Stoppt die Nazi-Henker von morgen! Alle zusammen gegen die AfD

Aufruf zur Teilnahme an den Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Essen vom 28. bis 30. Juni 2024

Vom 28. bis 30. Juni will die AfD ihren Bundesparteitag in Essen abhalten – nicht ohne unseren Widerstand! Hunderttausende haben in den letzten Monaten gegen die AfD protestiert.

Ein erster Erfolg: die Messe Essen will AfD den Mietvertrag für den Bundesparteitag kündigen – da die AfD sich weigerte, auf dem Parteitag auf NS-Parolen zu verzichten.
Doch die AfD will gegen das Vorgehen klagen. Es wäre ein Fehler, wenn wir uns jetzt darauf verlassen, dass der Nazi-Parteitag auf diesem Wege verhindert werden kann.

Jetzt erst recht! Als Revolutionäre Linke beteiligen wir uns an den Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD und rufen alle zur Teilnahme auf. Kommt mit uns auf die Straße gegen die Nazihenker von morgen!

Der Aufstieg der Faschisten kann und muss gestoppt werden. Warum es jetzt darauf ankommt, dass wir uns in Essen gemeinsam der AfD entgegenstellen, erfährst du hier zusammengefasst in fünf Punkten.

1. Wir stehen vor der größten faschistischen Gefahr seit 1945.

Seit ihrer Gründung 2013 durchlief die AfD zahlreiche Häutungen und radikalisierte sich immer weiter nach rechts. Die Nationalkonservativen wurden über Jahre hinweg vom Flügel um den Nazi Björn Höcke verdrängt; der Schulterschluss der AfD mit faschistischen Gruppierungen wie z. B. der Identitären Bewegung oder der Pseudogewerkschaft “Zentrum Automobil” wandelte die AfD zu einer faschistischen Partei.

Das Parlament benutzt die AfD als Bühne und als Hilfsmittel – so können sie hier ihre Propaganda verbreiten. Ihr Ziel ist es, über Wahlerfolge schließlich die Verankerung in staatlichen Organen wie Polizei und Justiz voranzutreiben.

Doch ihr eigentlicher Aufbau, der auf dem durch die Regierungsparteien bestellten rassistischen Nährboden gedeiht, läuft über die Straße. Es ist der Ort, wo sie Stärke zeigen und ihre Gegner einschüchtern können. Ob mit Pegida gegen Immigration, den pogromartigen Ausschreitungen von Chemnitz 2018, auf Corona-Leugner-Demos oder bei Angriffen gegen Unterkünfte von Geflüchteten: Das Ziel der Faschisten ist der Terror auf der Straße. Daher müssen wir sie auch genau dort stoppen.

2. Die Nazis werden auf der Straße geschlagen!

Die Schlagkraft der antifaschistischen Bewegung ist am wirksamsten, wenn sie sich in direkter Konfrontation gegen die AfD richtet. Jeder Auftritt, Infostand oder “Bürgerdialog”, bei dem die Nazis merken, dass viele Menschen sich ihnen entgegenstellen, schwächt ihr Selbstbewusstsein. AfD-Veranstaltungen wie der Bundesparteitag in Essen als Zentrum der faschistischen Vernetzung müssen durch Massenprotest blockiert und so verhindert werden. Die Nazihenker von morgen dürfen sich nicht ungestört aufbauen. Für ihre Ideen darf es keine Versammlungs- und Redefreiheit geben. In der Vergangenheit konnten faschistische Parteien wie die NPD oder die Republikaner gestoppt werden, weil sie mit direktem Massenwiderstand konfrontiert waren.

3. Wir dürfen die Gefahr, die vom Faschismus ausgeht, nicht unterschätzen.

Der kapitalistische deutsche Staat geht, wenn es darauf ankommt, mit massiven Repressionen gegen Bewegungen von unten vor, um seine Interessen durchzusetzen. So wird zum Beispiel die Solidaritätsbewegung für Palästina seit Monaten rassistisch diffamiert, kriminalisiert. Friedliche Protestcamps und Demonstrationen wurden häufig gewaltsam von der Polizei gestoppt.

