20 000 fordern am Brandenburger Tor: Stoppt den Völkermord in Gaza!

Die Stimmung kippt – der Tabuisierungsdruck verliert seine Wirkung

Ein Kommentar von Karl Naujoks

Der 13. September markiert einen wichtigen Wendepunkt im langanhaltenden Konflikt mit der pro-israelischen Politik der Bundesregierung. Gut 20 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer standen an diesem Tag dichtgedrängt vor der Bühne, direkt vor dem Brandenburger Tor. In riesigen Lettern war zu lesen: »Stoppt den Völkermord in Gaza!« Darunter: »Keine Waffen in Kriegsgebiete!«

Das ist neu. So deutlich und offen konnte in fast zwei Jahren Krieg noch nicht gegen Israels Krieg und die Kollaboration der Bundesregierung mit deren Verbrechen demonstriert werden. Und das vor dem bekanntesten Bauwerk des Landes, in Sichtweite zum Bundestag. Das hat den Charakter eines symbolischen Sieges für die Palästina-Solidarität.

Verleumdungen fruchten nicht

Die rechten und liberalen Rechtfertiger des Massenmordes am palästinensischen Volk hatten im Vorfeld versucht, das zu verhindern. Erbittert wurde die vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) angemeldete Kundgebung im üblichen Modus verunglimpft. Der Tagesspiegel oder die Springer-Medien geißelten sie als »Querfront«-Veranstaltung – also ein Zusammenkommen von Linken und Faschisten.

Verzweifelt versuchten sie, die Demonstrantinnen und Demonstranten in die Nähe des Antisemitismus zu rücken, um die Mobilisierung zu stoppen – vergeblich. Vor Ort trafen wir Leute, die auch aus Protest gegen eben diese Verleumdungen kamen.

Zwei Tage vor der Kundgebung folgte dann das Verbot durch die Polizei, am Brandenburger Tor zu demonstrieren. Angeblich kollidiere die Veranstaltung mit dem Berliner Marathon (der ein Woche später stattfindet). Aber auch dieser Unterdrückungsversuch scheiterte, weil sich das BSW mit den Veranstaltern des Marathons einig wurde.

Alle auf zum 27. September!

Die Massenkundgebung ist ein Erfolg für die Palästina-Solidarität, die seit Ausbruch des Kriegs unter dem Druck massiver Repressionen durch die Polizei und Innenministerien, sowie einer medialen Verleumdungskampagne steht. Der Erfolg dieser Kundgebung wird die Mobilisierung zur Großdemonstration Alle zusammen für Gaza am 27. September in Berlin weiter anfachen, zu der Massen aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet werden.

Herausforderungen

Ungeachtet des unbestreitbaren Erfolges der Kundgebung vor dem Brandenburger Tor sind zugleich die Herausforderungen für die Bewegung deutlich geworden.

Zunächst einmal ist die Politik des BSW eine Politik des Appells an die Herrschenden. Sahra Wagenknecht skandalisiert den Völkermord, aber nirgends schlägt sie den Aufbau einer breiten Bewegung gegen die Herrschenden vor. Im Gegenteil: Wenn es um die Ukraine geht (und dabei ging es in ihrer Rede sehr schnell), preist sie den russischen Imperialismus als Verhandlungspartner für die westlichen Imperialisten an.

Das BSW hat die Demonstration auch praktisch im Alleingang hochgezogen – die Leute kamen, um Wagenknecht zu sehen, sowie die prominenten Mitaufrufer wie Didi Hallervorden, Roger Waters und den Rapper Massiv. Aber eine solche Kundgebung, so ergreifend die Reden teils waren, ersetzt kein Bündnis und keine gemeinsame Bewegung.

Allerdings: Was den 13. September angeht, liegt die Verantwortung für die Spaltung der Bewegung bei jenen Kräften, die sich der Solidarisierung mit dem Aufruf verweigert haben.

Eines war auffällig: In der Masse waren praktisch keine Fahnen der Linkspartei zu entdecken.

Hat sich die Parteiführung der Linken in einem quälend langen Prozess nun endlich dahin geeiert, die Demonstration für Gaza am 27. September zu unterstützen, so sind bei einer von Wagenknecht geprägten Kundgebung offenbar die sektiererischen Reflexe zu stark, als dass sie sich in den Protest gegen den Völkermord einreihen würde.

