Asylrecht verteidigen – Stoppt Merz und Weidel – Refugees welcome !
Im Bundestag ist heute der Versuch von Friedrich Merz gescheitert, das rassistische „Zustrombegrenzungsgesetz“ durchzubringen – nur zwei Tage, nachdem die CDU/CSU zusammen mit AfD und FDP die Mehrheit für einen Antrag gegen Asylsuchende bekam. Dies ist eine schwere Schlappe für Merz – aber kein Grund zur Entwarnung.
Von Lisa Weigel und Timo König
Heute Abend ist Friedrich Merz und die AfD mit dem Versuch gescheitert, das „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag verabschieden zu lassen. Das ist eine schwere Schlappe. Mitten im Wahlkampf hat er sich mit einem rassistischen Vorstoß vor aller Augen verzockt. Der sichere Sieg der CDU/CSU bei der Bundestagswahl erscheint das erste Mal gefährdet.
Die Schlappe im Bundestag für Merz ist genauso historisch wie sein Versuch, die Zusammenarbeit mit der AfD zu normalisieren. Sie hat nur eine Ursache: den wachsenden Widerstand im ganzen Land.
Zehntausende haben in nur 48 Stunden überall im Land gegen Merz und die CDU demonstriert – aus Protest gegen das skandalöse Einbringen eines Antrags, der mit voller Absicht die AfD als Partnerin für die CDU/CSU hoffähig machen sollte.
Der Druck war so stark, dass selbst die ehemalige CDU-Kanzlerin Merkel sich gestern, mitten im Wahlkampf, gegen Merz wandte. Am Ende waren die Risse so tief im bürgerlichen Lager, dass es für das „Zustrombegrenzungsgesetz“ nicht gereicht hatte. Trotz der schändlichen Unterstützung aus dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“, das sich damit vollends diskreditiert hat.
Antrag der Schande
Doch der Kampf muss weitergehen – denn Merz wird weitermachen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist auf sein Betreiben hin am Mittwoch ein Unionsantrag mit den Stimmen der faschistischen AfD im Bundestag durchgesetzt worden.
Der Antrag selbst war durch und durch rassistisch. Er sieht einen „Fünf-Punkte-Plan“ vor, der im Ergebnis praktisch das Recht auf Asylrecht aushebelt.
Die CDU/CSU verkauft dies als Antwort auf die Geschehnisse in Aschaffenburg, wo ein zweijähriger marokkanischer Junge erstochen wurde, sowie ein Mann, der zur Hilfe kam. Außerdem wurde bei dem Angriff ein syrisches Mädchen verletzt. Die Familien dieser Opfer selbst werden durch den Antrag und die ihn begleitende Debatte von Opfern zu potenziellen Tätern gestempelt.
Merz hält der AfD die Steigbügel
Die Mehrheit erhielt der Antrag dank der Stimmen von AfD und FDP. Gejubelt hat allein die AfD, sonst niemand. Denn die CDU/CSU lässt sich unter Merz von ihr vor sich hertreiben.
Merz nahm dies ausdrücklich in Kauf. Er stellte damit die AfD und den Rassismus ins Zentrum des Bundestagswahlkampfs. Eine Koalition zwischen Konservativen und Faschisten wie in Österreich rückt auf einmal in den Bereich des Denkbaren.
Rassistisch und menschenverachtend
Der von der CDU eingereichte und angenommene Antrag fordert dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Asylbewerbern und Haft für Ausreisepflichtige. Merz will sogar den Asyl-Notstand ausrufen lassen, um europäisches Recht an den deutschen Grenzen zu umgehen. „Straftäter und Gefährder” sollen in den zeitlich unbefristeten Ausreisearrest, bis sie abgeschoben werden.
Merz’ „Fünf-Punkte-Plan” ist nicht nur rassistisch und menschenverachtend, er ist auch von den Positionen der faschistischen AfD kaum noch zu unterscheiden. Die AfD kann sich nun als Stichwortgeber der CDU darstellen.
Merz’ Vorpreschen sollte die Botschaft senden: Endlich greift mal einer durch. Tatsächlich ist er nur eine billige Kopie der Taktiken Donald Trumps. Es ist ein durchschaubares Wahlkampfmanöver – das die Koalitionsverhandlungen nach der Wahl massiv erschweren wird.
Schwache Reaktion von SPD und Grünen
Die FDP stimmte gemeinsam mit der CDU und der AfD ab, die verbleibenden Regierungsparteien SPD und Grüne dagegen. Doch diese Gegenstimmen war nur schwach begründet. Anstatt den Rassismus scharf anzugreifen, verwiesen SPD und Grüne auf europäisches Recht – was im Umkehrschluss eine inhaltliche Zustimmung signalisiert. Ihre Feigheit vor Merz ist eine inhaltliche Kapitulation und desorientiert den Widerstand gegen den Rassismus von rechts.
