Irankrieg eskaliert – und die Bundesregierung stellt sich an die Seite der Kriegstreiber

Schon Tausende tot oder verwundet – Waffenstillstand jetzt!

Eine Woche nach Beginn des Angriffs der USA und Israels ist unklar, was der US-Präsident Trump eigentlich im Iran erreichen will. Umso deutlicher werden die verheerenden Auswirkungen des Krieges. Dennoch stellt sich die Bundesregierung fest an die Seite der Aggressoren. Dieser Wahnsinn kann nicht durch zahnlose Appelle an die Herrschenden gestoppt werden, meint Karl Naujoks

Der Krieg ist eine Woche alt und die Zahl der Todesopfer im Iran ist bereits auf über 1330 gestiegen. USA und Israel haben über 5000 Einsätze geflogen und dabei rund 100 iranische Städte angegriffen.

Mit jedem Tag steigt die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung. So bombardierte Israels Luftwaffe in mehreren Angriffswellen auch das Zentrum der dichtbesiedelten Millionenmetropole Teheran. Sie trafen neben militärischen Zielen zahllose Verwaltungsgebäude, Wohnhäuser und Kliniken. Eine Massenflucht aus der Stadt ist die Folge.

US-Krieg ohne Erbarmen

„Die USA gewinnen ohne Barmherzigkeit“, mit diesen Worten brüstete sich US-Kriegsminister Pete Hegseth am 4. März in einer Pressekonferenz. Und betonte, dass die USA in der ersten vier Kriegstagen bereits „extrem viel erreicht“ hätten.

Mehr sei zu erwarten, so Hegseth: „Wir haben erst begonnen sie zu jagen, demontieren, demoralisieren und zerstören.“

Zu denjenigen, die Hegseth und seine Truppen ins Visier genommen haben, gehörten die Kinder und Lehrkräfte einer Grundschule im südiranischen Minab. Ihr Gebäude wurde Ziel einer gelenkten US-Rakete, kaum dass Trump Iran den Krieg erklärt hatte. 168 Menschen starben, mehrheitlich Mädchen zwischen 7 und 12 Jahren. Weitere 95 wurden verletzt.

Die zerstörte Grundschule befindet sich einige hundert Meter entfernt und klar abgegrenzt zur nächsten militärischen Anlage. Aber: Sie wurde durch das weitläufige administrative Netzwerk der iranischen Revolutionsgarden verwaltet. Der Angriff hatte sicherlich die von Hegseth gewünschte „demoralisierende“ Wirkung auf die Eltern der ermordeten Kinder.

US-Kriegsplan: Iran beugen

So brutal das Vorgehen ist, so unklar scheint die Zielsetzung der US-Regierung heute. Dies lässt sich jedenfalls aus den widersprüchlichen Begründungen für die Angriffe ablesen, die Trump, sein Außenminister Rubio und Vizepräsident Vance in der ersten Kriegswoche abgegeben haben.

Doch bei genauem Hinsehen zeigt sich: Die USA hatten sehr wohl ein Ziel mit den Bombardements verfolgt, das sich allerdings schon in den ersten drei Tagen des Krieges zerlegte.

Trumps Kriegserklärung am 28. Februar, die vorbereitet und sicher nicht von Trump selbst geschrieben war, erinnerte an den Beginn des bestehenden iranischen Regimes, das im November 1979 die US-Botschaft in Teheran besetzen ließ und Dutzende Geiseln über 444 Tage festhielt. Trump erinnerte auch an den Anschlag pro-iranischer Kräfte von 1983 in Beirut, dem 241 US-Marines zum Opfer fielen.

Das ist so vielsagend, wie die Tatsache, dass Trump verschwieg, dass dies damals zum kleinlauten Rückzug der US-Truppen aus dem Libanon führte. Und dass eine militärische Befreiungsaktion der US-Geiseln in Teheran 1980 unter Präsident Carter kläglich scheiterte.

