Nein zu westlicher Intervention!
Ende Dezember entzündeten sich im Iran wütende Proteste gegen die Auswirkungen der wirtschaftlichen Krise. Mittlerweile ist der Protest zu einer Massenrevolte geworden. Das Regime reagiert mit der Abschaltung das Internet und brutaler Gewalt mit Hunderten Toten. Steht Iran nun vor einer Revolution?
Von Reuven Neumann
Unmittelbarer Auslöser für die aktuellen Proteste in Iran ist die starke Inflation. Die Landeswährung Rial fiel im Dezember um 40 Prozent und damit auf ein neues Rekordtief. Das, obgleich die Geldentwertung schon seit langem auf einem sehr hohen Niveau ist. Ein US-Dollar hat mittlerweile den Gegenwert von 1,4 Millionen iranischen Rial.
Besserung ist nicht in Sicht. Folge ist eine permanente Verteuerung der Waren, die sich die normale Bevölkerung nicht mehr leisten kann.
Angesichts der aussichtslosen Lage waren es vor allem die Händler und Ladenbesitzer des großen Basars in Teheran, die als erstes auf die Straße gingen, um ihren Unmut zu äußern. Sie sind von der Angst getrieben, für ihre Waren keine Käufer zu finden und sie fürchten um ihre Existenz.
Soziale Basis des Protests
Diese Entwicklung unterstreicht die Schwere der Krise. Diese Händler bildeten lange eine tendenziell konservative Gruppe, die Regierung eher loyal gegenüberstand stand. Offensichtlich blieb sie es nicht.
Bei den Protesten 2019 gingen vor allem verarmte und marginalisierte Gruppen auf die Straße. 2022 waren es eher junge Menschen und besonders Frauen. In den letzten zwei Wochen scheint sich eine Protestbewegung abzuzeichnen, die Schichten des Kleinbürgertums und Jugendlich aus ärmeren Haushalten zusammenbringt. Es haben sich auch Studierende aus mindestens 36 Universitäten in Teheran und andernorts den Protesten angeschlossen.
In den Forderungen zeichnet sich eine zunehmende Politisierung ab. So werden bei den Demonstrationen bereits Parolen gerufen. Rasch kamen neben sozialen Forderungen auch Slogans auf, die sich direkt gegen das Regime wenden und für dessen Sturz fordern. Es gibt Rufe ganz allgemein nach „Freiheit“; es werden aber auch Parolen skandiert, die sich direkt gegen das religiöse Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei richten. Ein Tabubruch, der das gesamte herrschende System in Frage stellt.
Landesweite Explosion
Die fortschreitende regionale Ausweitung der Proteste auf weitere Teile Irans sowie auf große Städte wie Isfahan, Tabriz oder Shiraz zeigt die Dimension, die diese Bewegung mittlerweile angenommen hat. Nach den Informationen der Human Rights Activists News Agency (HRNA), einer von iranischen Geflüchteten in den USA gegründeten NGO, konnten bislang Protestaktionen, Demonstrationen und Arbeitsniederlegungen in 111 Städten in 24 der 31 iranischen Provinzen festgestellt werden.
Insgesamt finden Proteste an 350 Orten in Iran statt, viele im Zentrum und im Westen des Landes. In den letzten Tagen gab es zudem insbesondere in Teheran beinahe täglich große Massenproteste auf den Straßen. Das Land treibt in eine revolutionäre Situation hinein.
Ökonomische Krise und Sanktionen
Die neuerliche Geldentwertung im Dezember war dabei lediglich der Funke, der zu diesem Flächenbrand führte. Das Land steckt seit Langem in einer wirtschaftlichen Krise. Misswirtschaft und Korruption kommen hinzu.
Die iranische Wirtschaft ist im hohen Maße vom Ölexport abhängig, der für etwa 40 % der Staatseinnahmen verantwortlich ist. Der tendenziell sinkende Rohölpreis auf dem Weltmarkt stellt ein Problem dar. Hinzu kommt, dass Iran sein Rohöl aufgrund der internationalen Sanktionen überwiegend an China liefert: Mit einem kräftigen Rabatt unterhalb des internationalen Marktpreises – also mit zusätzlichen Verlusten.
Ohnehin gehört Iran zu den am stärksten sanktionierten Ländern weltweit. Diese Sanktionen treffen vor allem die einfache Bevölkerung: Konnten sich die Leute Importprodukte schon länger nicht leisten, wurden in letzter Zeit auch Grundnahrungsmittel täglich teurer.
Staatliche Unterstützung gibt es dagegen wenig, denn ein Großteil der Einnahmen verschwindet im Militär oder wird für die Entwicklung des Atomprogramms ausgegeben. Außerdem für die Unterstützung von Verbündeten in der Region wie die libanesische Hisbollah, um als Regionalmacht in Konkurrenz zu Saudi-Arabien und Israel auftreten zu können.
Proteste in Iran seit 2019
In den letzten Jahren kam es in fast regelmäßigen Abständen zu Protestbewegungen in Iran, die sich sowohl gegen die wirtschaftliche Realität als auch gegen politische und soziale Unterdrückung richteten. So trieb im November 2019 die Wut über eine Benzinpreiserhöhung Tausende auf die Straßen und weitete sich schnell über das ganze Land aus.
