Die Regierung wankt – jetzt nachtreten!
Gemeinsam stoppen wir den Sozialabbau

Die Bundesregierung steht vor dem politischen Bankrott: Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern ist die CDU an der 5-Prozent-Hürde gescheitert. Dort profitiert die faschistische AfD von der Wut gegen den Sozialabbau. In Berlin gewinnt Die Linke mit dem Versprechen auf Enteignung von Immobilienkonzernen. Sozialabbaukanzler Merz steht vor dem Aus. Wenn er stürzt, können auch die „Sozialreformen“ gestoppt werden, meint Lisa Weigel

Wahlfinale im Deutschland der Dauerkrise: Bundeskanzler Friedrich Merz tritt am gestrigen Sonntagabend unmittelbar nach Schließung der Wahllokale in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern vor die Kameras. Er gibt zu, dass die Ergebnisse für die CDU „ein Desaster” darstellen.

Doch was folgt daraus? „Die Reformen müssen kommen”, gibt sich Merz unbeirrt. Tatsache ist: Beide Landtagswahlen waren eine Volksabstimmung gegen seine Sozialabbaupläne. Die Spritpreise steigen, die Reallöhne fallen, die Bundeswehr wird aufgerüstet: Die Mehrheit der Menschen in Deutschland hat die Schnauze voll.

Merz ist am Ende

Millionen in Deutschland lassen sich nicht für dumm verkaufen. Genau deshalb konnte sich der Bundeskanzler im Wahlkampf kaum blicken lassen. Punkten ließ sich nur durch „Anti-Berlin-Wahlkampf.” Die SPD-Spitzenkandidatin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, setzte sich kritisch von der Bundesregierung ab. Deshalb gelang ihr am Ende in den Umfragen noch eine Aufholjagd und ein verhältnismäßig gutes Ergebnis.

Als Merz im Wahlkampf im Bundesland aufkreuzte, um an der Küste Fischbrötchen zu essen, wurde er – wie auch wenige Wochen zuvor, als er das Waldbrandgebiet in der Eifel besuchen wollte – mit Buhrufen und Sprechchören empfangen. Passanten riefen „Kriegstreiber“, „Pinocchio“ und „Rücktritt!“.

Kein freundliches Gesicht, keine Kumpelei konnte darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei den „Reformen” der Bundesregierung um nichts anderes handelt als einen Frontalangriff gegen den Lebensstandard der arbeitenden Klasse.

Was die AfD-Wahl ausdrückt

Die AfD-Wahl war für viele ein Ventil berechtigter Abstiegsängste und von Wut, die bisher zu Wenig Ausdruck in Massenwiderstand fanden. Das Gefühl von Vereinzelung und Hoffnungslosigkeit lässt die Menschen in die Falle der Anti-System-Rhetorik der AfD tappen.

Die AfD ist eine faschistische Kraft, die unablässig gegen Migrantinnen und Migranten hetzt. In Sachsen-Anhalt hat AfD-Führer Siegmund nach dem Wahlerfolg laut über Anwendung von Waffengewalt zur Durchsetzung von Abschiebungen nachgedacht. Bundesfraktionsvorsitzende Alice Weidel spricht nach der Berlin-Wahl von Linken, die „Reiche erschießen“ wollen. Sie setzt damit das Thema öffentlich: es ist eine kaum verhohlene, implizite Drohung gegen Die Linke mit dem Standrecht.

Doch die AfD hat nicht mit solchen Parolen die Wahlen gewonnen. Viele Lohnabhängige wählen sie, weil sie glauben, so der Bundesregierung und dem ganzen System eins auszuwischen.

In dieser Situation darf Linke sich nicht vor dem Sturz von Merz fürchten. Im Gegenteil muss sie sich an die Spitze des Wunsches nach Veränderung stellen und sich als härteste Anti-System-Partei profilieren. Nur so lassen sich Wut und Verbitterung in Hoffnung wandeln, und bisherige AfD-Wähler für die Linke gewinnen.