Mit anderen Worten: Das iranische Regime ist den USA seit Beginn an ein Dorn im Auge. Es ist die letzte verbliebene Macht im Nahen Osten, die ihnen die Stirn bietet.

In den letzten zwei Jahren hat sich allerdings das Kräfteverhältnis in der Region massiv zu Ungunsten Teherans verschoben. Diese Gelegenheit galt es auszunutzen. Zielsetzung der USA war es, tatsächlich einen Regimewechsel herbeizuführen. Oder, wie zuvor in Venezuela, das iranische Regime so zu schwächen, dass es fortan zur Kollaboration mit den USA bereit ist und sich die Bedingungen von Washington diktieren lässt.

Und so bombardierten die amerikanisch-israelischen Aggressoren gleich am ersten Tag des Krieges nicht nur mit Ayatollah Khamenei den faktischen Staatschef zu Tode, sondern zugleich auch noch einige Dutzend weitere Personen aus der obersten politischen und militärischen Führung des Irans.

Das Kalkül: die USA und Israel bringen die gesamte Führung des Irans um. Entweder breche das Regime schon irgendwie zusammen, oder seine Nachfolger würden verhandlungsbereit sein und sich beugen.

Am 1. März, dem Tag nach diesem Enthauptungsschlag, kündigte Trump Gespräche mit ungenannten Nachfolgern in Teheran an. „Sie wollen reden, und ich habe zugestimmt, also werde ich mit ihnen reden“, sagte er der US-Zeitschrift The Atlantic. Abends wiederholte er gegenüber der britischen Zeitung Daily Mail, er sei weiterhin offen für Gespräche mit den Iranern.

„Größte Überraschung“: Kriegsplan in Trümmern

Dies ist praktisch die Wiederholung des Vorgehens gegenüber Venezuela, wo Trump ebenfalls nach der Entführung des Staatschefs Maduro verkündete, dessen Nachfolgerin in Caracas sei bereit, den USA einige Tankerladungen Öl zu schenken und mit Washington zusammenzuarbeiten.

Der Unterschied: Anders als das venezolanische Regime lenkte der Iran nicht ein. Stattdessen zeigte das Regime in Teheran sich vorbereitet, setzte rasch eine neue Führung ein – und griff mit zahllosen, kostengünstigen Drohnen die Öl- und Gasinfrastruktur der Golfstaaten an. Trump räumte ein: Das sei die „größte Überraschung“ gewesen.

Der Iran schloss auch Gespräche mit den US-Aggressoren aus. Dies war der Moment, da Trump und sein Gefolge sich dauernd zu widersprechen begannen. Trump tat so, als habe er nie Verhandlungen mit den Nachfolgern Khameneis beabsichtigt. Er fügte am 3. März hinzu: Die Munitionsbestände der Vereinigten Staaten seien „praktisch unbegrenzt“, der Krieg könnte „auf ewig“ und sehr erfolgreich geführt werden.

Nur: Was soll das Ziel des „ewigen“ Krieges sein? Am Tag 7 des Krieges kündigte er an, dieser werde erst enden, wenn Teheran „bedingungslos kapituliert“. Wie soll das funktionieren ohne den Einsatz von Bodentruppen? Trumps Regierungssprecherin Leavitt erläuterte auf Nachfrage: Die bedingungslose Kapitulation läge vor, wenn der US-Präsident „entscheidet, dass der Iran keine Gefahr mehr für die USA darstellt“.

Dies ist so unsinnig wie die Behauptung von US-Kriegsminister Hegseth, die USA hätten den Krieg gar nicht begonnen, sondern würden ihn nur zum Ende bringen. Tatsächlich war der Iran mit den USA gerade am Verhandeln, als er angegriffen wurde. Nicht einmal der amerikanische Geheimdienst CIA ging davon aus, dass vom Iran eine „unmittelbare Bedrohung“ für die USA ausgegangen sei.

