Rechtsruck bei den Bundestagswahlen: Eine Analyse

AfD profitiert von Ampel-Versagen und CDU-Rassismus. Der Wiederaufstieg der Linkspartei zeigt, was möglich ist

Am 23. Februar fanden die Wahlen zum neuen Bundestag statt. Sie stellen einen Wendepunkt in der politischen Entwicklung Deutschlands dar. Die politische ›Mitte‹ hat weiter verloren, während die faschistische AfD ihren Stimmenanteil auf 20,8 Prozent hat verdoppeln können. Wie ist das Ergebnis zu erklären?

 1. Dramatischer Rechtsruck

Die Bundestagswahlen 2025 haben den befürchteten Rechtsruck gebracht. Die AfD konnte ihr Ergebnis auf fast 21 Prozent hochschrauben. Nicht trotz, sondern wegen der Rekordwahlbeteiligung. Das zeigt ein Blick auf die Wählerwanderungen. Die AfD konnte 1,81 Millionen vormalige Nichtwählerinnen und -wähler für sich mobilisieren. Das ist weit mehr als jede andere Partei. Insgesamt erhielt die AfD mehr als 10,3 Millionen Stimmen.

Sie wird mit 152 Sitzen die Oppositionsführerin sein. Das wird die ›Normalisierung‹ der AfD weiter vorantreiben. Wir werden die nächsten Jahre damit zu tun haben, dass die AfD in fast jeder Nachrichtensendung und in vielen Talkshows im Fernsehen ihre Propaganda verbreiten kann. Auf kommunaler Ebene wird die Partei vielerorts wie selbstverständlich die sogenannte Brandmauer schleifen.

Besonders schlimm ist: Die AfD hat in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg noch einmal deutlich gegenüber den bereits schwindelerregend hohen Ergebnissen bei den letzten Landtagswahlen zugelegt. Wer sich angesichts von fast 40 Prozent für die AfD im Höcke-geführten Thüringen mit den 8,8 Prozent für Die Linke bundesweit beruhigt, versteht nicht die Dramatik der Ereignisse.

2. AfD profitiert vom Versagen der Ampel-Parteien

Schuld an dieser Entwicklung ist das Totalversagen von SPD und Grünen in der Ampelkoalition. Mit ihrer Politik haben sie sich vollkommen von den Lohnabhängigen im Land entfremdet. Während Energieunternehmen mit Milliarden an Subventionen gepampert wurden, mussten die kleinen Leute immer mehr für Energieverbrauch zahlen, neben den steigenden Kosten für Mieten, Gaststättenbesuche und Lebensmittel. Der Durchbruch der AfD in den Umfragen kam 2023 mit Habecks Heizungsgesetz, das Ängste vor unkontrollierbaren Kosten durch den erzwungenen Einbau von Wärmepumpen erzeugte.

Zugleich hatten SPD und Grüne keine andere Antwort auf die wiederkehrenden rassistischen Kampagnen von AfD und Bild als einfach mitzumachen. Olaf Scholz reagierte auf das Umfragehoch der AfD im Herbst 2023 mit der Ankündigung: »Wir werden im großen Stil abschieben«.

Die Enttäuschung über die Ampel-Politik führte zum Durchbruch der AfD bei den Wahlen in Ostdeutschland im September 2024, die der Partei den entscheidenden Rückenwind für die Bundestagswahlen gab.

3. Merz Tabubruch: Ein Rohrkrepierer, der nur der AfD genutzt hat

Friedrich Merz Vorstoß, als er mitten im Wahlkampf plötzlich und demonstrativ mit der AfD gemeinsam parlamentarische Initiativen gegen das Asylrecht und Migranten einbrachte, war Wahlkampfwerbung frei Haus für die Faschisten. Die AfD stand ohne jedes Zutun im Mittelpunkt des Wahlkampfgeschehens und konnte argumentieren, dass Merz nichts anderes tut, als ihre Politik umzusetzen.

Der Widerstand kam von der Straße. Merz löste eine Welle des Massenwiderstands aus, wie wir ihn mitten in einem Bundestagswahlkampf seit der Wiedervereinigung noch nicht gesehen haben. Hundertausende, wenn nicht Million demonstrierten über drei Wochen im ganzen Land gegen die AfD und Merz Versuch, mit ihr zu kooperieren.

Der Druck war so stark, dass Merz sich in den letzten zwei Wochen des Wahlkampfs genötigt sah, immer wieder seine Distanz zur AfD zu betonen. Das Wahlergebnis der Unionsparteien war dann mit 28,5 Prozent auch denkbar schlecht – anders als uns hinterher die Bild-Zeitung und andere CDU-nahe Medien Glauben machen wollten.

