EU-Parlament heizt Konflikt mit Russland an

… und Linke-Spitzenkandidatin Rackete reiht sich in die Front der Kriegstreiber ein

Kaum konstituiert, heizt das neue EU-Parlament die Konfrontation mit Russland weiter an. Eine Resolution fordert neben einer verschärften Sanktions- und Embargopolitik auch den Einsatz von westlichen Langstreckenwaffen auf russischem Gebiet. Mit dabei: die Abgeordnete der Linke-Fraktion im EU-Parlament Carola Rackete.

Von Simon Weber

Am 19. September stimmte das neue gewählte EU-Parlament über eine Resolution zur fortgeführten finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine ab. Darin werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre finanzielle Unterstützung für die Ukraine auf mindestens 0,25 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Das wären für Deutschland rund 10,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Desweiteren sollen die Mitgliedstaaten sofort die Einschränkungen bei der Benutzung westlicher an die Ukraine gelieferter Waffensysteme gegen militärische Ziele in russischem Gebiet aufheben. Das betrifft zum Beispiel deutsche Taurus-Raketen, mit denen die Ukraine Moskau angreifen könnte.

Totaler Handelskrieg

Auch das Sanktionsregime gegen Russland sowie gegen Weißrussland und andere nicht EU-Staaten, soll verschärft werden – darunter Iran, Nordkorea und bestimmte chinesische Unternehmen. Es sollen umfassende Einfuhrverbote für russische Waren eingeführt werden, wie beispielsweise Weizen oder Dünger, aber auch Aluminium, Stahlprodukte, Uran, Titan, Nickel, Holz, Holzprodukte, Gas und Öl. Schließlich soll ein vollständiges Embargo für russisches Flüssiggas und Sanktionen gegen Gazprom und andere russische Ölfirmen verhängt werden.

Von der Friedenspartei zur Zustimmung zu Aufrüstung und NATO

Dieses Paket wird die Konfrontation mit Russland auf wirtschaftlicher und militärischer Ebene weiter anheizen. Die Sanktionen waren in der Vergangenheit nicht wirksam und haben nur die Zivilbevölkerung in Russland getroffen. Sie lieferten dem Aggressor Putin eine willkommene Ausrede, um alle Versorgungsprobleme auf die nicht minder scharfe Aggression des Westens zu schieben.

Diese Sanktionen und Embargos treiben die Weltwirtschaft weiter in mehrere, miteinander konkurrierende Blöcke auseinander – eine Entwicklung, die an die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg erinnert.

Diese Politik der Konfrontation wird nicht zu einer friedlichen Lösung des Konflikts beitragen.

LINKE stimmt für die Eskalation

Leider zeigt sich die Linke-Fraktion im EU-Parlament unfähig, diesem Eskalationskurs geschlossen Widerstand entgegenzusetzen. So stimmte aus der dreiköpfigen deutschen Delegation lediglich die Abgeordnete Özlem Alev Demirel gegen die Resolution. Der Linke-Parteivorsitzende Martin Schirdewan enthielt sich. Carola Rackete, die nicht Parteimitglied ist, aber als Spitzenkandidatin der Linken ins EU-Parlament einzog, stimmte sogar für die Resolution.

Leider ist diese Abstimmung kein ›Ausrutscher‹. Auf ihrer Website begrüßt Die Linke im Europäischen Parlament explizit Sanktionen gegen Russland. Noch 2011 forderte Die Linke in ihrem auf dem Erfurter Bundesparteitag verabschiedeten Grundsatzprogramm nicht weniger als die Auflösung der NATO, generelle Abrüstung und den Stopp aller Rüstungsexporte. Eine Position, die der genannten Resolution des EU-Parlaments diametral gegenübersteht.

Austesten roter Linien … bis zum Atomtod

Das EU-Parlament treibt mit Unterstützung Racketes ein gefährliches Spiel. Die Warnungen Putins, die neue Militärdoktrin des Landes sehe einen Nuklearschlag gegen Unterstützer der Ukraine bei einer existenziellen Bedrohung des russischen Staates vor, wird abgetan.

