärte: „Als Bürgermeister wird Zohran Mamdani zum Vorkämpfer für die arbeitenden Menschen in New York. Diese Idee mag dem Establishment und der Milliardärsklasse Angst einjagen. Aber genau das ist es, was über 100.000 Freiwillige dazu brachte, seinen Wahlkampf enthusiastisch zu unterstützen.“
Mamdani, Ocasio-Cortez und Sanders lassen eine Hoffnung aufkommen: Dass die Demokratische Partei zu einer wirklichen linken, auf Sozialreformen und Frieden orientierten Partei werden könnte. Sie beziehen sich positiv auf den Sozialismus, stellen die Arbeiterklasse in den Vordergrund ihrer Politik und sprechen auch schon mal von der Notwendigkeit einer „politischen Revolution”.
Mamdani ist überdies Mitglied der Democratic Socialists of America (DSA), einer linkssozialdemokratischen Organisation innerhalb der Demokratischen Partei. Im letzten Herbst ließen es sich Mitglieder der Linkspartei in Deutschland um das Netzwerk Marx21 nicht nehmen, den weiten Weg über den Atlantik anzutreten, um ihn beim Haustürwahlkampf zu unterstützen.
Natürlich macht Mamdanis Erfolg Mut: Er widerspricht völlig dem bei uns in Film und Fernsehen vermittelten Bild über die USA als das Land rassistischer Rednecks, unheimlicher Techmilliardäre und gefährlicher Waffennarren.
Aber ein Blick auf die geschichtlichen Erfahrungen zeigt: Es wäre ein fataler Fehler, wenn Sozialistinnen und Sozialisten annehmen, die DSA oder andere linke Seilschaften könnten innerhalb der Demokratischen Partei irgendeine fundamentale Veränderung bewirken.
Wie funktioniert die Demokratische Partei?
Wer heutzutage an die US-Demokraten denkt, dem fallen als erstes wahrscheinlich ehemalige Präsidenten wie Barack Obama, Bill Clinton, John F. Kennedy oder Franklin D. Roosevelt ein. Einige von ihnen sind mit Sozialreformen verbunden. Das letzte Beispiel war “Obamacare“, das in den 2010er Jahren die Zahl der Krankenversicherten drastisch ausgeweitet hat.
Dies kann den Eindruck erwecken, dass es sich bei den US-Demokraten um eine sozialdemokratische Partei handeln könnte. Doch dies entspricht weder ihrer sozialen Basis noch ihren Wurzeln.
Sozialdemokratische Parteien haben in aller Regel eine Massenmitgliedschaft, wenn auch eine schrumpfende und passive. Sie sind historisch meist mit den Gewerkschaften verbunden, und können immer noch als politischer Ausdruck der Gewerkschaftsbürokratie mit all ihren Widersprüchen verstanden werden.
Die Demokratische Partei hatte in den USA niemals diese Funktion. Die US-Demokraten agieren kaum als politische Partei. Sie ist keine Mitgliederorganisation. Man wird Demokrat oder Demokratin, indem man sich rechtzeitig registrieren lässt, um bei einer Vorwahl seine Stimme abzugeben. Diese Vorwahl bestimmt lediglich, welcher Kandidat für die Demokraten bei den eigentlichen Wahlen gegen die Republikaner antritt.
Es gibt zwar ein Parteiprogramm, aber keinerlei Mechanismen, um Kandidatinnen oder Kandidaten etwa auf Parteitagen daran zu messen. Es gibt auch keine gewählte oder rechenschaftspflichtige Parteiführung außer dem Präsidentschaftskandidaten selbst und einigen Kongressabgeordneten.
Die US-Demokraten, wie auch die Republikaner, funktionieren nicht wie eine Massenpartei des 20. Jahrhunderts, sondern wie eine „Honoratiorenpartei“ des 19. Jahrhunderts in Europa. Dies erklärt die auffällige Häufung familiärer Seilschaften: die demokratischen Dynastien der Roosevelts, Clintons, Kennedys stehen den republikanischen Familien der Bushs, Trumps etc. gegenüber.