Schlimmer: SPD-Kanzler Scholz nannte die Tat in Aschaffenburg einen „Terrorakt“ und machte sich in Reaktion darauf für Abschiebungen nach Syrien stark. Grünen-Vizekanzler Habeck forderte ebenfalls noch vor wenigen Wochen, Syrerinnen und Syrer, die in Deutschland keine Arbeitsstelle haben, abzuschieben.
Ampelversagen
Damit knüpfen SPD und Grüne an die erbärmliche Politik als Regierungsparteien in der Ampelkoalition an. Im Januar 2024 verabschiedeten sie ein von Innenministerin Faeser (SPD) eingebrachtes „Rückführungsverbesserungsgesetz“, das Durchsuchungsmöglichkeiten erweitert und eine Ausdehnung des Ausreisegewahrsams vorsieht. Kanzler Scholz versprach, es werde mehr und entschiedener abgeschoben.
Diese Politik des Nachgebens gegen den Rassismus hat die Rechte immer stärker gemacht. Es ist die AfD, die davon profitiert – und die durch das Einbringen immer neuer, schärferer Angriffe die CDU/CSU, aber auch die Minderheitsregierung SPD und Grüne vor sich hertreibt.
Spiel mit der Angst
Im Zentrum des reißerischen Migrationswahlkampfs steht das Schlagwort der „Sicherheit”. Mit Ausnahme der Linkspartei versprechen alle Parteien mehr Sicherheit, indem „Asylbewerber“ oder andere Eingewanderte als Gefahrenquelle gebrandmarkt werden.
Tatsächlich ist das Klima der gesellschaftlichen Verunsicherung greifbar: Die Wirtschaft steckt in der Krise, in der Industrie werden massenhaft Stellen abgebaut, Preise steigen, während für den nächsten Krieg die Rüstungsausgaben schier grenzenlos sind.
Heißt: die Sorgen vieler Menschen haben reale, soziale Ursachen, der die Parteien von Grünen bis CDU aber nichts entgegenzusetzen haben. Alles, was sie anzubieten haben ist: Rassismus.
Eine Politik gegen die Schwächsten der Gesellschaft soll von den Mächtigen und Reichen als Profiteure des Systems ablenken. Die Lohnabhängigen sollen ihre Wut und Frustration auf „Geflüchtete” richten, anstatt sich auf den wahren Feind zu konzentrieren – die Regierung, Bosse und Vorstände.
Die einzig richtige Position ist die Ablehnung aller rassistischen Zugeständnisse und Gesetze zur Beschränkung von Zuwanderung und Asyl. Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen und lassen uns nicht ein auf das billige und offensichtliche Spiel der Herrschenden, uns unsere geflüchteten Nachbarn, Kolleginnen, Freunde, Mitschüler und Mitstreiterinnen als Sündenböcke für ihre verfehlte Politik zu präsentieren. Stattdessen werden wir an ihrer Seite stehen im Widerstand gegen den entfesselten Rassismus von Friedrich Merz, seinen Kumpanen und den Faschisten von der AfD.
Massenaufstand gegen Rassismus
Zum Glück gibt es eine Gegenmacht: Bereits am Mittwochabend demonstrierten Hunderte vor der CDU-Zentrale in Berlin. Gestern waren dort Tausende – und Zehntausende im ganzen Land. Das Scheitern der Abstimmung zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ zeigt die Macht dieses Widerstands.
Nun muss es weiter gehen. Wir müssen Merz jagen: auf der Straße.
An diesem Wochenende werden es wieder Hunderttausende in ganz Deutschland sein. Eine Massendemonstration wird am Sonntag von der Reichstagswiese gegen die CDU-Zentrale führen soll.
Kernforderung der neuen Bewegung: Stoppt die Zusammenarbeit von Konservativen und Faschisten! Isoliert die AfD – inhaltlich, organisatorisch, medial.
Das ist die richtige Lehre aus der Geschichte: Schon 1933 stimmten die Vorgänger von CDU und FDP im Parlament der Weimarer Republik für das „Ermächtigungsgesetz“ von Adolf Hitler – und ebneten so den Weg zur „Gleichschaltung“.

Im ganzen Land: Demonstrationen gegen Merz und AfD
Der Bundestagswahlkampf ist im Begriff, zu einem antifaschistischen Wahlkampf auf der Straße zu werden. Wir alle sollten diesen „Aufstand der Anständigen“ aktiv unterstützen. Damit Merz‘ mit seinem rassistischen Vorstoß Schiffbruch erleidet.
Schlagwörter: Abschiebungen, AfD, Merz, Migration, Rassismus