Der ukrainische Präsident Selenski sprach vor einem Monat davon, dass die ukrainische Invasion in die russische Provinz Kursk bewiesen habe, dass das »naive, illusionäre Konzept sogenannter roter Linien« zusammengebrochen sei. Denn wenn Putin nicht einmal bei einem Angriff auf sein eigenes Hoheitsgebiet Drohungen mit Atomwaffeneinsatz oder einer direkten Konfrontation mit dem Westen wahrgemacht habe, dann werde er es nie tun.

Das ist die Logik des Imperialismus, in der jede Zurückhaltung des Gegners als Schwäche und damit als weitere Einladung zur Aggression gedeutet wird. In dieser Logik kann es nur einen Siegfrieden geben, nachdem der Feind niedergemacht wurde.

Die Linkspartei und Carola Rackete legitimieren diese Eskalationsspirale, wenn sie der westlichen Aufrüstung der Ukraine keine klare Absage erteilen oder sie sogar befürworten.

Rechtstrend bei der LINKEN

Die Verabschiedung von ihren friedenspolitischen Grundsätzen aus dem ›Erfurter Programm‹ fügt sich in den jahrelangen Rechtstrend der Partei Die Linke ein. Einer der Vorreiter dieses Prozesses ist der Thüringer Landesvorsitzende Bodo Ramelow, der die Partei als Ministerpräsident maßgeblich mit in die Bedeutungslosigkeit regiert hat.

Im Juli dieses Jahres stellte er auf X (ehemals Twitter) suggestiv die »sehr bedrückende Frage«, was denn mit den 256 000 ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter sei, die in Deutschland lebten.

Soll heißen: Zusätzlich zu Waffenlieferungen macht sich Ramelow laut Gedanken über die zwangsweise Entsendung einer Viertelmillion Ukrainer an die Front – unter Inkaufnahme der erzwungenen Trennung von ihren Familien.

Im Lager der ›eigenen‹ Imperialisten angekommen

Der Ukrainekrieg ist nicht der einzige Konflikt, in dem DieLinke versagt. In trauter nationaler Einheit stimmte die Bundestagsfraktion der Linkspartei am 12. Oktober 2023 geschlossen mit der Ampelkoalition, der CDU/CSU und der AfD für eine Resolution, die die bedingungslose Unterstützung Israels bei der Bombardierung des Gazastreifens zum Inhalt hatte, sowie propalästinensischen Migranten mit der Ausweisung droht.

Mit anderen Worten: DIE LINKE im Bundestag hat sich nach dem Ausbruch des Gazakrieges dem ideologischen Druck gebeugt und ist ins Lager des ›eigenen‹, deutschen Imperialismus übergegangen.

Die Linke-Fraktion im Europaparlament tut es ihr gleich. Auf ihrer Homepage beklagt sie reumütig, dass »die Fixierung auf die Kritik an der EU und der NATO« sie »blind gemacht« habe »für die Gefahren, die sich aus dem völkischen Nationalismus und dem Anspruch auf eine Weltmachtrolle« Russlands ergäben. Großzügig übersieht sie den grassierenden Nationalismus im Westen, die reale Weltvorherrschaft der USA und den Anspruch Deutschlands auf eine Vormachtstellung in Europa – gepaart mit einem zunehmend antimuslimisch geprägten Rassismus im Innern.

Diese Positionierung bewegt sich völlig in dem Feld, das die Ampelregierung und der zur ›Kriegsertüchtigung« aufrüstende Verteidigungsminister Pistorius bestellt haben.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land

Sich im zuspitzenden imperialistischen Wettkampf auf die Seite des ›eigenen‹ kapitalistischen Staates zu stellen, führt uns in die Sackgasse. Die Ukraine kämpft heute stellvertretend für die NATO gegen Russland. Beide Seiten verfolgen räuberische Ziele und werden von Vertretern des heimischen Kapitals geführt, die den Nationalismus gegen die jeweils andere Seite aufpeitschen.

In einem solchen Stellvertreterkrieg müssen Kriegsgegner vor der jeweils eigenen Haustüre kehren, sonst machen sie sich zu Bütteln der eigenen Herrschenden. Die Linke sollte sich an der Losung Karl Liebknechts orientieren, der 1916 mitten im Ersten Weltkrieg propagierte: »Der Hauptfeind steht im eigenen Land!«

Wie wir hier auf revolinks.de argumentiert haben: Nur der Widerstand gegen die Nato-Eskalation im Westen kann den Widerstand der russischen Bevölkerung gegen den Krieg stärken – und umgekehrt.