Wo es keine Massenbasis gibt, ersetzt das Geld alles. Nicht nur bei den Republikanern, auch bei den Demokraten kaufen sich kleinste Zirkel prominenter Persönlichkeiten ein persönliches Unterstützerumfeld ein. Ohne dies kann indem Riesenland niemand zur Präsidentschaft kandidieren.
Fakt ist: Die demokratische Kandidatin Kamala Harris bekam mehr Geldspenden von US-Unternehmen für ihren Präsidentschaftswahlkampf 2024 als ihr Gegner Donald Trump.
Woher kommt die Demokratische Partei?
Gegründet wurde die Partei 1829 unter der Führung von Andrew Jackson. Ihre Basis waren damals vor allem Bauern, die dem zentralisierten bürgerlichen Staat feindselig gegenüberstanden. Diese hatten ein großes Interesse an der Aufrechterhaltung der Sklaverei.
Im amerikanischen Bürgerkrieg war die Demokratische Partei daher vor allem in den Südstaaten stark und vertrat dort die Interessen der Plantagenbesitzer und Sklavenhalter gegen die Interessen des Industriekapitals im Norden.
Nach der Niederlage der Südstaaten im amerikanischen Bürgerkrieg 1865 blieben die Demokraten zunächst die Partei der Gutsherren, gewannen aber auch Wähler unter der weißen, katholischen Arbeiterklasse – schwarze und protestantische Arbeiter unterstützten hingegen eher die Republikaner, die Partei Abraham Lincolns.
Einen Einfluss hatten Arbeiterinnen und Arbeiter jedoch auf keine der Parteien. Beide wurden von verschiedenen Teilen der herrschenden Klasse unterstützt. Durch die finanziellen Zuwendungen und einflussreiche Netzwerke hatten sie die Parteien fest in der Kontrolle. Arbeitern war die passive Rolle als Stimmvieh vorbehalten.
Die Demokraten der Südstaaten bildeten bis in die 1930er Jahre den reaktionärsten Block in der amerikanischen Politik und wehrten sich gegen die Aufhebung der Segregation zwischen schwarzer und weißer Bevölkerung.
Der New Deal
Erst mit der Weltwirtschaftskrise ab 1929 veränderte sich die Zusammensetzung der Demokratischen Partei grundlegend. Als die Arbeitslosigkeit auf 25 Prozent stieg und eine massive Streikwelle das Land erschütterte – es gab Generalstreiks in Minneapolis, San Francisco und Toledo 1934, Fabrikbesetzungen in der gesamten Industrie 1936–37 – sah sich der demokratische Präsident Franklin D. Roosevelt gezwungen, Zugeständnisse zu machen.
Er fasste diese in dem Programm New Deal zusammen, also „Neues [Sozial]abkommen“. Kern war ein Eingriff des Staates in die Wirtschaft, der zum Beispiel durch große Infrastrukturprogramme die Arbeitslosigkeit dämpfen wollte.
Roosevelt ging es nicht um die Verteilung von Geschenken an die Arbeiterklasse. Er verstand den New Deal als ein Programm zur Rettung des amerikanischen Kapitalismus. Roosevelt selbst nannte sich den „besten Freund, den das Profitsystem je hatte“.
Hinter der Koalition aus Schwarzen, Gewerkschaften und Armen, die mit dem New Deal verbunden wird, stand in Wirklichkeit eine Neuordnung des amerikanischen Kapitalismus: Industriekapital und Banken bildeten den Kern des neuen Machtblocks.
Die verpasste Chance in den 30ern
Roosevelts eigentlicher Coup bestand darin, die neu entstandenen Industriegewerkschaften des Congress of Industrial Organizations (CIO) – Vorgänger des heutigen Gewerkschaftsbundes AFL-CIO – an die Demokratische Partei zu binden.
