Erfolgreiche antifaschistische Kämpfe, Teil 2

Wie die NPD 1979 in Frankfurt geschlagen wurde

Im ersten Teil unserer kleinen Serie zu erfolgreichen Kämpfen gegen die Nazis haben wir dargestellt, wie der sichergeglaubte Einzug der NPD in den Bundestag 1969 am antifaschistischen Massenwiderstand scheiterte. In den 70er Jahren versuchte die Nazi-Partei ihr Comeback. Mit jährlichen, bundesweiten Mobilisierungen nach Frankfurt am Main wollte sie auf der Straße Stärke demonstrieren und sich so neu aufbauen. Aber auch damit scheiterte sie. Wir erklären, wie es dazu kam.

Von Karl Naujoks

Am letzten Novemberwochenende will die Polizei in Gießen mit Drohnen, Reiterstaffel, Wasserwerfer und Tausenden behelmten Einsatzkräften sicherstellen, dass die AfD-Jugend sich mit erwarteten 1000 bis 2000 Mitgliedern ungestört als „Generation Deutschland“ neu gründen kann.

Zehntausende werden dagegen demonstrieren, darunter das Bündnis „Widersetzen“, Teile der Linkspartei und Gewerkschaften wie Verdi. Anstatt diesen antifaschistischen Widerstand als Ausdruck der in Sonntagsreden geforderten „Zivilcourage“ zu begrüßen, fahren die Medien in Hessen und darüberhinaus eine Angstkampagne. Es wird vor gewalttätigen Ausschreitungen gewarnt und versucht, angemeldete Kundgebungen in der Nähe des Versammlungsortes der AfD-Jugend zu verbieten.

So rechtfertigt die Polizei den größten Einsatz in Hessen seit Jahrzehnten. Doch es ist nicht das erste Mal, dass die „Ordnungskräfte“ in dem Bundesland den Nazis den Weg freiprügeln wollen. In den Jahren 1977 bis 1979 kam es in Frankfurt am Main zu vergleichbaren Konfrontationen. Damals unternahm die Polizei alles, um der NPD gegen Massenwiderstand die Durchführung ihrer sogenannten „Deutschlandtreffen“ zu ermöglichen.

Nazis gegen das rote Frankfurt

In den 70er Jahren galt Frankfurt am Main als rote Hochburg. Die Stadt war infolge der globalen Revolte von 1968 vom Aufschwung der Linken geprägt. Sie hatte (und hat) darüber hinaus einen sehr hohen migrantischen Bevölkerungsanteil. Viele der damals als „Gastarbeiter“ bezeichneten Migrantinnen und Migranten fanden Arbeit in Großbetrieben der Metropolregion, etwa im Chemiewerk bei Höchst oder bei Opel in Rüsselsheim.

Grund genug für die „Nationaldemokratische Partei“ (NPD), genau dort ihr Comeback zu versuchen. Die Popularität und Mitgliedszahlen der von alten Nazis dominierten Partei befanden sich seit der Niederlage gegen die antifaschistische Massenbewegung in den Jahren 1968 und 1969 im Sinkflug. In Frankfurt wollte sie Stärke beweisen, Gegner einschüchtern und neue Anhänger für sich begeistern.

Die NPD instrumentalisierte zu diesem Zweck den 17. Juni, der in der damaligen Bundesrepublik als „Tag der deutschen Einheit“ ein offizieller Feiertag war. 1975 mobilisierte die Partei das erste Mal bundesweit zu einem „Deutschlandtreffen“ nach Frankfurt. Es kamen rund 1500 Nazis.

1977 waren es bereits bis zu 4000 Personen. Dabei kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. Die Nazis feierten ihren Marsch durch die Frankfurter Innenstadt als Durchbruch für ihre Bewegung.

Siegessicher verkündete die Partei im Frühjahr 1978 in einem „Offenen Brief“: „Das Deutschlandtreffen der NPD zum 17. Juni 1978 findet auf dem Römerberg statt.“

Der Römerberg ist ein Platz im Stadtzentrum und so ziemlich der traditionsreichste Ort, den Frankfurt zu bieten hat. Der „Offene Brief“ war nichts anderes als eine Kampfansage an die Linke. Die Nazis wollten im roten Frankfurt einen symbolischen Sieg feiern. Erklärtes Ziel war es, Frankfurt zur „ersten nationaldemokratischen Stadt Deutschlands zu machen“.

Gerichte und Polizei auf Seiten der NPD

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) war entsetzt und forderte vom Oberbürgermeister Walter Wallmann (CDU), das Deutschlandtreffen zu verbieten. Das tat er auch – doch das Verbot wurde postwendend vom Oberverwaltungsgericht aufgehoben. Der Polizeipräsident der Stadt, Knut Müller (SPD), beeilte sich darauf hin, in einem Flugblatt seine Entschlossenheit zur Durchsetzung des „Grundrechts auf Versammlungsfreiheit“ für die Nazis zu erklären.