Die Landtagswahl in Berlin zeigt dies: Wo Menschen hoffen, dass mit der Linken Immobilienkonzerne enteignet werden, dort kann der Rechtsruck abgebremst und potenziell umgedreht werden.

SPD treibt orientierungslos

Über die drei „Denkzettelwahlen” in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern brechen Konflikte innerhalb der Koalition auf. Die SPD ist unter Druck und signalisiert, für eine „Kehrtwende” einzustehen.

Die Reformen müssten „gerecht sein und die Unterstützung der Bevölkerung haben“, sagte SPD-Vorsitzender und Finanzminister Lars Klingbeil weiter. Seine Co-Vorsitzende Bas ergänzte, die SPD wolle „zwei, drei“ der insgesamt 33 vorgeschlagenen Punkte der Expertenkommission zur Rente nicht mittragen – das habe die Partei „auch immer so gesagt“. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat angekündigt, seine Partei werde die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“ nicht unterstützen.

Das Problem: Wenn die SPD ernsthaft die CDU/CSU stoppen würde, dann wäre es das Ende der Koalition. Und die werden Klingbeil und Bas nicht auf das Spiel setzen. Deshalb eiern sie herum und spielen auf Zeit.

Nach der Sachsen-Anhalt-Wahl legte Klingbeil den Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 vor, der mehr für Aufrüstung als je zuvor vorsieht. Wenn die SPD es ernst meinen würde mit ihren Ankündigungen, dann hätte sie am Tag nach den Wahlen den Austritt aus der Bundesregierung erklärt. Alles andere ist unglaubwürdig.

CDU vor der Palastrevolte

Merz wird in den eigenen Reihen immer unbeliebter. Laut Umfragen meinen nur 1 % der CDU-Anhänger, dass er hilfreich für den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern war. 70 % der CDU-Anhänger glauben laut Umfrage, Merz schade der CDU.

Ursprünglich repräsentierte Merz für viele Abgeordnete der Union, für die Springer-Medien und das Kapital die Hoffnung auf ein Comeback zurück zum konservativen, rassistischen und unternehmerfreundlichen ›Markenkern‹ der CDU.

Doch Merz stolpert über die Massenunzufriedenheit mit exakt diesen Zielen. Nun geht es den ehemaligen Merz-Anhängern bei den Springer-Medien und in den Kapitalverbänden nicht schnell genug. Sie empfinden die SPD und deren vermeintliche Rücksichtnahme auf die Gewerkschaften als Klotz am Bein.

Genau deshalb meldete sich nun der CDU-nahe Multimillionär Carsten Maschmeyer zu Wort und fordert öffentlich Merz‘ Rücktritt. Maschmeyer spricht nur aus, was viele denken. Der Mittelstandsverband BVMW, ein Lobbyverband, rief Bundeskanzler Merz dazu auf, in der Koalition stärker durchzugreifen.

Nun droht der Aufstand, sowohl in der Bundestagsfraktion als auch unter den acht konservativen Ministerpräsidenten. Die Frage ist, wer sich als erstes traut, den Königsmord anzustiften.

Fallbeispiel Lohnfortzahlung: Wir können gewinnen

Viel wird nun diskutiert darüber, ob und wie Merz ausgetauscht werden könnte. Es stimmt, dass Merz ein plumper Trottel ist, der aus seinen Klassenvorurteilen heraus immer wieder ungeschickt agiert und das Wahlvolk beleidigt.

Die entscheidende Frage ist nicht, ob die CDU/CSU einen intelligenteren Nachfolger findet und diesen als Bundeskanzler installieren kann. Entscheidend ist, ob es eine Änderung der Politik gibt, die Merz zum unpopulärsten Kanzler aller Zeiten gemacht hat.

Das kann nur von unten, gegen die Bundesregierung, durchgesetzt werden. Ausschlaggebend ist, ob Millionen Beschäftigte bereit und organisiert genug sind, um zu kämpfen. Das ist uns bereits zuvor gelungen.

1996 retteten betriebliche Kämpfe in der Großindustrie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Die CDU/FDP-Regierung unter Helmut Kohl wollte sie damals von 100 auf 80 Prozent kürzen.