1936: Streik von Automobilarbeitern in Flint, Michigan
Unter dem Einfluss von Massenstreikbewegungen gab es in der amerikanischen arbeitenden Klasse massiven Druck hin zur Gründung einer eigenen Arbeiterpartei. So befürworteten 1937 in einer Gallup-Umfrage 21 Prozent der Befragten die Gründung einer solchen Partei.
Doch die hauptamtlichen Gewerkschaftsführer stellten sich gegen diese Bestrebungen. Sie zogen die Rolle als Unterstützer des Staatsmanns im Weißen Haus einer langwierigen und ungewissen unabhängigen Organisierung vor.
Die Chance auf politische Unabhängigkeit wurde verpasst, die Gewerkschaften wurden zu einer von vielen Interessengruppen, die als Lobby an die Demokratische Partei appelliert.
Diese Unterordnung zahlte sich für die Arbeiterinnen und Arbeiter nie aus. 1943 verabschiedete der demokratisch dominierte Kongress ein Gesetz, das es dem Präsidenten erlaubte, Streiks in der Kriegsindustrie zu brechen. 191 der 219 Ja-Stimmen aus der demokratischen Fraktion kamen von Abgeordneten, die zuvor finanzielle Unterstützung der Gewerkschaften erhalten hatten.
Das Muster, das sich hier etablierte, prägt die amerikanische Politik bis heute: Die Gewerkschaftsführungen mobilisieren Geld und Wählerstimmen für die Demokraten, doch die Demokraten zahlen dies mit Enttäuschungen zurück. Dieses Muster zu durchbrechen, bleibt eine der zentralen Aufgaben der amerikanischen Arbeiterbewegung.
Die Bürgerrechtsbewegung
Die Bürgerrechtsbewegung für die Rechte der Schwarzen der 1960er Jahre durchlief dieselbe Erfahrung wie die Gewerkschaften in den 1930ern.
Als die Massenbewegung gegen die Segregation, die Rassentrennung in den Südstaaten, aufflammte, versuchten sich die Demokraten an die Spitze zu setzen. Präsidentschaftskandidat John F. Kennedy rief im Wahlkampf 1960 den in Haft sitzenden Anführer der Bewegung, Martin Luther King, an. Ansonsten tat er nichts für die Bürgerrechte der Schwarzen. Aber der Anruf reichte, um den Ruf eines Verbündeten der Schwarzen-Bewegung zu erwerben.
Im Amt versuchte Kennedys Regierung dann, die Bewegung zu demobilisieren. Eine der führenden Organisationen der Bewegung war der „Kongress für Rassengleichheit“ (Congress of Racial Equality, CORE).
Justizminister Robert Kennedy sagte dem CORE-Führer James Farmer unverblümt: „Hört auf mit dem ganzen Scheiß, den Freedom Rides und Sit-ins, und konzentriert euch besser auf Registrierung von Wählern.“
John F. Kennedys Nachfolger, der demokratische Präsident Lyndon B. Johnson, übernahm den Bürgerrechtsslogan „We Shall Overcome“ für sich. Gleichzeitig verriet er die Mississippi Freedom Democratic Party (MFDP). Dabei handelte es sich um eine von unten aufgebaute, nicht-segregierte Partei, die innerhalb weniger Wochen 60.000 Wählerinnen und Wähler registriert hatte: in Mississippi, einem der Südstaaten, in dem die Nazis des Ku-Klux-Klans mit brutalen Lynchaktionen die Segregation verteidigten.
Als Johnson 1964 auf der National Convention der Demokraten zum Präsidentschaftskandidaten nominiert werden sollte, wollte die MFDP die Delegiertenplätze für Mississippi mit der Begründung einnehmen, die offizielle Delegation aus Mississippi – bestehend aus rassistischen Dixiecrats – sei unter Verstoß gegen die Parteisatzung gewählt worden, da Schwarze bei den Vorwahlen systematisch von der Stimmabgabe ausgeschlossen worden seien. Johnson sorgte dafür, dass sie gar nicht erst den Saal betreten konnten.