Gewerkschaften und SPD wussten nicht mehr weiter und resignierten. Der DGB meldete eine Gegenkundgebung an, die allerdings schon beendet sein sollte, bevor das Deutschlandtreffen der NPD beginnen würde.

Es war die radikale Linke, die sich das nicht gefallen ließ. Ein Bündnis aus maoistischen und trotzkistischen Gruppen – darunter die Sozialistische Arbeitergruppe (SAG), eine Vorläuferorganisation der heutigen Revolutionären Linken – riefen zur Verhinderung des Naziaufmarsches auf. Am 17. Juni 1978 zogen daraufhin gegen 13 Uhr zwischen 3000 und 4000 Antifaschistinnen und Antifaschisten in Richtung Römerberg, um den Platz zu besetzen. Ziel war es, den Nazis physisch den Weg zu versperren.

Dies erzeugte eine Eigendynamik. Der Protestzug wuchs nach Polizeiangaben auf 6000 Personen an. Die Polizeiführung begann zu schwanken. Die drei Hundertschaften, die auf dem Platz präsent waren, zogen sich zunächst zurück. Es blieb nur eine Kette zum Schutz des NPD-Podiums übrig. Dann erklärte sie plötzlich, den Platz von allen Gegendemonstranten räumen zu lassen, um die Durchführung der „genehmigten“ Kundgebung der NPD durchzusetzen.

Ein brutaler Polizeieinsatz folgte. Die Zeitung der SAG, die Sozialistische Arbeiterzeitung (SAZ), berichtete in ihrer Ausgabe vom 28. Juni 1978:

„Mit langen, schweren Holzknüppeln schlugen Polizisten gezielt auf die Köpfe der Nazi-Gegner ein. Nasenbeinbrüche, Gehirnerschütterungen, riesige Platzwunden am Kopf, gebrochene Finger, Arme, ausgekugelte Schultern – Blutströme – das war die Folge dieses brutalen Schlagstockeinsatzes.“

Gegenwehr und ein erster Erfolg

Doch die Antifaschistinnen und Antifaschisten kapitulierten nicht, sondern setzten sich zur Wehr. Die SAZ schrieb: „Die Polizei verfolgte die Gegendemonstranten durch mehrere Straßenzüge bis ins Zentrum der Innenstadt, der Zeil und Hauptwache. Ein großer Teil der Nazi-Gegner dachte nicht daran, jetzt den Kampf aufzugeben. Sie errichteten Straßenbarrikaden und versammelten sich trotz Polizeiverfolgung immer wieder.“

Einzelnen Gruppen und kleineren Demonstrationszügen gelang es so, zurück in die Nähe des Römerbergs zu kommen. Die Polizeiführung entschied sich daraufhin, den NPD-Marsch in die östlichen Stadtteile umzuleiten. Mit anderen Worten: Die Durchführung des „Deutschlandtreffens“ auf dem Römerberg wurde von der Polizeiführung untersagt und fand nun doch nicht statt – ein erster, wichtiger Sieg des antifaschistischen Widerstands!

Die Springer-Presse überschlug sich in der Folge mit einer Hetzkampagne gegen die revolutionäre Linke. Die seriösere, aber genauso konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb: „Die Linksradikalen haben der Gegendemonstration den denkbar schlechtesten Dienst erwiesen. Die Antifaschisten stehen jetzt als üble Schläger dar.“ Die als SPD-nah geltende Frankfurter Rundschau rief ihre Leserinnen und Leser zur Abgrenzung vom „militanten Kern radikaler Gruppen“ auf.

Genau das passierte dann auch. Die geballte Meinungsmacht der bürgerlichen Medien erzielte ihre Wirkung. Die Spitzen von SPD und DGB distanzierten sich in den folgenden Tagen von den „Krawallmachern“. Selbst die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) schwenkte in den Chor ein und warf den „radikalen Gruppen“ vor, den „politischen Widerstand gegen den Neonazismus mit ihren Ausschreitungen zu belasten“.

Militanz oder Opportunismus

Der antifaschistische Widerstand hatte es nicht nur mit den Nazis zu tun, sondern musste sich gegen die Logik einer schiefen Ebene stemmen. Die Staatsmacht verteidigte das Recht der Nazis, sich aufzubauen. Die bürgerlichen Medien verteidigten die Staatsmacht und forderten hartes Durchgreifen, denn die NPD war aus ihren Augen in jedem Fall den „radikalen Klinken“ vorzuziehen.

Die opportunistischen Kräfte an der Spitze der Gewerkschaften und SPD hatten ihrerseits nicht das Rückgrat, sich gegen die bürgerliche Meinungsmacher zu stellen. Die DKP wiederum war stets um Anbiederung gegenüber der SPD bemüht.

Tatsächlich hatten die „radikalen Gruppen“ dem Antifaschismus keineswegs einen „schlechten Dienst erwiesen“. Es war das massenhafte Durchbrechen des Verwaltungsgerichtsurteils und der entschlossene Widerstand gegen die Polizeigewalt, die den Nazis 1978 nach drei Jahren eine erste empfindlichen Niederlage bereitet hat.

