Ist das BSW eine Alternative zur LINKEN?

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) hat ein turbulentes erstes Jahr hinter sich gebracht. Gegründet als Partei im Januar 2024, gelang im Herbst auf Anhieb der Einzug in drei ostdeutsche Landtage. In Brandenburg und Thüringen regiert das BSW nun mit. Seitdem geht es bergab in den Umfragen. Infolge der Zustimmung im Bundestag zu dem von CDU/CSU und AfD getragenen „Zustrombegrenzungsgesetz“ sind nun führende Mitglieder des BSW in Bayern ausgetreten – drei Wochen vor der Bundestagswahl.

Timo König geht der Frage nach, wie dieses auf und Ab zu erklären ist. Was steckt hinter dem BSW?

Das BSW ist keine wirklich neue Partei. Es ist das Spaltprodukt der Partei DIE LINKE, die Ende der 2010er Jahre in eine tiefe immer tiefere Krise geraten war. Namensgeberin Sahra Wagenknecht, wie auch ihr Ehemann und politischer Weggefährte Oskar Lafontaine, waren früher beide Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag.

Wer das BSW erklären will, muss sich die Haltung der Linkspartei zu den Konflikten und Krisen vergegenwärtigen, die seit 2020 die Gesellschaft bewegt haben – insbesondere die Corona-Pandemie und der Ausbruch des Ukrainekriegs.

Stillschweigende Stützung der Merkel-Regierung

Die Linkspartei lebte einst von der Hoffnung, sie würde für eine sozialere Politik als SPD und Grüne stehen. Das Grundproblem war und ist, dass sie sich zwar programmatisch klar links von diesen Parteien verortet, ohne in der Praxis einen erkennbaren Unterschied zu machen. DIE LINKE setzte nie auf den Aufbau von Betriebsgruppen oder die Intervention in Klassenkämpfe. Anstatt sich als radikale Anti-System-Partei zu profilieren, war sie als stärkste Oppositionskraft im Bundestag nach 2013 unter Gregor Gysi um die Rolle als konstruktive Kritikerin des Regierungshandelns bemüht.

So blieb die DIE LINKE seltsam unscharf, als Kanzlerin Merkel von rechts unter Druck kam für ihre vermeintlich offene Haltung gegenüber der Massenimmigration ab 2015. Dasselbe wiederholte sich in der Corona-Pandemie ab 2020. Aus Angst und Ratlosigkeit, wie man auf die Kritik durch „BILD“ und AfD an Merkel reagieren sollte, wurde die Bundesregierung spürbar geschont.

Symptomatisch war ein Gastbeitrag von Gysi im November 2019 in der Frankfurter Neue Presse. Er schrieb: „Und viele Konservative werden mir zustimmen: Angela Merkel ist für eine Konservative ziemlich fortschrittlich.“

LINKE auf NATO-Kurs

Unter Kanzler Scholz gingen wichtige Teile der Parteiführung dann offen ins Lager des westlichen Imperialismus über. Als Russland im Februar 2022 die Ukraine angriff und Kanzler Scholz dies zu einem massiven Aufrüstungsprogramm, Waffenlieferungen an die Selensky-Regierung und Wirtschaftssanktionen gegen Russland nutzte, kam die Linkspartei fatal ins Schlingern.

Sie konnte sich zunächst noch gegen Waffenlieferungen aus, verheimlichte diese Position aber mehr oder weniger vor der Öffentlichkeit. In der Sanktionsfrage, also der Führung des NATO-Stellvertreterkrieges mit wirtschaftlichen Mitteln, schwenkte sie auf die Regierungslinie ein.

Diese feige Haltung wurde durch den offenen Verrat an Palästina getoppt. Als die Ampelkoalition und die CDU/CSU am 12. Oktober 2023 eine Resolution einbrachte, die Israel militärische Unterstützung beim beginnenden Massenbombardement von Gaza zusicherte und propalästinensische Aktive mit Ausweisung drohte, stimmte die Linksfraktion geschlossen dafür.

