Merz’ ›Waffenstopp‹ für Israel: Zu wenig, zu spät

ES IST ZEIT FÜR MASSENHAFTEN PROTEST GEGEN DEN VÖLKERMORD

Heute hat Kanzler Merz einen Ausfuhrstopp von Rüstungsgütern an Israel verkündet. Überfällig, könnte man meinen. Tatsächlich ist es nicht mal ein halber Schritt in die richtige Richtung. Doch es öffnet sich damit ein Gelegenheitsfenster, um neuen Massendruck von unten zu entfachen, meint Karl Naujoks.

Fast zwei Jahre haben die alte und die neue Bundesregierung dem Massenmord der israelischen Armee an der palästinensischen Bevölkerung nicht nur zugeschaut. Schlimmer: Sie haben ihn mit der Genehmigung von Waffenexporten aktiv unterstützt.

Deutsche Unternehmen sind nach Ausbruch des Gazakriegs im Oktober 2023 zum zweitwichtigsten internationalen Lieferanten für die israelischen Streitkräfte geworden. Der nun verkündete Stopp von Rüstungsexportgenehmigungen ist überfällig – und zugleich halbherzig.

Keine Maßnahme, die der Netanjahu-Regierung weh tut

Kanzler Merz erklärte, die Bundesregierung genehmige bis auf Weiteres »keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können«.

Das heißt: Sämtliche Rüstungslieferungen, die nicht direkt in Gaza zum Einsatz kommen, werden weitergehen. Dazu gehören auch Atom-Uboote, mit denen die Netanjahu-Regierung alle Staaten der Region, wie zum Beispiel den Iran, weiterhin massiv bedroht.

Eine wirklich harte Maßnahme gegen Israel ist das also nicht.

Im Übrigen heißt die Beschränkung des Exportstopps auf »Waffen, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können«: Die Bundesregierung war sich in den letzten beiden Jahren sehr bewusst, dass sie mit ihren bisherigen Exporten eben Teil des mörderischen israelischen Vorgehens in Gaza war. Eines Vorgehens, das bereits im vergangenen Jahr von Amnesty International zu Recht als Völkermord charakterisiert wurde.

Merz handelt widerwillig

In der Begründung für den Waffenstopp lässt Kanzler Merz übrigens keinen Zweifel, dass er nach wie vor hinter Israel und dem Kriegsziel des »totalen Siegs« über die Hamas steht. Er sehe lediglich nicht, wie die nun beabsichtigte vollständige Eroberung des Gazastreifens dazu beitrage.

In der gesamten Erklärung wird der Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung weder erwähnt, noch werden die Verbrechen der israelischen Regierung verurteilt.

Merz’ macht sich keinen Kopf um das Leid der palästinensischen Bevölkerung. Sein Problem: Die Nibelungentreue der Bundesregierung gegenüber der Netanjahu-Regierung hat Deutschland außenpolitisch immer mehr isoliert.

So weigerte sich die Bundesregierung beispielsweise im Juli, die Initiative der britischen Regierung und 28 weiteren meist westlichen Staaten zu unterstützen, die Israels Krieg in scharfen Worten verurteilte.

Der britische Premierminister reagierte dabei übrigens selbst nur auf Druck: Nachdem 500 000 Menschen in London gegen den Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung demonstriert hatten, forderten 130 Abgeordnete der regierenden Labour-Party einen anderen Kurs gegenüber Israel.

Merz blockiert für Netanjahu die EU

Innerhalb der EU war es die Merz-Regierung, die zusammen mit der Rechtsaußen-Regierung in Italien die Überprüfung des Assoziierungsabkommens mit Israel blockierte. Ende Juli vereitelte sie den Versuch der Europäischen Kommission, Israel vom Zugang zum Forschungsprogramm ›Horizon Europa‹ abzuschneiden.

Mittlerweile wurde der Druck so groß, dass dreizehn ehemalige Botschafterinnen und Botschafter Deutschlands in einem Brief ihr Entsetzen und ihr Unverständnis angesichts der deutschen Haltung ausdrückten und vor der drohenden Isolierung des Landes warnten. Im Auswärtigen Amt kursierte zur gleichen Zeit eine Petition mit der Unterschrift von 130 Beamten, die eine Abkehr von der unbedingten Unterstützung Israels forderten.

Zeit für Massenwiderstand

Die Erklärung vom Bundeskanzler Merz ist angesichts der Bilder von verhungernden und erschossenen Menschen in Gaza ein verzweifelter Versuch, aus der Defensive herauszukommen. Trotz aller Heuchelei ist sie zugleich eine große Chance für die Palästina-Solidarität.

In einer aktuellen Umfrage des Deutschland-Trends lehnten 62 % der Befragten die These ab, dass Deutschland aufgrund seiner Geschichte eine größere „Verantwortung für den Schutz“ Israels besäße. Die als „Staatsräson“ beschriebene herrschende Ideologie, die die Erinnerung an den Holocaust missbraucht, um einen neuen barbarischen Krieg gegen eine ganze Bevölkerung zu rechtfertigen, hat deutlich an Bindungskraft verloren.

Das ist bedeutsam. Bislang wurde jede Solidarität für Palästina pauschal als »antisemitisch« denunziert. Wenn nun selbst innerhalb des Auswärtigen Amtes die Beamten rebellieren, und der Bundeskanzler selbst einen Waffenstopp verkündet, dann ermutigt dies viele, auf die Straße zu gehen.

Es ist Zeit, die Palästina-Bewegung neu zu beleben und zu einer Massenbewegung unter Einbeziehung von Kreisen aus den Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen sowie Linkspartei und Sozialdemokratie zu machen.

Hafenarbeiter stoppen Waffen

Denn einzig der Druck von unten kann etwas bewegen. Wir haben in den letzten Wochen Aktionen von Hafenarbeitern etwa in Griechenland und nun Australien gesehen, die die Verladung von Rüstungsgütern für Israel gestoppt haben. Dies ist der richtige Weg.

Jetzt ist die Zeit für neue große Aktionen auch in Deutschland. Dies wäre ein wichtiges Signal für die geschundenen Menschen in Gaza. Und zugleich ein wichtiges Moment, um die unerträglichen Repressionen, mit denen die antikoloniale, propalästinensische Linke durch den Staatsapparat überzogen wird, in der Praxis zu durchbrechen.