Flächenbrand und ökonomisches Desaster

Einmal angefangen, lässt sich der Krieg nicht leicht einfangen. Das iranische Regime hat nicht nur überlebt, sondern konnte Zehntausende zu einer Trauerdemonstration für Ayatollah Khamenei mobilisieren. Anstatt den Aufstand gegen das Regime zu befeuern, hat das Bombardement das Regime politisch gestärkt.

Die iranischen Streitkräfte haben weitgehend erfolgreich die Straße von Hormus blockiert. Durch diese Meeresenge werden 20 Prozent des weltweiten Erdöls transportiert. Folge sind globale Preissprünge bei Diesel und Benzin, die auch wir alle an den Tankstellen zu spüren bekommen.

Der gleiche Effekt hat der Produktionsstopp von Qatar Energy, dem größten Flüssiggasersteller der Welt, auf die Preise für Erdgas. Der Krieg hat das Potenzial, eine Weltwirtschaftskrise auszulösen.

Der Flugverkehr über die vielfrequentierten Drehscheiben im Golf liegt still. In der Region hängen nun Hundertausende Personen aus dem Westen fest, darunter zahlreiche US-Amerikaner, worauf die Regierung in Washington offenbar nicht im Geringsten vorbereitet war.

Erst zwei Tage nach Kriegsbeginn gab das US-Außenministerium an alle amerikanischen Staatsbürger, die sich in Bahrain, Ägypten, Iran, Irak, Israel, Jordanien, Kuwait, Libanon, Oman, Katar, Saudi-Arabien, Syrien und die Vereinigten Arabischen Emiraten und Jemen aufhalten, eine Warnung heraus. Die Aufforderung über Social Media: „DEPART NOW” – haut ab, sofort!

Israel bombardiert, vertreibt und annektiert

Der einzige Gewinner der Situation ist bislang Israels Regierungschef Netanjahu, dessen Truppen in den Libanon einmarschierten und Evakuierungsbefehle gegen Dutzende Ortschaften herausgaben. In einer Warnung des Militärs auf der Plattform X hieß es, wer sich in Gegenden südlich des Flusses Litani begebe, gefährde sein Leben.

Die südlichen Teile Libanons hat die israelische Armee damit faktisch zu einer Killzone erklärt, in dem jeder erschossen werden kann, der sich dort aufhält. Hunderttausende flohen vor der Gewalt und leben nun in Autos oder auf den Straßen der libanesischen Hauptstadt Beiruts, die ihrerseits von der israelischen Luftwaffe bombardiert wird.

Israel treibt im Schatten des Iran-Krieges die Vertreibungs- und Annexionspläne gegen die palästinensische Bevölkerung und andere arabische Nachbarn massiv voran.

Auf dem Weg zum Bürgerkrieg?

Der Irankrieg erzeugt, wie alle Kriege, seine eigene Dynamik. Auf der einen Seite gibt es mächtige Faktoren, die auf einen raschen Rückzug wirken, insbesondere die steigenden Ölpreise bei gleichzeitig steigendem Dollar.

Je länger der Krieg dauert, desto eher sieht Iran als Sieger aus, sollte das Regime überleben. Obendrein lehren sich die Munitionsbestände der Aggressoren im hohen Tempo. In der ersten Woche haben die USA und Israel mehr Flugabwehrraketen verschossen, als pro Jahr hergestellt werden. Die Kosten allein für die ersten 100 Stunden Krieg lagen für die USA bei geschätzt 3,7 Milliarden US-Dollar. Für Israel schätzt das Finanzministerium in Tel Aviv die wöchentlichen Kosten des Krieges auf mehr als neun Milliarden Schekel (2,5 Milliarden Euro).

Der Iran setzt auf Internationalisierung des Konflikts, um den Preis für die USA und Israel über die indirekten Wirkungen auf die Weltwirtschaft noch weiter hochzutreiben. Mittlerweile sind ein Dutzend Staaten in den Krieg hineingezogen worden. Die USA befeuern dies noch und haben mit einem Uboot ein vor der Küste Sri Lankas in internationalen Gewässern fahrendes iranisches Kriegsschiff versenkt. Sie töteten dabei 87 iranische Matrosen.