Wagenknechts erster Versuch scheitert

Niemand braucht eine dritte reformistische Partei neben SPD und Grünen, die keinen spürbaren Unterschied macht. DIE LINKE erlebte nach 2017 eine Walschlappe nach der anderen. Diese Krise führte zum Ausbruch von Konflikten, die die Partei bereits in sich trug.

2017 kam es zwischen dem damaligen LINKE-Parteivorstand und Sahra Wagenknecht zu einem Konflikt über die Haltung zur Migrationsfrage. Während die LINKE prinzipiell offene Grenzen befürwortete, forderte Wagenknecht eine Obergrenze für Flüchtlinge.

Wagenknecht hatte um sich unabhängig von der Partei eine enorme Popularität aufgebaut. Sie entwickelte die Idee, sie selbst könne über ihre Zehntausenden „Follower“ auf Social Media sowie mit inhaltlichen Zugeständnissen gegenüber der Rechten in der Migrationsfrage eine neue Dynamik auslösen. So gründete sie 2018 Aufstehen, was als Sammlungsbewegung jenseits der Linkspartei im Bündnis mit einzelnen sozialdemokratischen und grünen Abweichlern gedacht war.

Aufstehen erwies sich aber als totaler Fehlschlag. Warum? Zum einen, weil die Krise der Linkspartei sich erst zu entwickeln begann. Zum anderen, weil Wagenknechts Zugeständnisse nach rechts völlig an der Dynamik auf Deutschlands Straßen vorbeigingen.

So rief Wagenknecht explizit dazu auf, nicht an der „Unteilbar“-Demonstration in Berlin teilzunehmen, die sich im Oktober 2018 gegen Rassismus und für eine humane Migrationspolitik einsetzte. „Unteilbar‘“ wurde mit gezählten 242.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu einer der größten Demonstrationen in der Geschichte.

Ungeachtet ihrer Demobilisierungsbemühungen kamen auch Anhängerinnen und Anhänger von Aufstehen. Wagenknecht war völlig isoliert. Danach verlor Aufstehen vollends an Dynamik.

Angriff gegen die „dümmste Regierung Europas“

In den nächsten Jahren brach der Konflikt mit dem LINKE-Parteivorstand und innerhalb der Bundestagesfraktion immer wieder aus. Wagenknecht bekam dabei ab 2022 zunehmend Oberwasser.

Dafür gibt es zwei Gründe. Zum einen geriet DIE LINKE wie oben beschrieben in eine immer tiefere Lethargie, ausgelöst durch die Zahnlosigkeit ihrer Politik in der Corona-Pandemie. Zum anderen konnten sich Wagenknecht gegen den Parteivorstand auch nach links abheben – und damit punkten. Sie machte Ansagen, wo anderen herumeierten.

So hielt sie im Bundestag noch für DIE LINKE im September 2022 eine Rede, in der sie die Eskalationspolitik der Bundesregierung im Ukrainekrieg und die Wirtschaftssanktionen gegen Russland geißelte. Sie stellte dies aggressiv in einen Zusammenhang mit hohen Energiepreisen für die Masse und Extraprofiten für die Großunternehmen.

Wagenknecht rief aus: „Wir haben die dümmste Regierung Europas… Anders als in den Unternehmen muss ein Minister, der nichts mehr liefert, leider nicht Insolvenz anmelden“ – eine unverhohlene Aufforderung zum Rücktritt von Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne). Er habe sich von Energielobbyisten das Gesetz zur Gasumlage schreiben lassen.