„Rock gegen Rechts“

Dies sollte sich im folgenden Jahr erst so richtig klar werden. 1979 versuchte die NPD erneut in Frankfurt zu demonstrieren, am Samstag des 16. Juni. Ermutigt durch den entschlossenen Widerstand im Vorjahr konnte die antifaschistische Linke aber noch erfolgreicher mobilisieren. Es wurden nicht mehr Tausende, sondern Zehntausende aus der ganzen Bundesrepublik in Frankfurt erwartet.

Innovative Ideen aus dem Ausland beflügelten den Widerstand zusätzlich. Nach dem Vorbild der britischen Bewegung rund um „Rock against Racism“ bildete sich in den Monaten vor dem geplanten Aufmarsch der NPD das Bündnis „Rock gegen Rassismus“. Es umfasste Kräfte von der SPD und dem DGB über linkssozialdemokratische Kräfte bis zur revolutionären Linken. Lediglich die DKP scherte aus, nachdem sie die „Chaoten“ der radikalen Linken nicht aus dem Bündnis mit der SPD heraushalten konnte.

Volkhard Mosler, ein damals beteiligter Sozialist aus Frankfurt, erinnert sich: „Rock gegen Rechts rief zu einer Massenveranstaltung mit Festival-Charakter in der Innenstadt auf. Bekannte Rock-Gruppen wurden engagiert. Eine ganze Reihe von Organisationen hatte diese Mal bundesweit ihre Anhänger mobilisiert. Die politische Breite des Aktionsbündnisses mobilisierte noch einmal Tausende nicht organisierter Antifaschisten.“

Wie im Vorjahr verbot Oberbürgermeister Wallmann daraufhin das NPD-Treffen. Und wie im Vorjahr hob das Oberverwaltungsgericht das Verbot wieder auf. Die Staatsorgane verfügten, die NPD solle außerhalb des Stadtzentrums marschieren dürfen. Die Wahl fiel auf den Stadtteil Sachsenhausen südlich des Mains. Das hatte aus Sicht der Polizei den Vorteil, dass sie so durch eine Blockierung der Mainbrücken die Nazis besser schützen konnten.

Entschlossenheit siegt

Ein Teil des Bündnisses Rock gegen Rechts war empört. SPD, DGB und der zu den Grünen tendierende „Kommunistische Bund“ (KB) hatten die Hoffnung, dass die bloße Massenmobilisierung allein ausreichen würde, um das Oberverwaltungsgericht zu einer Bestätigung des Versammlungsverbotes für die NPD zu bewegen. Nachdem sich die Hoffnung nicht erfüllte, hielten diese Teile an der antifaschistischen Kundgebung fest – und riefen zugleich auf, die Nazis auf keinen Fall in Sachsenhausen zu konfrontieren.

Andere Teile des Bündnisses waren zum Glück entschlossener. Dies führte dazu, dass Polizeipräsident Müller am Vorabend des „Deutschlandtreffens“ den „polizeilichen Notstand“ ausrief und ein allgemeines Demonstrationsverbot für die Stadt verhängte. Betroffen waren sowohl die angemeldeten Kundgebungen von DGB und Rock gegen Rechts, aber auch das Deutschlandtreffen der NPD. Als Begründung führte Müller die Erwartung an, dass ein beträchtlicher Teil der erwarteten 50.000 Antifaschisten und Kräfte wie der damals noch mitgliederstarke „Kommunistische Bund Westdeutschlands“ (KBW) direkt auf die physische Konfrontation gegen die NPD nach Sachsenhausen orientieren würden.

Unterm Strich war es ein Riesenerfolg für den Antifaschismus. Moslers Fazit: „Am Tag selbst war die Lage für die Polizei die, dass sie faktisch die Demonstration von 50.000 Antifaschisten in der Innenstadt hinnehmen musst. Sogar der DGB demonstrierte dann noch zum Rockfestival; allerdings erst, nachdem er eine ‚höchstrichterliche‘ Genehmigung in letzter Stunde unter dem Druck der Ereignisse erhalten hatte.“

Die Demonstration der NPD war damit erledigt – und auch den Versuch, alljährlich in Stärke auf den Straßen der Mainmetropole zu demonstrieren.

Das „Deutschlandtreffen“ 1980 fand dann auch schon nicht mehr im „roten“ Frankfurt statt, sondern im etwas unspektakuläreren Philippstal in Nordhessen – nur um auch dort auf den antifaschistischen Widerstand zu treffen. Rock gegen Rechts sammelte Kräfte über Nacht im nahegelegenen Eschwege. Die NPD-Anhänger wurden dann am nächsten Morgen schon an der Autobahnabfahrt aufgehalten und mussten umkehren.

Es sind diese Erfahrungen, die wir wachhalten müssen. Breite Mobilisierung ohne Militanz reicht nicht. Ebenso wenig die Militanz einer isolierten Minderheit. Erst wenn Zehntausende bereit sind, die Nazis physisch zu stoppen, kann eine Dynamik entstehen, die ihren Aufbau stoppen kann.