Angesichts des mit jedem Tag wachsenden Preises für den Krieg kam die US-Führung offenbar nachträglich auf die Idee, sich vor Ort nach möglichen Verbündeten am Boden umzugucken. Verschiedene kurdische Kräfte im Iran und im Nachbarland Irak haben bestätigt, von den USA um Unterstützung gebeten worden zu sein.

Wenn diese sich darauf einlassen, und vieles spricht dafür, dann werden sie die Sache des nationalen kurdischen Befreiungskampfes mit dem Makel der Kollaboration mit dem US-Imperialismus besudeln. Ein blutiger, sich hinziehender Bürgerkrieg ohne Perspektive droht, der das Land nur weiter zerstören wird, so wie in den 2010er Jahren im benachbarten Irak.

Bundesregierung paktiert und laviert

Wer am ersten Abend des Krieges die Berichterstattung in den Hauptnachrichtensendungen ARD und ZDF gesehen hat, musste den Eindruck bekommen, der Iran habe angegriffen. Kein Wort zu möglichen Opfern im Land, aber von vornherein klare Parteinahme für Israel und seinen Krieg.

Diese Darstellung entsprach den Reaktionen aus der Bundesregierung. Kanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer brandmarkten in einer gemeinsamen Stellungnahme den Iran als Aggressor. Sie erklärten, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, „um unsere Interessen und die unserer Verbündeten in der Region zu verteidigen“. Das werde, falls notwendig, auch „das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen einschließen, um die Fähigkeit des Irans, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören“.

Bundeskanzler Merz stellte sich an die Seite der USA und Israels mit den Worten: „Jetzt ist nicht die Zeit für Belehrungen“. Bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump Übereinstimmung in der Iran-Politik betont. „Wir sind uns einig, dass dieses schreckliche Regime in Teheran gestürzt werden muss“.

Als Merz‘ Regierungssprecher Stefan Kornelius am 2. März auf einer Pressekonferenz von einem Journalisten gefragt wurde, was die Bundesregierung zum Tod von Zivilisten wie jenen in einer Grundschule für Mädchen sagt, gab er keine Antwort.

Auf die Frage, ob die USA und Israel angegriffen hätten: ebenfalls keine Antwort. Auf die Nachfrage, ob der Iran das Recht zur Selbstverteidigung habe, antwortete Kornelius, der Iran sähe das sicherlich so. Das ist dieselbe Regierung, die die grenzenlose Aufrüstung der Bundeswehr und die Wehrpflicht damit rechtfertigt, dass Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Wenn die eigenen Verbündeten dasselbe machen, gelten offenbar andere Maßstäbe.

Widerstand ist notwendig

Deutschland ist nicht nur moralischer Unterstützer der Aggression. Über die Airbase in Ramstein organisieren US-Streitkräfte den Nachschub in Richtung Kriegsgebiet. Dass es auch anders geht, zeigt die spanische Regierung, die den USA die Nutzung ihrer Luftbasen im Land für den Krieg untersagt. Zur Schande von Merz hatte dieser erst geschwiegen, dann Zustimmung signalisiert, als Trump in seiner Anwesenheit Spanien dafür mit Strafzöllen drohte.

Jetzt, da die US-Lenkwaffen knapp werden, wollen deutsche Rüstungskonzerne bei der Produktion helfen. Merz nutzt die Aufregung um den Krieg, um nun auch noch mit Macron zu verhandeln, um Deutschland zum Standort für französische Nuklearwaffen zu machen.

Den deutschen Kapitalisten wird unwohl beim Gedanken an die wirtschaftlichen Auswirkungen eines sich hinziehenden Krieges, bei dem sie ansonsten nur Zaungast sind. Doch Widerstand gegen den Kollaborationskurs mit den USA und Israel kann nur von unten kommen. Es muss ein Widerstand sein, der sich zugleich auch gegen den deutschen Militarismus richtet.