Wagenknecht argumentierte: „Millionen Menschen haben Angst vor der Zukunft.“ Schuld daran sei die Regierung und ihre „völlige Rückgratlosigkeit gegenüber den Absahnern“. Viele europäische Regierungen hätten inzwischen mit Preisdeckeln oder wenigstens einer Übergewinnsteuer reagiert, doch die Bundesrepublik bleibe tatenlos. Die Stromerzeuger dagegen machten Milliardengewinne, „Geld, das den Bürgerinnen und Bürgern aus der Tasche gezogen wird“.

Wagenknechts Popularität

Die Medien schäumten vor Wut gegen Wagenknecht und ihre Rede. Der Vorstand der Linken ging in Deckung, auch aufgrund der relativierenden Haltung Wagenknechts gegenüber der Putin-Regierung. Aber Massen von Menschen haben reagiert: In zwei Jahren wurde das YouTube-Video mit der Rede über 4 Millionen Mal angeklickt.

Anfang 2023 verfasste Wagenknecht mit der rechten Feministin Alice Schwarzer schließlich ein Manifest gegen die Eskalation im Ukrainekrieg, in dem Kanzler Scholz zu diplomatischen Bemühungen aufgefordert worden ist. Auslöser war die Entscheidung, Leopard2-Panzer an die Ukraine zu schicken. Im Deutschland-Trend der ARD zeigte sich, dass rund die Hälfte der Bevölkerung dagegen war.

Das Manifest von Wagenknecht und Schwarzer unterzeichneten binnen Wochen Hundertausende, und Zehntausende kamen im Februar 2023 zu einer Demonstration nach Berlin. Der bekannte Berliner Kultursenator Klaus Lederer von der Linkspartei demonstrierte demgegenüber tagszuvor demonstrativ für Waffenlieferungen an die Ukraine.

Dieselbe Konstellation wiederholte sich im Gaza-Krieg. Während DIE LINKE im Bundestag sich mit Israel und der Bundesregierung solidarisierte, erklärte Wagenknecht im Interview mit der Berliner Zeitung: „Israel führt keinen Verteidigungskrieg. Das ist ein Vernichtungsfeldzug… Dort werden Schulen und Krankenhäuser bombardiert… Das sind Kriegsverbrechen.“

Die Wahrnehmung Wagenknechts und ihrer Partei allerdings durchaus selektiv. So hält das BSW weiter an der Relativierung von Putin und anderen Despoten fest. Ende September 2024 brachte es Wagenknechts Gruppe im Bundestag fertig, einen Antrag mit der Forderung nach Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit dem syrischen Assad-Regime in den Bundestag einzubringen – keine drei Monate vor dessen erbärmlichen Sturz.

Bruch mit der Linkspartei

Entscheidend für den Bruch mit der Linkspartei war nicht Wagenknechts Haltung gegenüber Putin oder Assad – diese fand sich schon in der Linksfraktion, seit sie das erste Mal im Bundestag 2005 eingezogen ist. Entscheidend war, dass sie den Konflikt mit der Bundesregierung in der Frage Krieg und Frieden nicht scheute – und damit in ein Vakuum stieß. Wagenknecht sah sich in der Öffentlichkeit gestärkt, während die LINKE mit ihrer Duckmäuserhaltung weiter an Boden verlor.

Das Drama besteht darin, dass beide – Wagenknecht und DIE LINKE – über die Krise der Partei seit 2020 deutlich nach rechts gerutscht sind.

Wenn Wagenknecht und das BSW im Ukrainekrieg, wie in Palästina, die Bundesregierung zu mehr Diplomatie aufrief, dann war das ja keine besonders radikale Position, sondern entsprach jene, die die LINKE vor 2022 immer eingenommen hatte. Es war die Linkspartei, die sich in der Außenpolitik mal zu einer verschämten, mal zu einer offenen Unterstützung des deutschen Imperialismus hinbewegt hatte.

Migration

In der Öffentlichkeit allerdings stand vor allem der Konflikt um die Haltung zur Migration im Vordergrund. Wagenknecht stellte im Konflikt mit der LINKE-Führung um Martin Schirdewan und Janine Wissler ihr Nein zu „offenen Grenzen für alle“ als eine Frage der „Vernunft“ dar. Was tatsächlich dahinter stand zeigte sich 2024, nach dem endgültigen Bruch mit der Linkspartei.

