Antifaschistischer Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg: Was wählen, wie kämpfen?

Am 8. März steht in Baden-Württemberg die erste der fünf Landtagswahlen des Jahres 2026 an. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der das Land seit 15 Jahren regiert hat, tritt nicht erneut an, Cem Özdemir will sein Nachfolger werden. Zwar ist absehbar, dass es im Landtag bei einer Koalition aus CDU und Grünen bleiben wird. Trotzdem stellen die Verschiebungen der Kräfteverhältnisse einen Wendepunkt dar, der durchaus auch symbolisch steht für gesamtdeutsche Verhältnisse. Aufgrund der hohen Dichte an erfolgreichen Industrieunternehmen haben die Reaktionen in Baden-Württemberg auf die sich vertiefende Krise im verarbeitenden Gewerbe eine wegweisende Bedeutung. Die Krise soll auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden, profitieren kann davon vor allem eine Partei: die faschistische AfD.

Die Frage stellt sich umso dringlicher: Wie kämpfen? Und was wählen?

Eine Analyse der RL- Baden-Württemberg in 16 Thesen

1. Die Autoindustrie in Baden-Württemberg galt über Jahrzehnte als einer der Motoren der exportgetriebenen deutschen Wirtschaft, nun droht die Krise die Kernbranche des deutschen Kapitalismus mit voller Wucht zu treffen. Dem Bundesland steht das vierte Rezessionsjahr in Folge bevor. Vergleiche werden heraufbeschworen wie das “Detroit am Neckar” – also Analogien zur einstigen Autostadt in den USA, die zum weltweiten Symbol des industriellen Niedergangs geworden ist. Aufgrund des tiefgreifenden Strukturwandels und der daraus resultierenden verbreiteten Ratlosigkeit fokussiert sich der Wahlkampf um die Landtagswahlen nun vor allem auf wirtschaftliche Themen.

2. Umfragen legen nahe, dass die Grünen um die zehn Prozentpunkte verlieren werden, in Umfragen liegt CDU-Kandidat Manuel Hagel vorn. Dieser Einbruch spiegelt die zunehmende Desillusionierung in die ökoliberale Marktgläubigkeit wider. Der grüne Traum war es, einen innovativen, hochmodernen und konkurrenzfähigen deutschen Kapitalismus zu schaffen, der Klima und Umwelt schont. Doch es deutet sich an, dass der globale Anschluss an die E-Mobilität verpasst wurde, weswegen die Herrschenden auch immer vehementer das für 2035 geplante EU-weite Verbrenner-Aus infrage stellen. Nun zeigen sich sogar die Grünen selbst offen für diesbezügliche “Flexibilität”.

3. “Schaffen bei Bosch oder Daimler” galt über Jahrzehnte als Garant für bescheidenen Wohlstand und Stabilität, doch nun macht sich die wirtschaftliche Rezession zunehmend im Verlust von Arbeitsplätzen bemerkbar. Der volle Umfang ist noch gar nicht absehbar; manche Schätzungen gehen davon aus, dass 30.000 Arbeitsplätze in Baden-Württemberg bedroht sind, andere rechnen mit bis zu 60.000. Dabei wird der “Dominoeffekt” für etwa Kleingewerbe noch gar nicht mit einberechnet.

4. Dieser zu Recht als bedrohlich erlebte Zustand ergibt sich aus der weltpolitischen Gesamtlage: Trumps Zölle, E-Auto-Boom aus China, Nachfrage-Einbruch, Wettbewerbs- sowie Preisdruck und Überproduktion sind Resultate einer Krise, die der Kapitalismus aufgrund seiner inneren Logik zwangsläufig immer wieder hervorbringt. Die konkreten Maßnahmen, die im Rahmen eines Landtagswahlkampfs versprochen und dann auch realisiert werden können, sind daher notgedrungen überschaubar. Doch die Lohnabhängigen Baden-Württembergs sind deswegen keine hilflosen Opfer und Spielbälle des Systems, deren Handlungsfähigkeit an der Wahlurne endet, sondern besitzen die kollektive Macht, für ihre Interessen zu kämpfen.

5. Die Krise soll durch Lohnverzicht, Entlassungen und Kurzarbeit auf die Beschäftigten abgewälzt werden. Bosch-Geschäftsführer Stefan Hartung meint, die Deutschen müssten in Zeiten wie diesen nun “auch mal mehr als 40 Stunden arbeiten” und “ihre Melancholie ablegen”. Die SPD hat auf diese ideologischen Frontalangriffe keine Antwort. Deshalb droht die SPD in BW, wo sie nie eine starke Basis hatte, zunehmend in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Ihre Positionen sind nahezu ununterscheidbar von den Versprechen der Grünen. So fordert die SPD hier etwa eine „Innovationsoffensive“, um die „Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft“ zu steigern. Mit anderen Worten: Noch mehr öffentliche Gelder sollen an die Großindustrie verschenkt werden. Zusätzlich erscheinen ihre Aussagen und Versprechen wie auch die Überschrift der BW-Wahlkampagne „Weil es um dich geht.“ mit Blick auf die SPD in der Regierungskoalition zunehmend unglaubwürdig bis lächerlich.