Es ist das zweitschlechteste Ergebnis für die Konservativem seit ihrem Bestehen. Das heißt: Alle Parteien der ›Mitte‹ haben bei dieser Wahl weiter massive Einbrüche zu verzeichnen – eine Situation, die an den Niedergang der bürgerlich-reformistischen Mitte in den letzten Jahren der Weimarer Republik erinnert.

4. Verhaltene Reaktion von SPD und Grünen

Grüne und SPD haben das Schleifen der ›Brandmauer‹ durch Merz scharf kritisiert. Doch ihre Kritik blieb formal – der Antrag und das folgende Gesetzesvorhaben seien »nicht europarechtskonform«. Das hieß im Umkehrschluss: Inhaltlich gaben SPD und Grüne den Vorstößen gegen Migration und Asyl Recht.

Diese flaue Reaktion war nichts als die Fortsetzung der Politik, die SPD und Grüne in der Ampelkoalition verantwortet haben. Immer wieder sind sie in den Überbietungswettbewerb für immer mehr Abschiebungen eingestiegen. Sie speisten damit die Umlenkung eines verbreiteten Gefühls der Frustration und Zukunftsangst gegen Sündenbocke, insbesondere gegen Migrantinnen und Migranten.

Die Medien haben ihrerseits systematisch die zugrundeliegende Lüge gepusht, Zuzug bedeute mehr Unsicherheit. In diesem Klima, und angesichts der Enttäuschung mit den Ampel-Parteien, hat selbst die Bewegung von Hunderttausenden gegen die AfD und Merz Tabubruch den Rechtsruck nur eindämmen, aber nicht zurückdrehen können.

5. Der Wiederaufstieg der Linkspartei: Ausdruck der Massenbewegung gegen rechts

Paradox: die AfD steigt in den Umfragen und gewinnt die Wahlen, doch im Wahlkampf gehörten die Straßen vielerorts den Linken. In Berlin ist die Linkspartei mit knapp 20 Prozent stärkste Partei geworden. Die Partei erlebt eine Phase des Enthusiasmus, weil sie gezeigt hat, dass man als linke Partei mit Antirassismus mehr Stimmen gewinnen kann als durch Kapitulation vor dem Rassismus der AfD.

Das macht Mut, wie auch die vielen Neueintritte in die Partei. Ende Februar hat die Linkspartei die Marke von 100 000 Mitgliedern geknackt. Sie ist heute stärker denn je, und hat die meisten Stimmen unter den Erstwählerinnen und -wählern geholt. Gespeist aus antirassistischer Solidarität haben wir hier eine breite Basis für die Fortsetzung des Kampfs gegen die AfD.

6. Widersprüche bei der Linkspartei

Doch das darf uns nicht blind für die Grenzen des Aufschwungs machen. Die Linkspartei konnte nur wenig Nichtwählerinnen und Nichtwähler gewinnen (290 000) – im Gegensatz zur AfD (1,81 Mio.) und zur CDU/CSU (900 000). Das heißt: die hohe Wahlbeteiligung geht vor allem auf die zusätzliche Mobilisierung von rund 3,8 Millionen Nichtwählerinnen und -wähler zurück, die allerdings mehrheitlich nach rechts gegangen sind – mit mehr als 70 Prozent zur AfD oder zur Merz-Union.

Die Linkspartei konnte nur 7,5 Prozent der vormaligen Nichtwählerinnen und -wähler für sich gewinnen. Unterm Strich ist ihr Erfolg vor allem auf ehemalige SPD- und Grünenwähler (560 000 und 700 000). Außerdem hat die Linkspartei die Grünen als beliebteste Partei unter den Erstwählerinnen und -wähler abgelöst.

Das heißt: die Linkspartei hat viele Menschen nicht erreicht, die sich über die letzten zwanzig Jahre zutiefst vom ›System‹ entfremdet haben. Es handelt sich um eine Linksverschiebung innerhalb des reformistischen Wählerspektrums, als Reaktion auf die Rechtsentwicklung von Grünen und SPD in der Ampelkoalition.

Das gesagt, bleiben zwei Probleme für die Linkspartei:

• Die Linkspartei wird zahlenmäßig im Parlament ungefähr dastehen, wie sie vor 20 Jahren angefangen hat – allerdings sitzen ihr nun rund 150 faschistische Abgeordnete gegenüber. Die antifaschistische Bewegung auf der Straße wird so nicht weitergehen. Doch die parlamentarische Trägheit und staatsbürgerliche Attitüde, für die Alterspräsident Gysi und seine Ko-›Silberlocken‹ Bartsch und Ramelow stehen, reichen im Kampf gegen die AfD nicht aus.
• Vor allem aber wird Die Linke sofort mit der Frage nach der Beteiligung an europäischen Antworten auf die pro-russische Politik der US-Regierung unter Trump konfrontiert sein. Linken-Spitzenkandidat Jan van Aken hat sich bereits offen gezeigt, was die Entsendung von Truppen in die Ukraine angeht. Auch die Fortsetzung des israelischen Kriegs gegen Palästina wird die Frage aufwerfen, ob Die Linke sich erneut wegduckt und es vorzieht, angesichts der Repressionen gegen die Palästina-Solidarität in Deutschland weiter zu schweigen.