Palästinensische Gemeinde

Wagenknecht selbst spiegelt diese Haltung wider. Ihr Fremdeln gegenüber allem, was migrantisch ist, drückte sich in der größten Leerstelle aus. Auf der Bühne war die palästinensische Gemeinde nicht vertreten. Einzig Rapper Massiv sprach aus der Perspektive Betroffener und betonte, wie schwer es für Geflüchtete sei, die durch diesen neuen Krieg erneut produziert werden.

Das war wichtig – aber viel zu wenig. Ein Rapper ist zunächst einmal Künstler. Im Kampf gegen die Kollaboration des deutschen Staates mit Israels Krieg brauchen wir ein Bündnis aus Organisationen, die Zehntausende vertreten.

Lohnabhängige Migranten erreichen und mobilisieren

Dabei waren zahlreiche Palästinenserinnen und Palästinenser in der Masse am 13. September zu sehen. Und zwar deutlich auch solche, die nicht zum Kernspektrum der studentischen und von Exilorganisationen geprägten Milieus gehören. Für ganz gewöhnliche Familien mit Migrationshintergrund, die üblicherweise nicht auf Demonstration gehen, fühlte es sich so an, dass Wagenknecht und andere Prominente ihnen und ihren Gefühlen plötzlich eine öffentlich wahrnehmbare Stimme geben.

Doch dieses Gefühl kann sich so schnell verflüchtigen, wie es gekommen ist. Es gilt, auf dem Erfolg aufzubauen.

Schlüssel diesbezüglich sind die Gewerkschaften, die als einzige Massenorganisationen migrantische und nicht-migrantische Lohnabhängige zusammenbringen. Es ist der Grundfehler des gewerkschaftlichen Apparates, sich aus den ›politischen‹ Konflikten heraushalten zu wollen, die mitregierende SPD zu schonen und keine Stellung gegen den Völkermord zu beziehen.

Antikriegsbewegung und Gaza-Solidarität zusammenbringen

Die Kundgebung selbst ist Beleg, dass eine substanzielle Ausweitung der palästinasolidarischen Bewegung möglich ist. Die Massen kamen nicht wegen der Prominenz auf der Bühne. Sondern, weil diese bereit waren, einer angesichts der Verbrechen stark gewachsenen Wut Ausdruck zu verleihen.

Die Kundgebung selbst ist auch Beleg, dass die Stimmung kippt: Bislang stellte der von Bundesregierung, Parteien, Medien und Polizei aufgebaute Tabuisierungsdruck sicher, dass das verbreitete Entsetzen meist nur hinter vorgehaltener Hand geäußert worden ist. Doch die Wut drängt nun immer lauter nach außen.

Auf der Bühne gab es am 13. September sehr bewegende Reden. Insbesondere Hallervorden erreichte die Masse mit seinem Gedicht Gaza, Gaza, das mit ergreifenden Bildern unterlegt war; in seiner militanten Rede forderte der 90-Jährige überdies jungen Menschen dazu auf, sich mit den angekündigten Wehrerfassungsbögen der Bundeswehr den Hintern abzuwischen.

Er schrie zur Begeisterung aller heraus: »Kriegstüchtigkeit ist das Unwort des Jahrzehnts!« Während der Kundgebung brandeten an anderen Stellen Sprechchöre auf wie: »Nie wieder Krieg!« Oder: »Free Gaza!«

An der Verbindung dieser beiden Themen zeigt sich ein weiterer Fortschritt. Zu der Demonstration der Antikriegsbewegung vor einem Jahr am 3. Oktober 2024, auf der ebenfalls Wagenknecht in Berlin sprach, war Palästina im Aufruf und auf der Bühne noch überhaupt kein Thema.

Das pro-palästinensische Kufiya-Netzwerk hatte damals ein relevantes Palästina-Kontingent zum 3. Oktober nach Berlin mobilisiert. Der Palästinablock fand sich vor Ort aber wie ein separater Teil innerhalb der Großdemonstration wieder.

Das war nun anders. Dieselbe Bundesregierung, die Milliarden und Abermilliarden in die Aufrüstung steckt, unterstützt zugleich auch Israel in seinem mörderischen Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung. Beides kam auf der Kundgebung am 13. September das erste Mal klar und deutlich zusammen. An diesem Geist sollten anknüpfen.