Die Gewerkschaften reagierten mit einer bundesweiten Mobilisierung. Am 15. Juni 1996 gingen in Bonn rund 350.000 Menschen gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung auf die Straße. Doch die Stimmung drehte sich erst, als der Protest nicht mehr bei einfachen Demonstrationen stehen blieb: In den Betrieben kam es zu Arbeitsniederlegungen, teils wilden Streiks, die die Arbeitgeber massiv unter Druck setzten.

Obwohl die gesetzliche Kürzung zunächst in Kraft trat, gelang es der IG Metall, die volle Lohnfortzahlung in neuen Tarifverträgen für Millionen Beschäftigte abzusichern. Für rund 11,6 Millionen Beschäftigte wurde die 100-prozentige Entgeltfortzahlung tariflich festgeschrieben. Entscheidend war damals wie heute die Verbindung von Massenmobilisierung und betrieblicher Kampfkraft.

Das Gesetz zur Kürzung der Lohnfortzahlung wurde schließlich 1998/99 wieder aufgehoben. Das zeigt: Regierungen können Gesetze beschließen – aber sie stoßen dort auf eine Grenze, wo Beschäftigte gemeinsam aufstehen.

Das Chaos ist der Alltag

Wir stehen am Rand einer politischen Dauerkrise, in der der Sturz von Friedrich Merz und der Bundesregierung als Schreckensszenario heraufbeschworen wird. Es soll uns Angst gemacht werden vor „Instabilität” und „chaotischen Zuständen”, sollte Merz fallen.

Es ist richtig, dass die AfD-Faschisten darauf lauern, von der Krise zu profitieren. Aber schon die antifaschistischen Massenmobilisierungen der letzten Jahre – als Folge der Enthüllungen von „Correctiv“ rund um das „Remigrationstreffen” der AfD 2024, dann Merz’ Flirt mit der AfD beim „Zustrombegrenzungsgesetz” 2025 – brachten Millionen auf die Straße. Auf diese Selbstaktivität gilt es zu setzen und zu vertrauen.

Wenige Tage nach der Sachsen-Anhalt-Wahl demonstrierten deutschlandweit 150.000 gegen die AfD. Auch wenn die AfD nun selbstbewusst auf dem Scherbenhaufen des bürgerlichen Politikbetriebs steht, gehört ihr noch lange nicht die Straße. Dass das so bleibt, dafür gilt es zu arbeiten. Gewöhnung und Normalisierung wären die größte Gefahr.

Die Schwäche der Bundesregierung verschafft uns politischen Spielraum, um erkämpfte Rechte zu verteidigen und Angriffe zurückzuschlagen. Wir können mit dem Kanzler gleich auch seine “Reformen” in die Tonne werfen. Das gelingt nur mit Massenwiderstand und vor allem dort, wo es Merz’ Freunden in den Konzernen weh tut: Durch Streiks.

Diese Regierung muss fallen. Unsere größte Hoffnung liegt im Klassenkampf und es wird darauf ankommen, dass die Gewerkschaften sich bewegen. Denn Gewerkschaften organisieren Menschen dort, wo der gesellschaftliche Reichtum produziert wird.

Die chaotischen Zustände herrschen schon längst: Im Leben des Azubis, der wegen der Spritpreise für seine Ausbildung draufzahlt. Für Rentnerinnen und Rentner, die mittlerweile fast 20 Prozent der Kunden bei den kostenlosen Essenausgaben der „Tafeln“ ausmachen. Für Muslime, die auf der Straße von Rechtsextremen terrorisiert werden. Oder für Alleinerziehende, denen die Bundesregierung den Unterhaltsvorschuss wegnehmen will. Für den Kollegen bei Mercedes-Benz, wo die Konzernleitung erwartet, dass er ohne Lohnausgleich künftig pro Woche drei Stunden zusätzlich gratis arbeitet.

Wir haben viel zu verlieren und alles zu gewinnen. Der Angriff stockt – jetzt ist die Zeit für die Gegenoffensive.