Im September 2022 löste die Verhaftung und der Mord an der 22-jährigen, kurdisch-stämmigen Mahsa Amini eine Welle der Entrüstung aus. Ihr wurde vorgeworfen, ihr Kopftuch nicht den Vorschriften der Sittenpolizei gemäß getragen zu haben. Sie wurde in Gewahrsam genommen und im Gefängnis zu Tode gefoltert. Junge Menschen und vor allem Frauen gingen in der Folge unter dem Motto „Frauen, Leben, Freiheit“ auf die Straße und äußerten ihre Wut über die staatliche Gewalt und Unterdrückung von Frauen.
In all diesen Fällen breiteten sich die Proteste schnell auf viele Regionen Irans aus und der Staat reagierte mit roher Gewalt, was zu weiteren zahlreichen Toten und noch mehr Verhaftete führte. Den Repressionen zum Trotz zeigen Menschen in Iran dennoch die kontinuierliche Bereitschaft, gegen die soziale Not und Unterdrückung auf die Straße zu gehen.
Schwäche der Herrschenden in Iran
Die aktuellen Proteste finden vor dem Hintergrund einer enorm geschwächten Regierung statt. Zusätzlich zur wirtschaftlich verheerenden Situation ist das Regime auch außenpolitisch angeschlagen. Israel hat im Juni 2025 zwölf Tage militärische und zivile Ziele bombardiert. Schließlich warfen die USA die größten bunkerbrechenden nichtnuklearen Bomben der Welt auf die Atomanlagen des Iran. Das Regime war nicht in der Lage, in irgendeiner relevanten Weise zu reagieren. Dies verdeutlichte seine Schwäche. Es hat seinen Ansprüchen, als starke Regionalmacht aufzutreten, einen schweren Dämpfer verliehen.
Die iranische Führung versucht, sich angesichts der Proteste mit allen Mitteln an der Macht zu halten. Zu Beginn der Proteste zeigte sich der iranische Präsident Massud Peseschkian kompromissbereit, erklärte sein Verständnis über den Unmut und rief die Sicherheitskräfte auf, zwischen friedlichen Demonstranten und bewaffneten Gewalttätern zu unterscheiden. Nachdem die Proteste nicht abnahmen, griff das Regime wie früher auf nackte Gewalt zurück. Sicherheitskräfte und Milizen sollen bereits Hunderte getötet und Tausende verhaftet haben.
USA und Israel nutzen die Proteste aus
Das US-amerikanische wie auch das israelische Regime äußern offen ihre „Unterstützung“ für die Proteste. Trump drohte der iranischen Führung offen mit militärischer Gewalt.
Weder Israel noch die USA haben ein reales Interesse an einer demokratischen Veränderung in Iran. Stattdessen versuchen sie, die mangelnde Einheit der iranischen Opposition im In- wie Ausland und das Fehlen einer organisierten revolutionären Alternative für die Verbesserung ihrer eigenen regionalen Position zu nutzen.
Beide hoffen, von einem geschwächten iranischen Staat zu profitieren. Oder nach einem möglichen “Regime-Change” einen neuen Verbündeten in Teheran zu haben. Beides würde es ihnen ermöglichen, ihre Neuordnungspläne in der Region voranzutreiben und China weiter zurückzudrängen.
Ob ihnen dabei der Sohn des 1979 aus dem Land vertriebenen Schahs Mohammad Reza Pahlavi helfen wird oder sie sich auf andere stützen, bleibt offen. Klar ist: Die monarchistische iranische Exil-Opposition setzt auf eine militärische Intervention Trumps und feuert ihn an.
Die westlichen Medien stürzen darauf und verkaufen dies als Wille des Volkes. Dabei gibt es keinerlei Anzeichen, dass sich die Protestierenden das Schah-Regime zurückwünschen würden, das auf Unterdrückung und Folter beruhte.
Eine Veränderung ist möglich!
Die US-amerikanische und israelische Instrumentalisierung der Proteste fügt jetzt bereits enormen Schaden zu. Das Regierung in Teheran nutzt die propagandistische Intervention westlicher Mächte, um die Anliegen der Millionen Iranerinnen und Iraner zu diskreditieren, die der Gewalt des Regimes trotzen und protestieren gehen.
Eine militärische Intervention wäre darauf ausgerichtet, den Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung im imperialistischen Interesse umzukanalisieren und abzuwürgen.
Dass trotzdem Veränderung möglich ist, zeigt die Geschichte: Im Januar 1979 kam es in ganz Iran zu Massenprotesten, die schließlich dazu führten, dass der damalige Diktator und langjährige Verbündete der USA, Schah Mohammed Reza Pahlavi, fliehen musste.
Das Regime in Iran befindet sich aktuell in einer schwachen Position. Es ist ausschließlich an den Menschen in Iran, das Regime zu stürzen und ihre Zukunft selbst zu gestalten. Ihnen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität.
Schlagwörter: Iran
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