Der texanische demokratische Gouverneur Connally hatte ihm zuvor klargemacht: „Wenn du diese schwarzen Kerle reinlässt, läuft der ganze Süden weg.“ Als sich die schwarze Delegation das nicht gefallen ließ, wurde sie von Sicherheitskräften aus dem Saal entfernt.
Die Demokratische Partei bleibt mit den Bürgerrechtsgesetzen von 1964 und 1965 verbunden. Dies waren wichtige Reformen. Aber sie brachten lediglich das in Gesetzesform, was die Bewegung zuvor auf der Straße erkämpft hatte – gegen die Logik des demokratischen Politikbetriebes.
Kooptation aufstiegswilliger Schwarzer
Diese Erfahrungen radikalisierten zunächst eine ganze Generation schwarzer Aktivisten, die sich unter dem Banner von „Black Power“ ab Mitte der 60er Jahre von den Demokraten abwandten. Der radikale Schwarzenführer Malcolm X brachte es auf den Punkt: „Wenn ihr die Demokraten an der Macht haltet, haltet ihr die Dixiecrats an der Macht.“
Als Martin Luther King 1968 erschossen wurde, explodierten mehrheitlich schwarze Stadtteile im ganzen Land in einer massiven Revolte. Ein Teil der Bürgerrechtsbewegung verband sich teils mit zunehmend militanten Aktionen gegen den Vietnamkrieg und Arbeiterkämpfen.
Die Demokratische Partei gewann neu an Rückhalt in den 1970er Jahren, als die Kämpfe von unten zurückgingen. Sie verfolgte eine Doppelstrategie: Verleumdungen und Repression gegen militante Kräfte wie die Black Panther Party, und gleichzeitige Förderung schwarzer Mittelklasse-Politiker.
Einige dieser karriereorientierten Parteimitglieder zogen mit radikaler Rhetorik in Bürgermeisterämter ein, dienten dort aber denselben Kapitalinteressen wie ihre weißen Vorgänger.
Zwischen 1964 und 1986 stieg die Zahl schwarzer gewählter Amtsträger in den USA von 103 auf 6424. Gleichzeitig verschlechterten sich die Lebensbedingungen der schwarzen Arbeiterklasse auf ein Niveau, das teilweise unter jenem der 60er Jahre lag.
Die Rainbow Coalition von Jesse Jackson
Die Rainbow Coalition („Regenbogenkoalition“) des jüngst verstorbenen Jesse Jackson galt in den 1980er Jahren vielen Linken als große Hoffnung. Jackson führte in der Demokratischen Partei 1984 und 1988 Kampagnen, um für die Präsidentschaftswahlen gegen den rechtskonservativen Republikaner Ronald Reagan kandidieren zu können.
Die Rainbow Coalition schien zu beweisen, dass die Demokratische Partei von innen nach links verschoben werden könnte. Doch ein genauer Blick auf Jacksons Bilanz zeigt ein anderes Bild.
Jackson stand auf dem rechten Flügel der Bürgerrechtsbewegung. Er hatte sich Martin Luther Kings Plänen widersetzt, Bürgerrechte mit ökonomischen Forderungen und Gewerkschaftsrechten zu verbinden. Sein eigenes Programm war Black Capitalism, also die Förderung schwarzen Unternehmertums. Das war eine Strategie, die selbst einst der republikanische Präsident Richard Nixon befürwortete, zumindest verbal.
1987 schrieb Jackson an die Business Week, die Interessen der amerikanischen Wirtschaft und des amerikanischen Volkes beruhten auf „Gegenseitigkeit“ und seien „untrennbar“. Zu seinen Beratern gehörte der Investmentbanker Felix Rohatyn, der in den 1970ern massive Kürzungen befürwortete und scharfe Angriffe gegen die Gewerkschaften in New York City unterstützte.
