Polizei prügelt „Generation Deutschland“ den Weg frei – doch 5000 Antifaschisten kamen durch

Am letzten Novemberwochenende strömten aus ganz Deutschland zehntausende Antifaschistinnen und Antifaschisten nach Gießen, um gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation unter dem Namen „Generation Deutschland“ zu protestieren. 15.000 beteiligten sich aktiv an Blockaden, bis zu 50.000 nahmen insgesamt an Demonstrationen teil. Der Gründungskongress konnte nur mit stundenlanger Verspätung beginnen. Das war ein Punktsieg für den Antifaschismus – aber mehr muss kommen, meinen Timo König und Lisa Weigel.

Der Ablauf des Gründungskongresses der sogenannten „Generation Deutschland“ am vergangenen Wochenende in der „Hessenhalle“ in Gießen hat verdeutlicht, dass es der AfD bei der Neugründung ihres Jugendverbandes einzig um die Frage der festen An- und Einbindung an die Mutterpartei ging, und nicht um eine politische Neuausrichtung.

„Gesichert rechtsextrem“

Der neue Vorsitzende der AfD-Jugend Jean-Pascal Hohm verteidigte die Zusammenarbeit der „Generation Deutschland“ mit offen faschistischen Zusammenschlüssen wie der „Identitären Bewegung“. Er bezeichnete diese als das „Vorfeld“ der AfD. Hohm selbst war noch vor wenigen Jahren Anführer von Neonazi-Aufmärschen in Cottbus.

Im Vorraum der Hessenhalle in Gießen waren diverse, rechtsextreme Verlage und Netzwerke mit Ständen präsent, so die Identitären-nahe Agentur Tannwald-Media, die rassistische Memes verbreitet. Oder solche, die Aufkleber mit der Parole „Remigration“ oder Neonazi-Szenecodes wie „1161“ verkaufen (1161 steht für „Anti-Antifaschistische Aktion“).

Auch die Redebeiträge verdeutlichten, wohin die Reise der „Generation Deutschland“ geht. Ein Redner stellte sich mit den Worten vor, er sei das, was der Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnet. Der Saal reagierte mit tosendem Applaus.

Ebenso, als verschiedene Redner „millionenfache Remigration“ – Massendeportationen – forderten. So der Baden-Württemberger Jungfaschist Mio Trautner, der Abschiebungen will, „dass die Startbahnen in Deutschland glühen“. Kevin Dorow, ein Burschenschafter aus Schleswig-Holstein, skandierte das Motto der Hitlerjugend: „Jugend wird durch Jugend geführt!“

Massenhafter Widerstand

Gegen die Neugründung der AfD-Jugend hatten im Vorfeld zahlreiche Organisationen mobilisiert. Insbesondere die Kampagnenorganisation Widersetzen orientierte auf direkte Blockaden, um der AfD-Jugend physisch den Weg zu versperren.

Dies ist die richtige Orientierung, weil die die Faschisten nicht durch Argumente überzeugen, sondern einzig durch den Anschein von Stärke. Mussolini, der Begründer des Faschismus, nannte dies die „Doktrin der Tat“. Das heißt im Umkehrschluss: Wenn die Faschisten es nicht schaffen, öffentlich zu tagen oder aufzumarschieren, dann frustriert das ihre Anhänger. Niederlagen können ihre Reihen nicht zusammenhalten.

Widersetzen und andere brachten so über 200 Busse voll mit Antifaschistinnen und Antifaschisten aus dem ganzen Bundesgebiet nach Gießen. Hinzu kamen Zehntausende aus der Stadt und Region Gießen; und solche, die sich in benachbarten Orten einquartiert hatten.

Wichtig war, dass auch die Gewerkschaften Teil des Protests waren. Der DGB hatte vor der Hessenhalle frühmorgens eine Kundgebung angemeldet, um den Blockadeversuchen eine rechtliche Deckung zu geben. Der Verdi-Bezirksverband Hessen verschickte in den Betrieben Emails, die zur Teilnahme am antifaschistischen Widerstand aufriefen.

Repression und Panikmache

Die Polizei versuchte alles, um die Proteste zu kriminalisieren. Sie erklärte die Stadtviertel in Gießen westlich der Lahn zur demonstrationsfreien Zone. Also dort, wo die Hessenhalle liegt und die Jungnazis ihre Tagung abhalten wollten. Die Gewerkschaften und Die Linke klagten dagegen, am Ende ohne Erfolg. Die letzte Instanz erklärte Demonstrationen westlich der Lahn weiterhin für „illegal“.

Bürgermeister Frank-Tilo Becher (SPD) unterstützte diesen Repressionskurs. Er diffamierte Blockadeversuche gegen die Nazis im Vorfeld als „Gewalt“ und versuchte auf diese Weise die Protestierenden gegeneinander auszuspielen. Dies war Teil einer wochenlangen Angstkampagne in den regionalen Medien, die Panik verbreiten sollte.

Linke Chaoten würden kommen, um die Stadt „anzuzünden“. Die Polizei riet Geschäftsinhabern, am Tag der Proteste ihre Geschäfte zu schließen. Hotels stornierten aus Angst vor Ausschreitungen Buchungen.

