Keine Bundeswehr in die Ukraine!

Europäischer Imperialismus ist keine Alternative zu Trump und Putin

Russland, die USA und die europäischen Mächte liefern sich seit einem Jahr einen Verhandlungspoker über die Ukraine. Unvermittelt stellte Bundeskanzler Merz im Dezember 2025 die Möglichkeit in den Raum, auch deutsche Soldaten als Teil einer europäischen Truppe nach einem möglichen Abkommen in die Ukraine zu entsenden. Die Bundesregierung war bemüht, die Diskussion darüber im Keim zu ersticken. Doch das ist kein Grund zur Beruhigung, meint Karl Naujoks

Seit einem Jahr treibt US-Präsident Donald Trump Deutschland und die anderen europäischen Mittelmächte im Ukrainekonflikt vor sich her. In separaten Verhandlungen mit Russland und der Ukraine hat Trump versucht, für die USA einen größtmöglichen Anteil aus der ukrainischen Beute für die USA herauszuschlagen. So sah der letzte von ihm im November mit Moskau ausgehandelte „28-Punkte-Plan“ vor, dass die Ukraine auch jene Gebiete im Donbass abtritt, die Russland nicht militärisch erobern konnte.

Im Gegenzug sollten aus eingefrorenen russischen Vermögen 100 Milliarden Dollar über einen gemeinsamen ukrainisch-amerikanischen Fonds in die USA fließen – und die EU weitere 100 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau der Ukraine zur Verfügung stellen.

Das unternehmensnahe Handelsblatt schäumte: „Wie zwei Mafiabosse“ wollen Trump und Putin „den Wiederaufbau der Ukraine dazu nutzen, um Kasse zu machen, während die Europäer zu Tributpflichtigen degradiert werden.“

Der gescheiterte Raub

Die europäischen Herrscher reagierten – und bewiesen, dass sie genauso räuberisch wie Trump und Putin orientiert sind. So pushte vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz zusammen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen den Plan, die in Europa eingefrorenen russischen Staatsvermögen in Höhe von 210 Milliarden Euro zu enteignen und der Ukraine zum Kauf von Rüstungsgütern als Darlehen zu geben.

Der Raubzug scheiterte knapp – vor allem am Widerstand der belgischen und anderer europäischer Regierungen. Die Gelder sind in Form von Anleihen zum allergrößten Teil in einer Brüsseler Finanzinstitution eingelagert. Die Angst vor Vergeltung durch Russland und den Abzug von Milliarden Guthaben durch andere, verunsicherte Einleger war zu groß.

Imperialistisches Bündnis der Mittelmächte

Merz mochte mit dem Plan, wie Trump zuvor mit seinem 28-Punkte-Plan, gescheitert sein. Doch der Vorgang verdeutlicht, dass die Bundesregierung ihre ganz eigenen imperialistischen Interessen in der Ukraine verfolgt.

Im Bündnis mit Frankreich und Großbritannien will Deutschland seine relative Schwäche gegenüber den USA und Russland ausgleichen. Zusammen bildeten die europäischen Mittelmächte eine „Koalition der Willigen“. Sie geben vor, für und im Interesse der Ukraine zu handeln. Doch das ist reichlich geheuchelt.

Dies verdeutlicht eine weitere Episode. Als Ersatz für den gescheiterten Raub an den russischen Staatsvermögen einigte sich die EU auf einen Kredit über 90 Milliarden Euro, mit dem die Kriegsanstrengungen der hochverschuldeten Ukraine in den nächsten Jahren finanziert werden sollen. Doch kaum war das unter Dach und Fach, ging der Streit zwischen Paris und Berlin los, was sich die ukrainische Regierung dafür kaufen darf.

Während Macron Kiew auf den Kauf ausschließlich europäischer, also möglichst viel französischer Waffen verpflichten wollte, sieht Berlin in der Freigabe zum Kauf von amerikanischen Rüstungsgütern einen militärischen wie diplomatischen Vorteil im Verhältnis zu Washington.

Fakt ist: Es sind die Regierungen in Berlin und Paris, die entscheiden, was die Regierung in Kiew mit dem Darlehen machen darf. Dies wirft ein Schlaglicht darauf, dass die Ukraine auch gegenüber den Mittelmächten in Europa nur in der Rolle eines Bittstellers ist.

Deutsche Truppen als Faustpfand

Um das deutsche Gewicht weiter zu stärken, zog Merz dann auf einer Konferenz der „Koalition der Willigen“ in Paris im Dezember das Trumpf-As aus dem Ärmel: Er stellte die Entsendung auch deutscher Soldaten im Rahmen einer multinationalen Truppe zur Absicherung eines Waffenstillstandes in die Ukraine in Aussicht. Ein Vorschlag, den er Anfang Januar auf einer weiteren Konferenz wiederholte.

Union-Fraktionschef Jens Spahn jubelte: „Wir haben einen Kanzler, der Europa führt“. Und obgleich selbst Verteidigungsminister Boris Pistorius über den Vorschlag erst aus den Medien erfuhr, hielt die SPD still.