Auch die Bilanz schwarzer demokratischer Bürgermeister, die mit Unterstützung der Rainbow Coalition ins Amt gekommen waren, ist deutlich. In Atlanta ließ Maynard Jackson 1977 einen Streik schwarzer Müllarbeiter niederschlagen; Detroits Coleman Young drohte 1986 mit der Nationalgarde gegen streikende Beschäftigte; in Philadelphia ordnete Wilson Goode 1985 die Bombardierung eines Hauses an, in der sich Mitglieder der Organisation MOVE aufhielten (es starben elf Menschen, darunter sieben Kinder).
Die Rainbow Coalition funktionierte entgegen aller Rhetorik nicht als unabhängige Basisbewegung, sondern als Jacksons persönlicher Wahlkampfapparat. Linke Unterstützer hofften, die Koalition könnte eine „Koalition der Abgehängten“ mobilisieren und über den Wahlkampf hinaus eine Massenbewegung aufbauen. Doch in der Realität nutzte Jackson bestehende Kämpfe wie die Anti-Apartheid-Bewegung, um seine Kandidatur zu bewerben, nicht umgekehrt.
Die Basis der Rainbow Coalition war nicht die Masse der schwarzen Lohnabhängigen und Armen, sondern schwarze Wählerinnen und Wähler mit höherem Einkommen. Pro-Jackson-Delegierte bei den Nominierungsveranstaltungen der Demokraten gehörten zu den bestausgebildeten und bestverdienenden schwarzen US-Bürgern überhaupt.
Das Muster der Rainbow Coalition wiederholte die Erfahrung der Gewerkschaften in den 1930ern und der Bürgerrechtsbewegung in den 1960ern: Energie, Hoffnung und Ressourcen der Basis wurden in die Demokratische Partei kanalisiert, wo sie in den Strukturen einer Partei des Kapitals verpufften.
Jackson trat zwar auf Streikposten auf. Doch das war Teil seines Wahlkampfs und keine ehrliche Unterstützung. Bei Streiks von Lehrkräften in St. Louis und Krankenschwestern in Buffalo vermittelte er und forderte „Kompromisse“ von beiden Seiten.
Jackson konnte sich nicht als Präsidentschaftskandidat durchsetzen. Er unterstützte in der Folge bei den Wahlen 1988 loyal den technokratisch-konservativen demokratischen Kandidaten Dukakis, von dem die Kräfte der Rainbow Coalition nichts zu erwarten hatten. Deren Aktive standen am Ende vor der Wahl, entweder die Kampagne von Dukakis zu unterstützen oder einfach desillusioniert aufzugeben.
Die einzige wirkliche Alternative hätte nur im Aufbau einer von den beiden kapitalistischen Parteien unabhängigen Organisation bestehen können – ganz gleich, wer Präsident wird.
Die Democratic Socialists of America
Wenn die Demokratische Partei eine Sackgasse für Massenbewegungen sind, warum nicht eine sozialistische Organisation aufbauen, die die Partei von innen nach links verschiebt? Das ist im Kern die Strategie der Democratic Socialists of America (DSA), der größten sozialistischen Organisation der USA.
Ihre Idee der „Neuausrichtung“ klingt einleuchtend: als linker Flügel auf dem Ticket der Partei arbeiten, die progressiven Kräfte stärken, die Konservativen schrittweise hinausdrängen, bis die Demokraten einer europäischen Sozialdemokratie ähneln (und in der Hoffnung, dass sie dann nicht wie die SPD ausverkaufen).
Doch diese Strategie beruht auf einer falschen Analyse. Zunächst einmal ist die Demokratische Partei keine Mitgliederpartei, die über Bezirksversammlungen und Parteitage von links erobert werden könnte.
