Minneapolis – Zwischen Horror und Hoffnung

Eine Stadt steht gegen den ICE-Terror auf

US-Bundesbeamte der Abschiebebehörde ICE machen Menschenjagd gegen vermeintlich „illegale“ Einwanderer überall im Land – und verbreiten dabei ein Klima der Angst. In Minneapolis erschoss ICE am vergangenen Wochenende den Krankenpfleger Alex Pretti, der hilflos am Boden lag. Doch es gibt Hoffnung: die arbeitenden Klasse der Stadt steht auf – und sendet ein Signal des Widerstands in alle US-Bundesstaaten.

Von Jens Feldmann

US-Präsident Donald Trump hat die 2002 gegründete Behörde „Immigration and Customs Enforcement“ (ICE) zu einer bewaffneten Bande ausgerüstet, die in verschiedenen US-Städten ein Klima der Angst erzeugt. Auf offener Straße, auf Häusern, Schulen oder Baumärkten greifen sie willkürlich Menschen an, um sie in Abschiebezentren zu verschleppen.

Der Mord an Renée Good

Doch diese Politik erzeugt nun einen wachsenden Widerstand von unten. ICE-Unterkünfte wurden belagert, ICE-Einsätze stießen Anwohnerproteste. Am 6. Januar kündigte die zuständige „Heimatschutzministerin“ Kristi Noem die Entsendung von 2000 Bundesbeamten in die Metropolregion der Städte Minneapolis und St. Paul an. Dort angekommen, nahmen sie binnen Stunden rund 150 Personen fest.

Die 37-jährige Mutter Renée Good hatte mitbekommen, dass ICE in ihrer Nachbarschaft unterwegs war und wollte ihr Recht als legale Beobachterin nutzen. Ihr Auto wurde angehalten. Als sie wendete und sich aus der Situation befreien wollte, schoss einer der Agenten drei Schuss durch das Autofenster und traf sie tödlich. Wenige Sekunden später kommentierte der Todesschütze dies mit “fucking bitch.”

Erster politischer Massenstreik seit Jahrzehnten

Greg Bovino, ICE-Führer in Minneapolis

Dieses Vorgehen macht deutlich: ICE rekrutiert aus einem Spektrum und kultiviert eine Mentalität, wie sie in faschistischen Organisationen herrscht. Minneapolis ist das Schlachtfeld, auf dem sie sich austoben sollen. Dies spüren die gewöhnlichen Lohnabhängigen der Stadt.

Die Reaktion war überwältigend: Für den 23. Januar riefen die Gewerkschaften zu einem politischen Generalstreik in der Stadt auf – mit der Forderung, ICE aus der Stadt zu vertreiben.

Arbeiterinnen und Arbeiter legten überall in der Metropolregion Minneapolis / St. Paul die Arbeit nieder – und konnten dabei eine Welle der Solidarität auslösen. Hunderte Einkaufsläden waren geschlossen, Kinder sind nicht zur Schule gegangen.

Demonstration gegen ICE in Minneapolis am 23. Januar – Protestierende trotzen eisigen Temperaturen

Der damit einhergehende Protestmarsch übertraf sämtliche Erwartungen. Zehntausende waren auf der Straße, trotz eisiger Temperaturen.

Es war der erste stadtweite Generalstreik in den USA seit 80 Jahren. Die Solidarität dieser vielen Arbeiterinnen und Arbeiter mit ihren migrantischen Nachbarn und Kollegen macht Hoffnung.

Die Botschaft des Streiks und der Proteste richtete sich nicht nur an die Bundesregierung in Washington, sondern auch an den demokratischen Gouverneur Tim Waltz: Schütze unsere Nachbarschaften vor ICE, oder wir machen den Laden dicht. Als Reaktion darauf aktivierte Tim Waltz die Nationalgarde Minnesotas – implizit wollte er Trump damit drohen, notfalls auf ICE-Agenten schießen zu lassen.

Der nächste Mord

Einen Tag später schlug Hoffnung wieder in Horror um. Alex Pretti, ein 37-jähriger Intensivpfleger, wurde von ICE-Beamten am Boden liegend exekutiert. Sein Verbrechen war es, einer Frau zu Hilfe zu kommen, die von Beamten geschlagen und mit Pfefferspray attackiert wurde. Er nahm diesen Vorgang mit dem Handy auf und wurde daraufhin von ICE-Beamten angegriffen.

Nachdem er bereits auf dem Fußweg am Boden lag, nahm ein Beamter die Pistole aus dem Halfter von Pretti. Ein anderer schoss dann ein gesamtes Magazin in den wehrlosen und unbewaffneten Mann.

Alex Pretti war Mitglied von AFGE, der größten Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst. Der Vorsitzende der Gewerkschaft, Everett Kelly, nannte den Mord „das direkte Ergebnis einer Regierung, die eine rücksichtslose Politik mit Hetzparolen und fabrizierten Krisen“ verbindet.

Operation Metro Surge

Diese zwei Todesfälle sind ein direktes Ergebnis der Operation Metro Surge. Diese begann im Dezember 2025 mit der Entsendung von ca. 3.000 ICE-Agenten in die Twin Cities – Minneapolis und Saint Paul. Ihre Aufgabe dort ist es, so viele Menschen mit Migrationshintergrund wie möglich zu verhaften und zu terrorisieren.

Mittlerweile wurden rund 3.000 Menschen im Rahmen der Operation verhaftet, teils mit niederträchtigen Methoden. So wurde beispielsweise ein fünfjähriger Junge aus der Schule verhaftet und dazu angewiesen, an die Tür seines Vaters zu klopfen, damit dieser aufmachte und ebenfalls verhaftet werden konnte.