Nach dem Krieg wird diejenige ausländische Macht den meisten Einfluss in Kiew haben, von der die ukrainische Regierung am meisten finanziell und militärisch abhängig ist. Dieser Einfluss entscheidet dann darüber, wessen Unternehmen am milliardenschweren Wiederaufbau am meisten verdienen werden. Deutsche Truppen auf dem Gebiet der Ukraine würden dabei als Faustpfand für deutsche Kapitalinteressen dienen.

Sie würden zugleich die Demarkationslinie gegen den russischen Imperialismus absichern. Der nächste Ukrainekrieg wäre dann auch ein russisch-deutscher Krieg. Ein Szenario, gegen das wir uns mit all unseren Kräften stemmen müssen.

Krieg ohne Ende

Tatsächlich ist noch völlig offen, ob, wann und wie der Krieg enden wird. Putin hat ein Jahr lang Trumps Verhandlungsofferten lächelnd angenommen … und seine Truppen weiter angreifen lassen. Denn er glaubte sich am längeren Hebel. Seit dem Frühsommer 2025 versucht der russische Imperialismus in immer neuen Offensiven Geländegewinne zu erzielen. Den Preis zahlen die einfachen Leute: Die russische Armee verliert im Kriegswinter 2025/26 nach seriösen Schätzungen 1000 bis 1200 Soldaten – täglich.

Die durchschnittliche Überlebensdauer eines russischen Soldaten nach dem Einzug an die Front beträgt 17 Tage. Die Kriegsmüdigkeit in Russland steigt mit jedem Tag – ablesbar an den hohen Zahlen von Desertionen.

Das ukrainische Projekt „Frontelligence Insight“ hat zehntausende Personalakten russischer Soldaten sowie interne Dokumente verschiedener Einheiten ausgewertet. Danach gab es in der ersten Jahreshälfte 2025 rund 3.400 Desertionsfälle – mehr als im gesamten Vorjahr. Die Personalnot ist so groß, dass die russische Armee hunderte afrikanische Männer unter falschen Versprechungen in den Krieg gelockt und dort als Kanonenfutter in der vordersten Reihe verheizt hat.

Bundesregierung mag keine Deserteure

Die Bundesregierung zeigt mit dem Finger gerne auf Putin als den einzigen Bösewicht. Doch die Masse der russischen Bevölkerung, die selbst am meisten unter dem Regime und den Kriegsfolgen leidet, hat von der Bundesregierung keine Unterstützung zu erwarten.

Als im Jahr 2022 rund 600.000 junge Russen vor einer Teilmobilmachung nach Europa flohen, hat die deutsche Regierung, wie alle anderen EU-Länder, ihnen die Tür vor der Nase zugeschlagen. Fast alle mussten wieder nach Russland gehen. Seitdem ist die Bereitschaft, russischen Deserteuren oder auch Regimegegnern Zuflucht zu gewähren, weiter gesunken.

So haben im Jahr 2025 rund 11.000 russische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger einen Antrag aus Asyl in Deutschland gestellt. Keine 100 wurden bewilligt, 400 weitere wurden „geduldet“. Rund 10.500 wurden in Putins Reich abgeschoben oder sind vor den deutschen Behörden geflohen.

Solidarität von unten

Die ersten drei Jahre wollte die Bundesregierung, dass die Ukraine als ihr Partner und Klient den Krieg gegen Putin gewinnt. Deshalb lehnte sie alle Verhandlungsvorschläge ab. Weder Berlin, noch Brüssel ernannte einen Sonderbeauftragten dafür.

Nachdem der Krieg sich 2025 zu einer fast unbeweglichen Abnutzungsschlacht mit verlustreichen, russischen Geländegewinnen gewandelt hat, will die „Koalition der Willigen“ einen Waffenstillstand, der von Putin nicht als Sieg gewertet werden kann. Und, dass die Europäer mit am Verhandlungstisch über die Nachkriegsordnung sitzen.

Ein Szenario, in dem der Krieg von unten, durch Kriegsmüdigkeit und Massendesertionen beendet wird, will sie um jeden Preis vermeiden.

Dabei ist auch in der ukrainischen Bevölkerung längst der Wunsch nach einem sofortigen Frieden ungeachtet der territorialen Fragen alles bestimmend. Doch anstatt auf die Kriegsmüdigkeit in Russland zu setzen, kündigte der ukrainische Oberbefehlshaber Syrskyj im Januar 2026 eine „Gegenoffensive“ an. 50.000 russische Soldaten würden dabei pro Monat ihr Leben verlieren. Tatsächlich würde solch eine Gegenoffensive vor allem extrem hohe Verluste auf der ukrainischen Seite bedeuten.

Es gibt zwei Wege, wie der Krieg beendet werden kann: durch die Erschöpfung der kriegführenden Staaten – oder durch frontenübergreifende Solidarität und Massendesertionen von unten. Der erste Weg führt an den Verhandlungstisch und soll durch deutsche Soldaten „abgesichert“ werden – bis der nächste Krieg kommt. Der zweite Weg ist revolutionär. Dafür braucht es keine Soldaten mehr, auch nicht aus Deutschland.