Nach dem Amoklauf eines jungen Syrers in Solingen, der im August mit einem Messer drei Menschen erstach und acht verletzte, heizte Wagenknecht mit eigenen Forderungen die hysterische Abschiebedebatte an. Bundeskanzler Scholz solle ein „Stoppsignal an die Welt senden: Die Willkommenskultur ist vorbei.“ Sie forderte eine „Zeitenwende in der Flüchtlingspolitik“; unter anderem müssten abgelehnten Asylbewerbern nach einer kurzen Übergangsfrist alle Leistungen gestrichen, angeordnete Abschiebungen durchgesetzt, Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union in Drittstaaten durchgeführt werden.

Diese Parolen rochen nach AfD. Entsprechend konsequent verharmlost Wagenknecht diese Partei. In einer ARD-Dokumentation nahm sie die AfD explizit vor dem Vorwurf in Schutz, es handele sich um eine faschistische Partei. Im Oktober 2024 war sie dann bereit, sich in einem TV-Duell öffentlich mit Alice Weidel auseinanderzusetzen.

Wenn Wagenknecht als ehemals linke Gallionsfigur die rassistischen Thesen von Weidel als diskussionswürdig betrachtet, dann demobilisiert das jeden Widerstand. Sie sendet das Signal aus: ‚Warum gegen die AfD kämpfen, so gefährlich sind die nicht‘.

Wagenknechts Irrtum

Zur Anbiederung nach rechts gehört, dass Wagenknecht sich niemals öffentlich mit Angegriffenen von rassistischen Übergriffen solidarisiert. So hätte sie im September 2018 gegen die ausländerfeindlichen Hetzjagden in Chemnitz mit scharfen Worten gegen die AfD und anderen Nazis einen Unterschied machen können.

Der Grund ist eine Fehlannahme: Wagenknecht glaubt, die Massen seien per se gegen Immigration. Sie glaubt, in dem sie sich selbst an die Spitze dieses latenten Rassismus setze, würde sie die Welle reiten können, zum eigenen Vorteil. Tatsächlich trägt Wagenknecht so selbst nur dazu bei, das Problem zu verschärfen, anstatt es zu bekämpfen.

Vor allem aber täuscht sich Wagenknecht über die Ursachen ihres Erfolges. Sie wird nicht wegen ihrer explizit rechten Äußerungen, sondern vor allem wegen der Verknüpfung sozialer Fragen mit der Rhetorik gegen die Kriegseskalation gewählt. Dies legen Umfragen aus den Wahlen des vergangenen Jahres nahe.

Laut Infratest-Dimap-Analyse stimmten während der letzten Europawahl 140.000 vorherige AfD-Wählerinnen und -Wähler für das BSW. Demgegenüber kamen 550.000 Stimmen von der SPD, und 450.000 Stimmen von der LINKEN – sowie viele Hundertausende aus bisherigen Nichtwählern. Das BSW gewinnt trotz der rechten Migrationspolitik im Kern aus demselben Spektrum wie früher die Linkspartei.

Im Übrigen punktete das BSW – bisher – laut einer Erhebung des Instituts WSI auch bei Personen mit Migrationshintergrund überdurchschnittlich. 21 % der Personen mit „Migrationserfahrung“ würden künftig auf jeden Fall oder wahrscheinlich BSW wählen, so das WSI im November 2023. Weiter heißt es: „Generell weisen Personen mit geringem Einkommen, ohne finanzielle Rücklagen, mit großen Sorgen und Belastungen und geringem Vertrauen in Institutionen eine vergleichsweise hohe BSW-Wahlneigung auf. … Auffällig ist, dass Befragte aus Ostdeutschland, Personen ohne Abitur und Personen mit Migrationshintergrund besonders häufig vertreten waren… Hinzu kommt, dass die Personen, die das BSW bevorzugen, ökonomisch weiter links und gesellschaftspolitisch etwas liberaler eingestellt sind als diejenigen, die AfD wählen.“