Polizei, Gerichte, Medienunternehmen: Sie alle zogen an einem Strang, um die AfD-Jugend zu einer erfolgreichen Tagung zu verhelfen. Westlich der Lahn galt an diesem Tag das Versammlungsrecht nur für Nazis, nicht für Antifaschisten.

Um das durchzusetzen, hatte die Polizei Tausende Einsatzkräfte aus dem gesamten Bundesgebiet angefordert, martialisch ausgestattet mit Knüppeln, Helmen oder wahlweise mit Sturmhauben wie in einem Anti-Terror-Einsatz. Schweres Gerät kam zum Einsatz: Räumpanzer, Wasserwerfer, Hubschrauber, Drohnen. Polizisten schlugen Demonstrierenden ins Gesicht und haben mit Pfefferspray „unzählige Menschen“ verletzt, so ein Sprecher von Widersetzen.

Ganz Gießen hasst die AfD

Der bürgerliche Staat gab Millionen aus, um die Nazis hinter einer Wand von knüppelnden Beamten tagen zu lassen. Und doch gelang es ihnen nicht, die Antifaschisten völlig aufzuhalten.

Polizeisperre an einer Lahn-Brücke

Und das ist passiert: Am Morgen des 29. November begannen die Proteste bereits um 6 Uhr morgens am Hauptbahnhof mit einer Kundgebung, die die Omas gegen Rechts angemeldet hatten. Von dort aus ging ab 7 Uhr der erste Protestzug mit einigen Tausend durch die Gießener Innenstadt.

Insgesamt bildeten die Polizei 19 Blockadepunkte, um den Antifaschisten den Zugang zur Hessenhalle zu verwehren. Doch es kamen im Westen so viele Busse aus dem Bundesgebiet an, dass dies nicht reichte. Rund 5000 brachen an einer Stelle durch und protestierten am Ende direkt vor der Hessenhalle.

Ergebnis: Viele Jungnazis wurden aufgehalten. Der AfD-Jugendkongress sollte mit 1000-2000 Leute um 10 Uhr beginnen, doch die Halle war fast leer!

Was für ein Offenbarungseid: Statt Fackelmarsch durch die Stadt müssen sich die Nazis irgendwie heimlich unter dem Schutz von Polizeiknüppeln in die Halle schleichen.

Einheitsfront

Einmal begonnen, spuckte die AfD-Jugend auf dem Kongress natürlich große Töne. Doch das war reines Gepose. Die „Macht“ im Saal wurde ihnen von der bürgerlichen Staatsmacht geliehen. Die Straße gehörte den Linken, nicht den Rechten.

Insgesamt waren 40.000 bis 50.000 Protestierende in der Stadt. Abseits der Blockaden war Volksfeststimmung mit vielen Reden und Auftritten bekannter Bands wie Kraftklub aus Chemnitz.

Wir haben an diesem Tag in Gießen einen Punktsieg geholt. Die Massenmobilisierung hat gezeigt, dass die AfD gestoppt werden kann. Und dass viele, viele nicht einverstanden sind mit der rechten Hetze.

Der Protest war auch ein Fortschritt gegenüber den vorhergehenden Mobilisierungen gegen die AfD-Bundesparteitage in Essen und Riesa, weil in Gießen viel mehr Leute an den Blockadeversuchen aktiv teilgenommen haben.

Wir stehen am Beginn einer neuen, auf Massenkonfrontation orientierten, antifaschistischen Bewegung. Das ist der richtige Weg. Was wir brauchen, ist die Verstetigung dieser Entschlossenheit und mehr Koordinierung auf Bundesebene zwischen den beteiligten Kräften.

Doch die AfD liegt in den Umfragen immer noch sehr weit vorne. Ein einzelner Mobilisierungserfolg wie der in Gießen ist noch kein Sieg. Er ist nur eine Etappe. Der Weg voran besteht darin, auf Bundesebene die Gewerkschaften dauerhaft mit Gruppen zusammenzubringen, die auf die direkte, massenhafte physische Konfrontation gegen die Nazis setzen. Wir nennen das die Einheitsfront gegen den Faschismus.

Staat kein Bündnispartner

Gießen hat auch gezeigt: Der Staatsapparat ist auf diesem Weg kein Bündnispartner für uns. Alle Strategien, die auf ein Verbot der AfD durch den Staat orientieren, können deshalb nur in die Sackgasse führen.

Die AfD ist weiter auf dem Höhenflug. Wir werden im kommenden Jahr fünf Landtagswahlen haben. Allein in Sachsen-Anhalt lagen die Faschisten bei der letzten Umfrage bei 40 %. Wenn wir es schaffen sollten, den AfD-Bundesparteitag in Erfurt 2026 mit noch mehr Menschen gänzlich lahmzulegen, dann wäre dies ein entscheidender Fortschritt im Kampf.

Eines dürfen wir dabei nicht übersehen: Der AfD-Höhenflug speist sich aus dem Klima der tiefen Verunsicherung und Angst vor der Zukunft. Diesen sozialen Ängsten können wir nicht beikommen, indem wir Illusionen in die bestehende Ordnung schüren.

Der Kampf gegen die Nazis muss deshalb immer auch verbunden sein mit einer harten Kritik an der unsozialen Politik der Bundesregierung.