Ein Problem ist, dass das iranische Regime tatsächlich ein grausames, diktatorisches Regime ist, dass erst zu Beginn des Jahres eine Massenprotestwelle blutig niederschlug und tausende, wenn nicht Zehntausende tötete. Dies erschwert den Start für eine Bewegung, da vieler Iranerinnen und Iraner einen Protest gegen den US-Krieg mit der Unterstützung für das Regime in Teheran gleichsetzen. In dem entstandenen Vakuum kann der Schah-Sohn an Zulauf gewinnen, der sich als US-Marionette anbietet und die Bombardierungen auf den Iran sogar noch unterstützt.

Illusionen in das Völkerrecht

Der Widerstand muss daher von der deutschen Linken ausgehen. Da ist bislang sehr wenig gekommen. Ein Problem ist die Fixierung auf das Völkerrecht, dessen Einhaltung angemahnt wird. Dies führt in die Passivität.

Symptomatisch ist die Haltung der Linkspartei. Sie ist die stärkste Kraft im linken Spektrum. Laut Forsa lehnen 84 Prozent aller Anhänger der Partei den Angriff auf den Iran ab, in der Bevölkerung liegt die Ablehnung bei 57 Prozent. Dies böte das Potenzial, eine große Antikriegsmobilisierung anzustoßen.

Doch statt entsprechend scharf aufzutreten und zum Widerstand aufzurufen, sagte Linke-Fraktionschef Sören Pellmann: „Das Völkerrecht spielt dabei mal wieder keine Rolle“. Es gelte jetzt auf internationaler Ebene, diese Eskalation zu verhindern, um die Zivilbevölkerung in der gesamten Region zu schützen. „Hier steht auch die Bundesregierung als enger Partner Israels in der Pflicht.“

Dieser lauwarme Appell an die Bundesregierung ist hilflos. Außerdem liegt ihm ein Missverständnis zugrunde. Erstens ist das Völkerrecht ist kein Garant für die Einhaltung von Frieden und Menschenrechte. Es kann nicht durch eine staatliche oder gar überstaatliche Gewalt durchgesetzt werden, wie dies etwa auf Ebene der Staaten für geltende Gesetze gilt. Das „Völkerrecht“ ist kein „Recht“, sondern nichts anderes als die gesammelten Vereinbarungen zwischen den kapitalistischen Nationalstaaten.

Wenn die Führer der mächtigsten Staaten der Welt diese Vereinbarungen nun ignorieren wie Trump, oder in Frage stellen, wie Merz, dann signalisiert dies: Die Herrschenden sind mit den alten Kräfteverhältnissen unzufrieden und wollen eine Neuaufteilung der Einflusssphären erreichen. Folge ist ein Konflikt, der den Mittel ausgetragen wird, die Staaten zur Verfügung haben: Mit Zöllen, Androhung von Gewalt oder Anwendung von Gewalt.

Dies liegt in der Natur eines von Konkurrenz geprägten System. Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen, sagte einst der französische Sozialist Jean Jaurès.

Das Bedauern über das Missachten des Völkerrechts und Appelle an das Verantwortungsgefühl die Herrschenden sind Ausdruck der Ohnmacht und Orientierungslosigkeit. Sie lenken ab von dem, was zu tun ist: eine Bewegung von unten gegen den Krieg aufzubauen. Dies geht nur im Widerstand gegen die Herrschenden.

Der Kampf braucht dafür Parolen, die uns zusammenbringen und klar umrissen sind. Für den Moment sind das:

• Bomben bringen keine Befreiung – Waffenstillstand jetzt!
• Stoppt die Kriegstreiber – Sperrung des deutschen Luftraums für amerikanisches Militär!
• Stopp aller Rüstungsexporte an Israel!