Sie ignoriert überdies, dass es Kapitalinteressen sind, die die Agenda der Partei und die soziale Realität außerhalb des Wahlzirkus‘ dominieren. Diese werden nicht beseitigt, wenn einzelne linke Kandidaten es über die Vorwahlen in die Convention oder in ein Bürgermeisteramt schaffen. Stattdessen führt die Vereinzelung die linken Demokraten nach dem unvermeidlichen Abebben selbst erfolgreicher Kampagnen schnell in eine sehr schwache Position.
Die logische Konsequenz ist eine ständige Anpassung nach rechts. Wer die Parteispitze von innen beeinflussen will, muss seine Kritik immer weiter abschwächen, um als „seriös“ und nicht als „extrem“ zu gelten. Statt die Demokraten zu verändern, werden die Sozialistinnen und Sozialisten des DSA selbst verändert.
Dieses Muster zeigte sich bereits in den 1980er Jahren. Die DSA-Führung unterstützte 1984 den Präsidentschaftskandidaten Walter Mondale, obwohl dieser eine der konservativsten demokratischen Kampagnen seit dem Zweiten Weltkrieg führte. Als die DSA 1987 Jesse Jackson unterstützen wollte, fragte sie Jackson erst um Erlaubnis – aus Angst, ihre Unterstützung könnte ihm schaden.
Ein anderes Beispiel: William Winpisinger war DSA-Mitglied und seit 1977 Vorsitzender der Gewerkschaft International Association of Machinists and Aerospace Workers. Er nannte sich Sozialist und kritisierte öffentlich die rechtskonservative Politik des Präsidenten Ronald Reagan.
Doch als 1981 die Fluglotsen der Gewerkschaft PATCO streikten und Reagan den Streik brutal brach, vermied Winpisinger die Mobilisierung zu gemeinsamen Streikposten oder Solidaritätsstreiks. Dies hätte die PATCO-Niederlage möglicherweise verhindern können – und damit eine der folgenreichsten Niederlagen der amerikanischen Arbeiterbewegung.
Winpisingers Strategie war stattdessen: Reagan an der Wahlurne besiegen. Was im Übrigen auch nicht gelang. Denn, wenn die realen Klassenkämpfe an der mangelnden Solidarität scheitern, dann hat dies eine demoralisierende Wirkung, die auch nicht vor der Wahlurne Halt macht.
Die historische Erfahrung zeigt, dass keine Arbeiterpartei jemals durch Manöver innerhalb oder am Rand bürgerlicher Parteien entstanden ist. Überall waren es reale Klassenkämpfe und eine organische Verbindung zu Gewerkschaften und Arbeiterorganisationen, die solche Parteien hervorbrachten. Die Strategie, die Demokraten von innen zu verändern, ersetzt diesen Aufbau nicht. Sie verhindert ihn.
Lehren für heute
Was bedeutet das alles für den Umgang mit Sanders, Ocasio-Cortez und Mamdani heute? Bernie Sanders hatte im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur sich selbst als „Sozialisten“ bezeichnet und viele Menschen begeistert. Nachdem ihn die demokratische Maschine ausmanövriert hatte, rief er 2016 zur Wahl Hillary Clintons auf, 2020 zur Wahl Joe Bidens. Alexandra Ocasio-Cortez redet links – aber stimmte für Milliarden-Militärbudgets und unterstützte die superreiche Demokratin Nancy Pelosi als Sprecherin des Repräsentantenhauses.
Auch Mamdani wird in seinem Amt als New Yorker Bürgermeister schnell an die Grenzen stoßen, die ihm der Kapitalismus setzt. Das Problem ist, dass die Hoffnungen, die er entfacht, Illusionen in eine Abkürzung beim Aufbau revolutionärer Organisationen schüren können.