Doch die Gefahr, die von der AfD ausgeht, ist damit nicht zu vergleichen. Der Faschismus der AfD verfolgt langfristig das Ziel des systematischen Aufbaus von Terror, gestützt auf paramilitärische Straßeneinheiten nach dem Vorbild der SA. Dazu sind sie heute nicht in der Lage. Doch Höcke gibt auf seinen zahlreichen öffentlichen Auftritten seinen Anhängern immer wieder Andeutungen, dass der „Tag der Abrechnung“ kommen wird.

Der AfD-Spitzenkandidat zu den Europawahlen Krah hat in einem Interview seine Nähe zur SS signalisiert. Dafür wurde er zwar mit einem „Auftrittsverbot“ belegt – dabei sprach er nur aus, was heute praktisch alle führenden Kader in der AfD denken. Wenn die AfD an die Macht kommt, sollen alle Migranten, auch die Millionen mit deutschem Pass, ausgewiesen werden. Dies ist nur über Massenverhaftungen und die Errichtung von Lagern möglich. Wie unter Hitler will die Höcke-AfD eine Bewegung aufbauen, die jede abweichende Meinungsäußerung unterdrückt, die Gewerkschaften zerschlägt und alle anderen Parteien schließlich gleichschaltet.

Linke, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Muslime, Jüdinnen und Juden, Migranten mit und ohne deutschen Pass: Alle werden von der AfD bedroht. Deshalb sollten auch alle an den Protesten teilnehmen – gerade auch jene, die sich an den Protesten gegen den Völkermord Israels an der palästinensischen Bevölkerung beteiligt haben. Wenn Palästinenserinnen und Palästinenser innerhalb der antifaschistischen Bewegung ausgegrenzt oder angegriffen werden, müssen wir gegen diesen Rassismus innerhalb der Bewegung vorgehen.

4. Auf den Staat können wir uns im Kampf gegen den Faschismus nicht verlassen.

Der kapitalistische Staat ist “auf dem rechten Auge blind”, seine Institutionen sind nicht neutral. Er greift nur dann ein, wenn es die Faschisten zu weit treiben und die Lage außer Kontrolle zu geraten droht, weil es massive Gegenwehr gegen die Nazis gibt. Deshalb können wir uns nicht auf die Polizei, die Gerichte oder gar auf den Inlandsgeheimdienst verlassen. Auch wenn sich dieser „Verfassungsschutz“ nennt: Er ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen kooperiert heute offen mit der AfD.

Forderungen nach einem Verbot der AfD oder der Entzug der Bürgerrechte von Björn
Höcke führen in die Irre. Langwierige Verbotsverfahren legen die Initiative in die Hände des
Staates und demobilisieren den antifaschistischen Widerstand. Die leidvolle Erfahrung aus Jahrzehnten zeigt: Verbote werden am Ende des Tages umgedreht und gegen Linke gerichtet.

5. Breite Bündnisse und solidarischer Massenprotest gegen Naziterror.

Die Erfolge der antifaschistischen Bewegung beruhten stets darauf, dass die Proteste durch breite Bündnisse und Massenbewegungen getragen wurden. So, als unter dem Motto „Dresden Nazifrei“ Anfang der 2010er Jahre die jährlichen Aufmärsche von NPD und Co. in der sächsischen Landeshauptstadt gestoppt worden sind. Nur durch unsere Einheit im punktuellen Bündnis, auch mit Organisationen, denen wir sonst feindlich gegenüberstehen, werden wir die Nazis stoppen können. Das schließt Gruppen und Parteien wie DIE LINKE, BSW, SPD und Grüne ebenso ein wie z. B. religiöse Gemeinschaften, die Musikszene, Fanclubs gegen Rechts und natürlich die Gewerkschaften. Die Faschisten werden zwischen diesen Gruppen nicht unterscheiden, wenn sie an der Macht sind, das zeigt die historische Erfahrung.

Das Bündnis “Essen stellt sich quer” kündigte verschiedene Proteste und Aktionen verteilt über das Wochenende vom 28. bis 30. Juni an. Es werden Busanreisen aus ganz Deutschland organisiert.

Kommt mit uns in Essen auf die Straße – ihr erkennt uns an den „Revolutionäre Linke“-Fahnen!