6. Ungeachtet der Milliarden-Aufrüstungspakete wird überall im Land der Rotstift angesetzt. Beispiel Stuttgart: Kurz vor Weihnachten wurde ein Doppelhaushalt für 2026/2027 verabschiedet, der es in sich hat. So müssen Eltern beispielsweise für viele Kita-Plätze nun 100 Euro mehr im Monat bezahlen. Kinderbetreuung wird so zu einem Gut, das sich immer weniger leisten können. Von den 15 Prozent Mittelkürzungen bei den freien sozialen Trägern sind zahlreiche Beratungs- und Hilfsangebote für Geflüchtete, Frauen, queere Menschen oder Kinder betroffen.

7. Für großzügige Steuergeschenke des Landes an die Industrie unter dem Deckmantel der Innovationsförderung werden hingegen immer neue Millionensummen aufgetan. So wurden 14 Millionen Euro mal eben an die Porsche AG verschwendet für die Entwicklung von Batteriezellen – das steuerfinanzierte Projekt wurde 2025 eingestellt. Auch Daimler erhielt 50 Millionen Euro aus der Landeskasse für die Entwicklung von LKWs mit Brennstoffzellentechnologie. Für die Anschaffung der Überwachungssoftware Palantir fanden sich 25 Millionen. Diese Beispiele zeigen: wo ein Wille, da gibt es auch einen Weg. Die Regierungsparteien verfolgen eine Politik, die nicht darauf abzielt, das Leben der einfachen Menschen zu verbessern, sondern darauf, eine reiche Minderheit noch reicher zu machen.

8. Hoffnungsträger des Kapitals im Südwesten: die deutsche Rüstungswirtschaft. Als die IHK Anfang Juli 2025 in Stuttgart zu einer Informationsveranstaltung mit Bundeswehr und Nato-Vertretern einlädt, kamen mehr als 350 Interessierte aus dem Mittelstand, darunter Logistiker und Maschinenbauer. Vor ein paar Jahren kamen zum gleichen Termin gerade mal sechs Leute. Die Hensoldt AG steht dafür als ein Beispiel. Sie produziert Radarsysteme und liefert davon rund 60 % an die Bundeswehr. Das Unternehmen wächst rasant, das Werk in Ulm will 2000 neue Mitarbeiter einstellen. Diehl Defence mit Sitz in Überlingen verzeichnete im vergangenen Jahr ein Umsatzwachstum auf 1,8 Milliarden Euro und will Standorte ausbauen. Das Geschäft mit Krieg und Tod wächst parallel zur eskalierenden Kriegsgefahr. Der abtretende grüne Ministerpräsident Kretschmann meint “Pazifismus heißt jetzt aufrüsten” und behauptet, es ginge ihm nur um Verteidigung. Das ist purer Zynismus: längst ist etwa bekannt, dass Rüstungsfabriken im Südwesten auch an Israel liefern und sich damit am Völkermord an den Palästinensern bereichern.

9. In diesem politischen Klima geprägt von Verzweiflung und Abstiegsängsten ist die Hauptgewinnerin die AfD, die ihren Wert bei den Landtagswahlen etwa verdoppeln wird. AfD-Kandidat Markus Frohnmaier verspricht, Baden-Württemberg “zu retten ”. Das fällt in einem Klima der Verunsicherung und gleichzeitig verhältnismäßig wenigen Klassenkämpfen auf fruchtbaren Boden. Fast die Hälfte der Menschen im Land fürchten, dass Stuttgart “ein zweites Detroit” werden könnte und 28 % der Bevölkerung haben Sorge, dass es ihnen in fünf Jahren schlechter gehen wird als heute.

10. Zukunftsängste speisen das Umfragehoch der AfD. Und diese Ängste werden von der Landesregierung weiter geschürt. CDU-Landtagswahlkandidat Hagel zum Beispiel forderte jüngst, dass die Menschen “bis 70 oder länger” arbeiten sollten. Die Angriffe des politischen Mainstreams gegen das Sozialsystem sowie Maßnahmen gegen Migrantinnen und Migranten vermitteln den Eindruck, die AfD werde als Anti-System-Partei von den Medien verteufelt, während ihr inhaltlich recht gegeben wird. Beispiel: Das CDU-geführte Ministerium der Justiz und für Migration in Baden-Württemberg hat im Oktober 2024 beschlossen, die “Bezahlkarte” für Geflüchtete einzuführen. Diese diskriminiert die Betroffenen und macht ihnen das Leben unnütz schwer. Die Einführung einer Bezahlkarte ist zugleich eine langjährige Forderung der AfD. Sie allein profitiert politisch von dieser inhumanen Maßnahme.

