Gibt es Frieden in Gaza?

Am 10. Oktober 2025 trat zwischen der Hamas und Israel ein Waffenstillstand für den Gazastreifen in Kraft. Es war die erste Stufe eines sogenannten Friedensplans, der unter Druck von US-Präsident Donald Trump zustande kam. Die Hoffnung war groß, dass dies der Startpunkt für einen dauerhaften Frieden und den Wiederaufbau sein würde. Nun soll die zweite Phase des Plans umgesetzt werden. Netanjahu nutzt dieses diplomatische Theater, um am Boden Fakten zu schaffen, meint Reuven Neumann

Der Trump-Plan sieht den Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen vor. Doch die Netanjahu-Regierung ist daran nicht interessiert, im Gegenteil.

Zum Zeitpunkt des Waffenstillstands besetzte das israelische Militär 53 % des Gazastreifens. Die Demarkationslinie zwischen dem von ihr kontrollierten Teil und dem Rest des palästinensischen Küstengebiets nennt die Netanjahu-Regierung die „Gelbe Linie“.

Israels Generalstabschef Ejal Zamir erklärte sie im Dezember zur neuen Grenze. Aber auch diese ist flexibel. Israelische Panzer rückten seitdem immer weiter vor und kontrollierten Ende Januar 2026 bereits mehr als 60 % des Gazastreifens.

Was Israel unter Waffenstillstand versteht

Vom Moment des Abkommens bis zum 20. Januar bombardierten die israelischen Streitkräfte über 600-mal den Gazastreifen. Mindestens 488 palästinensische Zivilisten wurden umgebracht, über 1380 verwundet.

Der Krieg hatte bereits 70.000 Palästinensern das Leben gekostet, darunter rund 20.000 Kinder. Der Gaza-Streifen gleicht noch immer einer Trümmerwüste.

Satellitenbilder zeigen, dass in Gaza 70 % aller Gebäude beschädigt sind, in stärker besiedelten Teilen wie Gaza-Stadt sogar 85 %. Die humanitäre und medizinische Lage für die Menschen dort ist und bleibt katastrophal.

Laut Trumps 20-Punkte-Plan, der dem Waffenstillstand zugrunde liegt, sollen alle Hilfsorganisationen freien und ungehinderten Zugang bekommen, um die Versorgung mit Lebensmitteln und medizinischen Gütern abzusichern. Doch die Netanjahu-Regierung entzog im Januar unter fadenscheinigen Vorwürfen 37 internationalen Hilfsorganisationen die Lizenzen. Sie will offenkundig die Notlage der palästinensischen Bevölkerung verstetigen.

Phase 2

Nun soll die zweite Phase des Trump-Plans umgesetzt werden. Demnach soll eine von palästinensischen Technokraten geführte Regierung die Leitung in Gaza übernehmen. Sie wäre ohne Waffen und völlig von einem internationalen „Friedensrat“ unter Leitung Trumps abhängig, der allein den finanziellen und politischen Rahmen vorgibt.

Die palästinensische Verwaltung würde zu einer reinen Exekutive ohne eigenen Handlungsspielraum degradiert.

Der „Friedensrat“ setzt sich aus Regierungschefs und Politikern zusammen, die Trump persönlich auserwählt hat, darunter der ehemalige britische Premierminister Tony Blair, der 2003 den US-Krieg gegen den Irak vorbehaltlos unterstützte. Einladungen gingen auch an die Regierungen in Saudi-Arabien, Katar, Russland oder der Türkei heraus.

Den Vorsitz möchte Trump dabei allerdings höchstselbst übernehmen und damit alle Fäden in der Hand behalten. So kann er die Tagesordnung vorgeben und grundsätzlich immer ein Veto einlegen.

Vertreibung geht weiter

Phase 2 bedeutet: Die Hamas soll alle ihre Waffen abgeben. Dies würde Israel es erlauben, ohne eigene Verluste die Vertreibungspolitik fortzusetzen.

Israel plant derzeit, im Süden Gazas eine kleine, selbstverwaltete Zone einzurichten, die dem Einfluss der Hamas entzogen sein soll und in der bereits ein Wiederaufbau beginnen könne. Der Rest von Gaza bliebe, was er gerade ist: zerstört.

Das hat nichts mit einem echten Frieden zu tun. Tatsächlich klingt dies eher nach einem Teilungsplan. Eine Zone als faktisches Lager für die palästinensische Zivilbevölkerung, der größte Teil annektiert von Israel, ein dritter Teil Trümmerwüste und Kampfzone.

Bundesregierung ist Komplize

Die Bundesregierung unterstützt die israelische Regierung dabei vollkommen kritiklos. Seit dem letzten Jahr sind Bundespräsident Steinmeier, Bundeskanzler Merz, Außenminister Wadephul und Innenminister Dobrindt alle bei Netanjahu vorstellig geworden und haben ihm die Hand geschüttelt. Dass gegen den israelischen Ministerpräsidenten ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichthofes wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorliegt, stört die Bundesregierung nicht.

Ohne eine Beendigung der nationalen Unterdrückung Palästinas kann es im Nahen Osten keinen Frieden geben.