Kurzum: Die Ursachen, die die Linkspartei zwischen 2022 und 2024 in eine existenzielle Krise getrieben haben, bleiben bestehen. Doch ihr Erfolg bei den Wahlen zeigt, was möglich ist, wenn große soziale Bewegungen die Kräfteverhältnisse verändern. Die AfD kann geschlagen werden, ihr Aufstieg ist umkehrbar.

7. BSW im Sinkflug

Das BSW ist extrem knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Sahra Wagenknecht verwies am Wahlabend darauf, dass das BSW ungeachtet dessen in nur einem Jahr nach ihrer Gründung bessere Ergebnisse bei Wahlen erreicht hat als je eine Partei zuvor. Formal ist das richtig. Doch es ändert aber nichts daran, dass das BSW in eine tiefe Krise geraten wird.

Erstens waren die Erwartungen weit höher. Zweitens befinden sich bereits zwei BSW-Landesverbände in Landesregierungen, die sich von einer Parteichefin ohne Mandat nicht ewig hineinreden lassen werden. Ein Richtungskampf kann jederzeit ausbrechen, zumal die Angst vor neuen Mitgliedern dem BSW im ersten Jahr des Aufschwungs nun alle Dynamik geraubt hat.

Die Entscheidung, zusammen mit CDU/CSU und AfD im Bundestag für das ›Zustrombegrenzungsgesetz‹ zu stimmen, hat das BSW die entscheidenden Stimmen gekostet. Anders als Wagenknecht meint, hat sie mit diesem prinzipienlosen Einknicken vor dem Rassismus der Rechten viel Sympathie verspielt, ohne Stimmen in anderen Milieus zu generieren.

Dafür spricht auch ein Blick auf die Wählerwanderungen. Das BSW hat von allen dazugewonnen, nur nicht von der AfD: Von den 2,47 Millionen Stimmen stammen nur 60 000 von ehemaligen AfD-Wählern; der Rest der 2,46 Millionen Stimmen kam ziemlich gleichmäßig verteilt von den anderen Parteien.

Das BSW wurde im letzten Jahr nicht wegen, sondern trotz der Zugeständnisse an den AfD-Rassismus gewählt. Wagenknecht versteht das nicht; deshalb ist der Zersetzungsprozess des BSW ein Jahr nach Gründung bereits absehbar.

8. Priorität der kommenden Regierung: Aufrüstung

Wer geglaubt hat, der scharfe Ton zwischen den Kontrahenten Merz auf der einen und Scholz und Habeck auf der anderen Seite würde eine Regierungsbildung schwierig machen, unterschätzt das Ausmaß an Opportunismus auf allen Seiten. Am Vorabend der Wahl polarisierte Merz in München noch in scharfen Tönen gegen Grüne und SPD. Am Wahlabend schaltete er dann bereits um. Selbst Söder ließ in der ›Berliner Runde‹ von ARD und ZDF plötzlich ein Hintertürchen für Gespräche mit den Grünen offen, solange das Wahlergebnis des BSW noch nicht feststand und eine Dreierkoalition notwendig erschien.

Nachdem sich nur noch SPD und CDU/CSU einigen müssen, wird die Koalitionsbildung wahrscheinlich schnell über die Runden gebracht. Denn die Parteien sind sich in dem wichtigsten Punkt einig: Die globale Lage erfordere eine »starke Bundesrepublik in einem starken Europa«. Übersetzt: es geht um massive Aufrüstung und die politische Führung in der EU im Konflikt mit Russland. Im Raum stehen 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das sogenannte Verteidigungsministerium.

Das wären 150 Milliarden Euro, also der bereits gestiegene Militärhaushalt plus das 100 Milliarden Sondervermögen – jährlich.

Es geht für das deutsche Kapital um eine politische, d. h. militärische Größe, die der wirtschaftlichen Größe des Landes entspricht. Deutschland ist die drittstärkste Volkswirtschaft. In einem global zugespitzten Kontext, in dem sowohl USA, als auch Russland und China Konkurrenten sind, wird die Bundesrepublik auch den drittstärksten Militärhaushalt anstreben müssen, um ›glaubwürdig‹ zu sein. Darin sind sich CDU/CSU und SPD einig.