BSW-Erfolg auf tönernen Füßen

Hier wird klar, dass das BSW die Grundlagen seines Erfolges selbst verspielt. Und dies nicht nur aufgrund seiner demobilisierenden, zersetzenden Zugeständnisse an den Rassismus der Rechten. Auch die harten Töne gegen die „dümmste Regierung Europas“, gegen den „Vernichtungsfeldzug“ Israels oder die „Absahner“ aus den Konzernen wirken hohl, wenn das BSW in Brandenburg mit der SPD, und in Thüringen mit SPD und CDU koaliert.

Dies, obgleich Wagenknecht im Vorfeld der ostdeutschen Landtagswahlen im Jahr 2024 die Positionierung potenzieller Koalitionspartner gegen die Eskalation im Ukrainekrieg und die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen als Voraussetzung für den Eintritt in Landesregierungen genannt hat.

„Das Bündnis Sahra Wagenknecht will die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Brandenburg verhindern. Davon werden wir jede Koalition oder das Mittragen einer Minderheitsregierung abhängig machen“, so formulierte es der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach im Juli.

Von dieser Ankündigung blieb nichts übrig. Im Dezember trat das BSW in die SPD-geführte Landesregierung in Brandenburg ein – im Austausch gegen eine zu nichts verpflichtende Formulierung in der Präambel der Koalitionsvereinbarung. Crumbach ist nun Finanzminister.

Diese Prinzipienlosigkeit hat nun durch die Zustimmung zu dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag ihren traurigen Höhepunkt gefunden. Am 31. Januar stimmten die Bundestagsabgeordneten des BSW einem Gesetzentwurf zu, den CDU/CSU zusammen mit der AfD durchbringen wollte. 

Folge: die Umfragewerte geben weiter nach, führende BSW-Mitglieder treten aus. Der sichergeglaubte Einzug des BSW in den Bundestag ist in Gefahr. Demgegenüber steigen plötzlich die Zustimmungswerte zur LINKEN  – weil sich diese als einzige Partei klar gegen die rassistische Stimmungsmache stellt.

Keine Alternative

Wagenknecht ist keine „Systemsprengerin“, wie Der Spiegel im September 2024 titelte. Ganz im Gegenteil führt sie einen Teil der politischen Erbmasse der sich zersetzenden Linkspartei nach rechts und direkt in das System hinein. Selbst ein Arrangement mit der CDU – früher mit der LINKEN undenkbar – wird nun im Eiltempo zum Normalzustand gemacht. Wagenknecht wird das BSW so früher oder später unweigerlich in die Bedeutungslosigkeit führen.

Es gibt auch keine Hoffnung, dass sich das BSW infolge möglicher großer sozialer Bewegungen quasi von innen heraus verändert und Anziehungspunkt werden könnte. Denn Wagenknecht tut alles dafür, dass das BSW eine kleine, elitäre Angelegenheit bleibt. Durch eine extrem restriktive Mitgliederaufnahme soll verhindert werden, dass die Partei aus dem Ruder läuft.

Tatsächlich konnte Wagenknecht trotz der Begrenzung auf einige Dutzend Mitglieder in den Landesverbänden in Thüringen und Hamburg nicht verhindern, dass dort bereits im ersten Jahr scharfe Konflikte ausgebrochen sind. Allerdings wird dieses autoritäre Vorgehen die Partei von möglichen realen Massenbewegungen abschneiden, die künftig auf den Straßen entstehen werden.

Das BSW ist deshalb keine Alternative zum Versagen der Linkspartei – diese Alternative muss erst noch aufgebaut werden.