Die Twin Cities wurden dabei nicht zufällig als Ziel ausgewählt. Nicht nur gilt Tim Waltz als einer von Trumps lautesten Widersachern unter den Demokraten und nannte im vergangenen Jahr ICE eine “moderne Gestapo.” Minneapolis ist auch eine sogenannte Sanctuary City – vergleichbar mit den sicheren Häfen in Deutschland.

Die Strafverfolgungsbehörden in Minneapolis sind dazu angewiesen, nicht nach Migranten mit abgelaufenen Aufenthaltstitel zu suchen und auch Menschen nicht nach ihrem Aufenthaltsstatus zu fragen.

Dies war Trump immer schon ein Dorn im Auge. Minneapolis steht für ihn symbolisch für den Widerstand gegen seinen Abschiebeterror.

Die Regierung Trump versucht, diesen Widerstand nun in noch mehr Terror zu ertränken. Nach dem Generalstreik und der Erschießung Alex Prettis wurden weitere hunderte ICE-Agenten nach Minneapolis entsandt.

Demokraten kanalisieren die Wut um

Die herrschende Klasse der USA hat zwei Parteien: Die Republikaner und die Demokraten. Nach den Vorfällen in Minneapolis haben mehrere Senatoren der Demokratischen Partei verkündet, in der anstehenden Haushaltsdebatte im US-Senat doch nicht für die Finanzierung des Heimatschutzministeriums (DHS, Department of Homeland Security) zu stimmen. Das DHS ist das Ministerium, dem ICE untersteht.

Wenn sie sich daran halten, würde es einen erneuten Government Shutdown bedeuten, also die komplette Aussetzung aller Zahlungen, die der Bundesstaat tätigt. Prominente Demokraten wie Alexandria Ocasio-Cortez oder Bernie Sanders fordern, die Nationalgarde zu aktivieren und ICE aus Minneapolis zu vertreiben. Diese Drohung, ebenso wie der Haushaltsstreit, zeigt tiefe Risse in der herrschenden Klasse der USA.

Das Grundproblem: am Ende orientiert sich die Politik der Demokratischen Partei auf den Appell an Trump, endlich zur Vernunft zu kommen. Der nutzte dies bereits um den Prozess unter Kontrolle zu bekommen. Am 27. Januar telefonierte er mit Tim Walz, dem demokratischen Gouverneur des US-Bundesstaats von Minnesota, in dem Minneapolis liegt.

Trump mäßigte seinen Ton und kündigte die Entsendung von Tom Homan an, dem amtierenden Direktor von ICE. Der solle nun die Operationen direkt steuern und die „Vorfälle“ überprüfen. Die Appelle der Demokratischen Partei an Trump bedeuten, dass dieser alle Karten in der Hand behält – für vage Versprechen, die nichts wert sind.

Widerstand von unten

Doch die Hoffnung bleibt, denn die Proteste ebben in Minneapolis nicht ab. Öffentliche Trauerfeiern und Protestmärsche prägten am Tag nach Prettis Tod wieder das Bild der Stadt. Einige Protestierende errichteten sogar Barrikaden und verkündeten eine “autonome Zone.” Nur Massenaktionen wie diese, kombiniert mit ökonomischem Druck durch Streikaktionen, können ICE aus der Stadt vertreiben.

Die richtige Forderung: „ICE raus – Ausweitung des Generalstreiks!“

Entscheidend wird sein, ob sich die Streikaktionen auf andere Städte ausweiten. Der Kampf kann am Ende erfolgreich sein, wenn sich eine politische Zentralisierung von unten bildet, unabhängig und neben der Demokratischen Partei.

Es stellt sich die Machtfrage in Minnesota. Wenn der Widerstand in die Hände der Demokratischen Partei gelegt wird, droht die Niederlage. Dafür gibt es andere Beispiele aus den USA in der jüngeren Geschichte. Im Nachbarstaat Wisconsin waren im Jahr 2011 Hunderttausende Menschen vor dem Capitol, dem Parlamentsgebäude des Bundeslandes, als der damalige republikanische Gouverneur Scott Walker das Streikrecht und die Renten öffentlicher Beschäftigter angriff.

Auch damals gab es Rufe nach einem Generalstreik. Stattdessen wurden Hoffnungen in die Wisconsin 14 gesetzt – einer Gruppe aus 14 demokratischen Bundesstaatssenatoren, die nach Illinois “geflohen” waren. Die Idee dahinter: So würde die notwendige Zahl der anwesenden Senatoren, das „Quorum“, nicht erreicht und eine Abstimmung damit unmöglich gemacht werden.

Das Problem: Die Republikaner änderten dann einfach das Quorum durch einen Verfahrenstrick und stimmten das Gesetz durch. Zwar opferten sie mit dem Verfahrenstrick einen Teil der Angriffe auf die Rente, aber die Einschränkungen des Streikrechts wurden Gesetz.

Statt auf kluge taktische Manöver der Demokraten zu setzen, sollten die Menschen in Minneapolis weiterkämpfen. Das Regime Trump wird nicht von oben gestürzt, es wird höchstens durch ein anderes, ähnliches Regime ersetzt. Der Aufbau einer unabhängigen revolutionären Partei, die die Kämpfe in den USA zusammenbringen und zum Erfolg führen kann, scheint dringlicher als je zuvor. Die Mobilisierung und Politisierung der Gewerkschaften gegen Trump bietet dafür ein neues Gelegenheitsfenster.