Zur „Glaubwürdigkeit“ gehört auch die Bereitschaft, Truppen einzusetzen. Nur wer bereit ist, ›Friedenstruppen‹ in die Ukraine zu entsenden, kann auch am Verhandlungstisch sitzen, um an der Beute beteiligt zu werden.

Doch dafür braucht es viele Soldatinnen und Soldaten. Das stellt die Wehrpflicht auf die Tagesordnung. Die AfD fordert bereits einen Wehrdienst von zwei Jahren für alle. Pistorius und Merz werden versuchen, sich hier die Butter nicht vom Brot nehmen zu lassen. Bereits am Wahlabend fragte Merz in der ›Berliner Runde‹, ob »wir nicht sehr viel schneller eigenständige europäische Verteidigungspolitik herstellen müssen«.

9. Die soziale Front

Es ist klar: Merz wird das Geld für die Aufrüstung bei den Arbeitenden und Armen holen wollen. Von der SPD als Juniorpartner von CDU/CSU wird dagegen nicht mehr zu erwarten sein als von der Kanzlerpartei in der Ampel.

Genau diese Hoffnung werden aber die Gewerkschaftsapparate schüren. Die Mobilisierung der IG Metall am 15. März sollen den Druck aufbauen, um die Verhandlungsposition der SPD zu stärken. Natürlich sind solche Straßenmobilisierungen zu unterstützen. Aber am Ende wird es darum gehen, an der Streikfront in die Konfrontation zu gehen und sich nicht mit lausigen Deals abspeisen zu lassen wie bei VW.

Die Gewerkschaften dürfen auf die Bundesregierung keine Rücksicht mehr nehmen, nur weil die SPD immer noch mitregiert. Pistorius und Klingbeil als neue SPD-Führung werden sich mit der Union absehbar auf nicht viel mehr als eine Lockerung der Schuldenbremse für Aufrüstung einigen; weitere soziale Zugeständnisse werden nur kommen, wenn die Gewerkschaften kämpfen. Ein Infrastrukturfonds, auf den SPD und Gewerkschaftsapparate im Einklang mit dem Bundesverband der deutschen Industrie setzen, bedeutet für die Lebensrealität von Millionen wenig bis nichts.

Allein in Berlin will die schwarz-rote Regierung aktuell 3 Milliarden Euro einsparen, vor allem bei Sozialem und Kultur. Daneben hat Merz Einsparungen beim Bürgergeld in Höhe von 1,5 Milliarden Euro angekündigt.

10. Was tun?

Die nächsten Jahre werden vom Kampf gegen die Aufrüstung der Bundeswehr, die Entsendung von Truppen in die Ukraine und andere imperialistische Vorstöße stehen, ebenso wie die Unterstützung der Bundesregierung für die absehbare Fortsetzung des israelischen Krieges gegen Palästina. Das ist auch der ungelöste Widerspruch in der Linkspartei, der in Zukunft zu neuen Bruchlinien in der Partei führen wird.

Ein imperialistischer Frieden in der Ukraine ist die falsche Antwort auf den imperialistischen Krieg. Ein imperialistisches Europa ist die falsche Antwort auf Trumps US-Imperialismus. Es geht um Verbrüderung von unten gegen die herrschenden Klassen aller Länder. Der Widerstand von unten gegen den Militarismus der Merz-Regierung findet seine natürlichen Verbündeten bei den Kriegsdienstverweigerern in Russland und der Ukraine.

Im Innern wird die Merz-Regierung zum Angriff an der sozialen Front übergehen. Die Verdi-Bürokratie hat es versäumt, die Schwäche der Übergangsregierung für entschlossene Lohnkämpfe zu nutzen. Doch die Kampfkraft ist weiter da: Der Rechtsruck bedeutet nicht, dass die Arbeiterbewegung entscheidend geschlagen worden wäre.

Der Aufstieg der AfD ist eine tödliche Gefahr. Der Kampf gegen diese faschistische Partei wird die nächsten Jahre beherrschen. Wichtig ist, sich laut und deutlich gegen das Ausspielen der Klasse untereinander oder gegen sozial Schwächere zu stellen. Dafür wird es viel Sympathie geben, bei den Anhängern der Linkspartei ebenso wie im grünen oder sozialdemokratischen Milieu.

Der Kampf gegen Rassismus wird weiter auf der Tagesordnung stehen – und damit insbesondere der Kampf gegen die faschistische AfD. Wir argumentieren für eine Einheitsfront aller Kräfte links der Mitte gegen die öffentlichen Auftritte der AfD, einschließlich der Grünen und der SPD.