CDU/CSU macht AfD stark – und Kanzler Scholz macht mit
Ein Kommentar von Timo König
Die CDU befindet sich unter Friedrich Merz auf einem Irrflug nach rechts. In Aschaffenburg wurde am 22. Januar ein zweijähriger marokkanischer Junge erstochen, und ein syrisches Kleinkind verletzt. Der Täter ersticht auch einen Mann, der Zivilcourage zeigt und die Kinder retten will.
Jeder normale Mensch ist geschockt und fühlt mit den Opfern und ihren Angehörigen. Doch was macht der CDU-Chef? Er biedert sich den rassistischen Hetzern von der AfD an.
Unmittelbar nach dem Angriff sagte Merz, er werde als Bundeskanzler „am ersten Tag“ die Staatsgrenzen zu den Nachbarstaaten „dauerhaft kontrollieren“ und „ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“. Die Zurückweisung gelte „ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch“. Diese Forderung machte er sogar zur Koalitionsbedingung für eine mögliche Regierung nach der Wahl.
Mit anderen Worten: Auch der getötete Junge aus Marokko und seine Familie hätten nach der Merzschen Logik gar eigentlich nicht erst nach Deutschland kommen sollen. Sie sind selbst Schuld, weil sie, ebenso wie der Angreifer, Migranten sind.
Diese Logik ist nichts als der blanke Rassismus.
Es ist dieselbe Logik wie nach dem schrecklichen Anschlag von Magdeburg im Dezember, als ein Mann mit einem Auto zahlreiche Menschen totfuhr und Hunderte verletzte. Der Täter war als Islamhasser und AfD-Sympathisant bekannt. Dennoch wurde der Anschlag benutzt, um Migration als das Problem darzustellen – weil der Täter vor Jahren aus Saudi-Arabien kam.
Auf diesen scharfen Kurswechsel hin zum Rassismus im Wahlkampf folgt logisch der nächste Schritt. Merz wendet sich der AfD zu. So erklärte er, Anträge zur Verschärfung des Asylrechts bereits vor der Wahl in den Bundestag einzubringen und diese durchzusetzen, egal mit welchem Partner. Im Übrigen sei er eher bereit, sich mit Alice Weidel im TV zu duellieren als mit Olaf Scholz. Weidel und RTL haben bereits zugesagt.
Steigbügelhalter der AfD
Merz schafft Weidel damit nicht nur eine Bühne. Er erkennt die AfD damit als gewöhnliche Gesprächspartnerin und wichtigste Kraft neben der CDU/CSU an.
Es ist klar, dass Merz auf diese Weise der AfD den Weg zu einem grandiosen Wahlerfolg ebnet. Merz bringt sich in eine Situation, wo er am Ende gefragt werden wird, warum er nicht mit der AfD koalieren wird.
Vor Aschaffenburg hatte er diese noch als „Natter“ bezeichnet, die man nicht an den eigenen Hals lassen dürfe, sonst bringe sie einen um.
Und was mit dem Widerstand der „linken“ Parteien SPD und Grüne? Sie sind bereits so tief im rassistischen Diskurs verhaftet, dass sie den Vorstoß von Merz nicht als das benennen, was er ist, nämlich rassistisch und menschenverachtend. Stattdessen haben sie sich auf die Position zurückgezogen, die Vorschläge von Merz verstießen gegen das EU-Recht und seien unrealistisch.
Sie sind offenbar zu feige, Merz inhaltlich zu widersprechen.
Opfer gleich Täter
Die rassistische Hetze zieht sich durch die gesamte bürgerliche Parteienlandschaft. Bundeskanzler Scholz fütterte die Ängste vor dem Islam und warnte: „Falsche Toleranz ist völlig unangebracht“. FDP-Chef Lindner behauptete: „Es gibt so ein Muster aus Herkunft, Auffälligkeit, Ausreiseverpflichtung“.
Merz, Scholz, Lindner: Sie alle machen – wie die AfD – die Opfer zu Tätern. Die Familien der Kinder wären von den nun in Aussicht gestellten rassistischen Maßnahmen an den Grenzen im Vorfeld genauso betroffen gewesen, wie der psychisch kranke Täter.
Wenn Scholz, Merz und Co abschieben wollen, dann trifft es alle, die einen unsicheren Aufenthaltstitel haben.
Um ein Beispiel zu nennen, das mir selbst unterkam: An einer Grundschule im Münsterland wurden erst vor zwei Monaten drei Kinder zwischen 6 und 10 Jahren mit ihrer Familie in unsichere Zustände nach Armenien abgeschoben. Darauf angesprochen bei seinem Wahlkampfauftritt in Münster, hatte Kanzler Scholz nichts zu sagen. Er wich aus und bekannte sich ganz generell zum Recht auf Asyl. In der Praxis aber wird abgeschoben. Fälle wie jener der armenischen Familie bedeuten dem SPD-Kanzler offensichtlich nichts.
Rassismus ist alles, was sie können
Die scharfe Wende von Friedrich Merz hin zur AfD zeigt eins: Die bürgerlichen Parteien haben uns nichts anzubieten. Deshalb setzen sie auf Rassismus. Mehr fällt ihnen nicht ein.
Die Wirtschaft steckt seit zwei Jahren in der Rezession. VW, Thyssen-Krupp, Bosch oder Ford, sie alle bauen massenhaft Stellen ab. Fast 100 Krankenhäuser stehen laut Gesundheitsminister Lauterbach vor der Insolvenz. Die Neumieten in städtischen Ballungsräumen sind kaum zu bezahlen. Doch alle wie sie da sind, CDU/CSU, SPD, Grüne oder FDP, wollen uns zahlen lassen.
Um von dieser einfachen Tatsache abzulenken, nutzen die Parteien von den Grünen bis zur CDU den Rassismus, um den allgemeinen Unmut umzukanalisieren – Weg von den Bossen, gegen die Schwächsten der Gesellschaft.
Diese Strategie ist nicht nur abstoßend, sie ist gefährlich. Denn im Windschatten dieses permanent geschürten Rassismus gewinnt die AfD an Zuspruch. Wenn die Ampelparteien, die CDU/CSU die Medien und nun auch noch die LINKE-Abspaltung BSW allesamt und unisono die Zuwanderung zu einem Sicherheitsrisiko erklären, dann wird die AfD gewinnen. Hinter den rassistischen Ablenkungsversuchen der bürgerlichen Parteien erhebt der Faschismus seine hässliche Fratze.
Was tun?
Viele lassen sich verwirren und gehen den Sündenbockkampagnen von AfD, CDU/CSU sowie BILD.de und anderer Medien auf den Leim. Das Gute ist: Noch mehr sind angewidert von dem Rassismus. Nach den erfolgreichen Protesten gegen den AfD-Parteitag stößt die AfD überall im Land auf massive Gegenwehr. Das ist gut so und muss weiter vorangetrieben werden.
Wir können und müssen Strukturen wie „Widersetzen“ oder „Aufstehen gegen Rassismus“ aufbauen, die den gemeinsamen und entschlossenen Kampf gegen die AfD und den Rassismus auf die Tagesordnung setzen.
Aber es geht zugleich darum, dass wir denjenigen, die kämpfen wollen, eine organisatorische Heimat für einen Neuanfang der Linken anbieten. Deshalb bauen wir die Revolutionäre Linke auf.
Mein Appell: Mach mit, wenn Du die Nase voll hast vom Rassismus, AfD und dem System, auf dem dieses Gift gedeiht!
Kontakt: info@revolinks.de
Schlagwörter: AfD, Aschaffenburg, CDU, Merz, Rassismus