So lobte Eric Blanc, einst Mitglied der revolutionären International Socialist Organisation, den Pragmatismus von Mamdani im Wahlkampf. Dieser hätte ein gutes Gespür dafür bewiesen, „potenzielle Verbündete nicht abzuschrecken oder unüberlegt die Teile des staatlichen Apparates herauszufordern, mit denen wir es nicht aufnehmen können.“
Das Problem ist, dass Mamdani es im Amt erst Recht nicht mit jenen aufnehmen kann, die gegen seine Politik sind. So gibt es aktuell eine Massenbewegung in der Stadt für die von Mamdani selbst erhobene Forderung nach einer Steuererhöhung für Reiche – doch der Bürgermeister bleibt der Bewegung fern.
Die einzige Alternative
Die Ereignisse im Januar in Minneapolis zeigen, wo die wirkliche Kraft liegt. Nachdem ICE-Agenten in die Stadt einmarschiert waren und unbewaffnete Menschen erschossen, war es nicht die Demokratische Partei, die den Widerstand organisierte. Es waren aktive Gewerkschafter, die zum ersten stadtweiten Generalstreik seit 80 Jahren aufriefen.
Erst unter diesem Druck von unten begannen demokratische Abgeordnete im US-Senat darüber nachzudenken, ob sie weiter für die Finanzierung des Department of Homeland Security stimmen sollten, aus dem ICE bezahlt wird.
Trumps Angriffe auf Gewerkschaftsrechte, Migranten und den öffentlichen Dienst provozieren geradezu den Klassenkampf. Die Massenentlassungen und Kündigung von Tarifverträgen im öffentlichen Dienst, die Steuersenkungen für Reiche bei gleichzeitigen Sozialkürzungen – all das treibt die Widersprüche auf die Spitze.
‚Black Lives Matter‘ mobilisierte Millionen gegen Polizeigewalt (hier: Protest in Minneapolis)
In einem vorangegangenen Artikel hatten wir die Frage gestellt, ob die kommenden Klassenkämpfe „am Ende ausschließlich in das Fahrwasser der Demokratischen Partei umgelenkt werden.” Die Geschichte gibt eine klare Warnung: Genau das ist der Demokratischen Partei mit den Generalstreiks der 1930er, der Bürgerrechtsbewegung der 1960er und der Anti-Apartheid-Bewegung der 1980er gelungen. Genau dasselbe kann mit den aktuellen Kämpfen gegen ICE und Trump passieren.
Jeder reale Fortschritt in den USA wurde auf der Straße erkämpft, nicht an der Wahlurne. Die Wahlurne war stets der Ort, an dem diese Fortschritte eingefangen und entschärft wurden. Die Demokratische Partei ist der Friedhof der Massenbewegungen von unten.
Natürlich ist es gut, wenn linke Kandidaten wie Sanders, Ocasio-Cortez oder Mamdani Erfolge erzielen. Sie sind ein Ausdruck der vielen Protestbewegungen der letzten Jahre – von den Protesten gegen den Irak-Krieg und Occupy Wall Street über Black Lives Matter und #MeToo bis zu den No Kings-Märschen gegen die Trump-Regierung unmittelbar vor der Wahl Mamdanis.
In dieser Situation wäre ein Aufruf zur Stimmenthaltung in New York sektiererisch und an der Realität vorbei gewesen. Revolutionäre Sozialistinnen und Sozialisten in den USA sollten glaubwürdige linke Kandidaten dort, wo sie lokal antreten, kritisch unterstützen. Kritisch heißt: Sich in die Bewegung reinhängen, für Druck von unten zu argumentieren, ohne die geringste Illusion in das zu schüren, was ein Bürgermeister der Demokratischen Partei machen wird. Entscheidend ist, dass sie dabei zu jedem Zeitpunkt als unabhängige Kraft auftreten und aufbauen – und nicht als Anhängsel der Demokratischen Partei agieren.
Schlagwörter: Bürgerrechtsbewegung, Mamdani, Trump, US-Demokraten, USA
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