11. Dabei hat die AfD nichts anzubieten, was den Menschen tatsächlich helfen würde. So fordert sie, dass alle Schulen im Land in schwarz-rot-gold beflaggt werden sollen; dass eine zweite Startbahn am Flughafen Stuttgart gebaut wird. Frohnmaier will “rückführen bis die Startbahn glüht“. Indem die AfD in Baden-Württemberg Frohnmaier als Kandidaten ins Rennen schickt, bekennt sie sich gleichzeitig zu ihrem radikalsten Flügel: Frohnmaier ist Nachwuchsstar der faschistischen Gruppe um Björn Höcke, er hat die mittlerweile aufgelöste Straßenschläger-Jugendorganisation “Junge Alternative” BW mitbegründet. Auch wenn er inzwischen gemäß Bundeslinie lieber mit Anzug und Krawatte auftritt, prangt unter dem Hemd als Tattoo das Symbol der “German Defence League”, einer rechtsradikalen und islamfeindlichen Nazibande.

12. Mit Frohnmaier steht ein Vertreter des AfD-Faschismus zur Wahl, der Anschluss an die Straße sucht. Seine Wahlkampfauftritte ziehen die lokale Naziszene an. In dieser Situation ist größtmögliche Einheit und aktiver linker Widerstand gegen seine Wahlkampfauftritte gefordert. Zugleich ist Wahlenthaltung keine Option. Jede für die progressive Hoffnung abgegebene Stimme schwächt die AfD.

13. In Umfragen steht Die Linke Baden-Württemberg aktuell bei etwa 7 %. Damit wird sie vermutlich in den Landtag einziehen – ein historischer Moment: noch nie zuvor war sie im Südwesten dort vertreten. Gleichzeitig hat sich hier 2025 die Mitgliederzahl auf 10.000 in etwa verdoppelt. Damit spiegelt sich in BW der bundesweite Aufwind der Partei seit den Bundestagswahlen im Februar 2025. Dieser Aufstieg findet seinen wesentlichen Grund in der Enttäuschung über die Kapitulation von SPD und Grünen vor der Marktideologie, und ist zugleich Ausdruck eines Widerstandswillens gegen den Aufstieg der extremen Rechten um die AfD.

14. Diese Hoffnungen, die sich in der Wahl der Linken widerspiegeln, sind zu begrüßen. Als Revolutionäre Linke in Baden-Württemberg empfehlen wir deshalb die Stimmabgabe für Die Linke. Zugleich wäre es eine Illusion zu glauben, dass diese Stimmabgabe irgendetwas an den fundamentalen Problemen ändern würde. Im Landtag können linke Abgeordnete bestenfalls Sprachrohr für Widerstand von unten sein. Es ist diese Rolle, die die Wählerinnen und Wähler von den linken Angeordneten der Linken erwarten. In der Vergangenheit hat die Partei in den Parlamenten der anderen Bundesländer und im Bundestag stattdessen wieder und wieder diese Rolle nicht eingenommen und versucht, sich als staatstragende Kraft zu präsentieren, insbesondere während des israelischen Krieges gegen Gaza.

15. Wir verstehen unsere Wahlempfehlung als Ausdruck unserer Solidarität mit allen, die als Linke-Parteimitglieder im November nach Gießen gefahren sind, um gegen die Neugründung der AfD-Jugend zu protestieren. Oder die wie in Freiburg gemeinsam mit der Revolutionären Linken und anderen linken Kräften trotz Schlingerkurs der Linke-Parteispitze den Widerstand gegen die Mitschuld der Bundesregierung am Genozid in Gaza organisiert haben. Die Linke im BW-Landtag muss eine Kraft darstellen, die nicht einstimmt in den Chor aus Kriegstreiberei, Rassismus und sozialen Kahlschlag.

16. Eine erstmals im BW-Landtag vertretene Linke kann Enthusiasmus auslösen und im Kleinen eine gesellschaftliche Linkswendung befördern, die ein Echo findet auf den Straßen, innerhalb der Gewerkschaften, in Schulen, Unis und den Betrieben – und hier befindet sich unser mächtigster Hebel für Widerstand, hier sind wir in der Lage, den AfD-Faschismus niederzuringen, hier kann der Funke für den erfolgreichen Kampf der Beschäftigten gegen Stellenabbau und Profitgier zünden. Eine Partei, die auf Parlament und Bürokratie als Motor für gesellschaftliche Veränderung setzt, führt diesen Enthusiasmus jedoch in die Sackgasse. Wir rufen deshalb dazu auf, die AfD gemeinsam aktiv im Wahlkampf zu konfrontieren und mit der RL eine unabhängige revolutionäre Kraft aufzubauen, als Pol für den organisierten Kampf gegen die Wurzel des Übels.